Landkreis Görlitz
Sehr geehrter Herr Landrat,
gemäß § 24 Abs. 6 Landkreisordnung „(6) Jeder Kreisrat kann an den Landrat schriftliche oder in einer
Sitzung des Kreistages mündliche Anfragen über einzelne Angelegenheiten des Landkreises richten, die
binnen angemessener Frist, die grundsätzlich vier Wochen beträgt zu beantworten sind.“ bitte ich Sie
nachfolgende Fragen zu beantworten.
Wie viele Gemeinden des Landkreises führen noch selbstständig durch welche Person
Brandverhütungsschauen durch?
…
weiterlesen "01.05.2023 Anfrage Thema: Brandverhütungsschauen gemäß § 22 Absatz 2 Sächs.BRKG"
weiterlesen "01.05.2023 Anfrage Thema: Brandverhütungsschauen gemäß § 22 Absatz 2 Sächs.BRKG"
Die Mitglieder des Ausschusses für Gesundheit und Soziales beschlossen am 15. Mai 2023 in der Gremiensitzung die Förderung des gemeindepsychiatrischen Verbundes im Landkreis Görlitz – Suchthilfe – mit Haushaltmitteln des Landkreises Görlitz im Haushaltsjahr 2023 in Höhe von max. 687.300 Euro.
Lt. Gesetz über den öffentlichen Gesundheitsdienst (SächsGDG) und dem Sächsischen Gesetz über die Hilfen und die Unterbringung bei psychischen Krankheiten (SächsPsychKG) hat der Landkreis …
weiterlesen "Landkreis Görlitz fördert Hilfen zur Bewältigung psychischer Krankheiten mit maximal 687.300 Euro"
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Sehr geehrter Herr Landrat,
gemäß § 24 Abs. 6 Landkreisordnung „(6) Jeder Kreisrat kann an den Landrat schriftliche oder in einer Sitzung des Kreistages mündliche Anfragen über einzelne Angelegenheiten des Landkreises richten, die binnen angemessener Frist, die grundsätzlich vier Wochen beträgt zu beantworten sind.“ bitte ich Sie nachfolgende Fragen zu beantworten.
Vorbemerkung:
Immer wieder beschreiben Gemeinden, dass sie sich neue Fahrzeuge oder Ausrüstung nicht leisten können und die Förderung durch den Freistaat nicht …
weiterlesen "01.05.2023 Anfrage Investitionen in Feuerwehr"
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Sehr geehrter Herr Landrat,
hiermit bitte ich um Beantwortung nachfolgender Fragen.
Vorbemerkung:
36b Veröffentlichung von Informationen
1Die Gemeinde hat auf ihrer Internetseite oder in anderer geeigneter Form Zeit, Ort und Tagesordnung der öffentlichen Sitzungen des Gemeinderats und seiner Ausschüsse sowie die der Tagesordnung beigefügten Beratungsunterlagen zu veröffentlichen,
sobald diese den Mitgliedern des Gemeinderats zur Verfügung gestellt wurden und sofern keine …
weiterlesen "22.02.2023 Anfrage an Landrat § 36b Veröffentlichung von Informationen Sächs Gemeindeordnung"
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Die steigenden Preise in allen Sektoren beschäftigen auch im neuen Jahr die Menschen. Nach wie vor belasten die Kostensteigerungen im Energiebereich besonders Bürgerinnen und Bürgern mit geringem Einkommen. Damit gerade diesen Menschen Unterstützung zuteilwird, gilt ab dem 1. Januar 2023 das reformierte Wohngeldgesetz. Nachdem DIE LINKE seit Jahren den Abbau bürokratischer Hürden bei der Antragstellung, eine Ausweitung des Kreises der …
weiterlesen "Jens Hentschel-Thöricht: Antragsflut aufgrund Wohngeldreform 2023 hat Landkreis Görlitz erreicht, Bearbeiterstellen müssen weiter aufgestockt werden"
weiterlesen "Jens Hentschel-Thöricht: Antragsflut aufgrund Wohngeldreform 2023 hat Landkreis Görlitz erreicht, Bearbeiterstellen müssen weiter aufgestockt werden"
Sehr geehrter Herr Landrat,
bitte beantworten Sie diesbezüglich nachfolgende Fragen:
Kann Wohngeld als Lastenzuschuss online im Landkreis Görlitz gestellt werden? Wenn nicht, ab wann ist dies voraussichtlich möglich?
Wie viele Mitarbeiter (Angabe bitte in VzÄ) haben am 30.06.2022 im Sachgebiet Wohngeld des Landkreises gearbeitet? Wie viele Antragsteller gab es durchschnittlich im Jahr 2022?
Fachleute gehen davon aus, dass sich die Zahl der Anspruchsberechtigten verdreifacht. Wie viele zusätzliche …
weiterlesen "13.01.2023 – Anfrage zur Thematik Antragsflut aufgrund Wohngeldreform 2023"
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Nachdem sich mehrere Eltern, selbst Schüler an die Fraktion DIE LINKE im Kreistag Görlitz mit Kritik am geplanten Busfahrplan im nördlichen Landkreis ab dem 1. Januar 2023 wandten, findet am 12. Dezember um 19 Uhr eine Online-Diskussion zum Thema statt.
Die Mitglieder der Fraktion DIE LINKE wollen unmittelbar vor der kommenden Kreistagssitzung erfahren, welche konkreten
Probleme die Betroffenen sehen und diese im Kreistag ansprechen.
„Bereits im vergangenen Jahr hat DIE LINKE sich im Sinne der Menschen, die auf den Bus …
weiterlesen "Diskussion zum geplanten Fahrplan im nördlichen Landkreis"
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Sehr geehrter Herr Landrat,
bitte beantworten Sie nachfolgende Fragen, vielen Dank.
Welche Flächenziele (in ha und %) treffen die Braunkohlepläne für die Tagebau Nochten und Reichwalde hinsichtlich der durch Rekultivierung Herstellung von landwirtschaftlichen Nutzflächen, Waldmehrung, Arten- und Biotopschutz, Erholung und Kulturlandschaftsschutz?
Wie wird gesichert, dass diese Flächenziele erreicht werden angesichts der von der LEAG angekündigten Flächeninanspruchnahme von 12.000 ha für die Produktion Erneuerbarer Energien aus …
weiterlesen "09.11.2022: Anfrage an Landrat: Flächenziele"
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