Landkreis Görlitz

25.07.2022: Anfrage an den Landrat bezüglich möglicher Krisenszenarien im Landkreis

Jens Hentschel-Thöricht
Anfragen
Sehr geehrter Herr Landrat, bitte beantworten Sie nachfolgende Fragen: Wenn es zu flächendeckenden Ausfällen von Gas aufgrund der weltpolitischen Lage kommt und deswegen Katastrophenalarm durch den Landkreis ausgelöst werden muss, wie schnell hat die Kreisverwaltung einen Überblick über autark beheizbare Räume, die als Notunterkünfte fungieren können? Wie schnell hat die Kreisverwaltung einen Überblick, wie die Bevölkerung mit Trinkwasser und Lebensmitteln versorgt werden kann? Wurde …
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Jens Hentschel-Thöricht: Vorbereitung auf möglichen Krisenszenarien im Landkreis Görlitz verbesserungswürdig

Jens Hentschel-Thöricht
Pressemitteilungen
Aufgrund der aktuellen politischen Lage in der Ukraine fragte der Zittauer Kreisrat der LINKEN Jens Hentschel-Thöricht den scheidenden Landrat Bernd Lange (CDU), wie schnell die Kreisverwaltung im Falle eines Katastrophenalarms – zum Beispiel aufgrund von Gasmangel - einen Überblick über autark beheizbare Räume, die als Notunterkünfte fungieren können, hat. „Bei flächendeckenden Ausfällen von Gas ist die gesamte Bevölkerung der Bundesrepublik betroffen, somit liegt …
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Taxi-Unternehmer müssen auf Kreistag warten

Jens Hentschel-Thöricht
Pressemitteilungen
Die hohen Preise für Diesel und Benzin haben die Laster-Fahrer und Spediteure schon zu Protestaktionen getrieben. Gefordert wird eine finanzielle Entlastung von der Regierung. Ob das nun beschlossene Entlastungspaket Wirkung zeigt und die Preise an den Tankstellen am 1. Juni tatsächlich fallen, ist ungewiss. Deshalb haben sich mehrere Unternehmen an Jens Hentschel-Thöricht, Kreisrat der LINKEN gewandt. Hentschel-Thöricht: Die Taxi-Unternehmer sind mit der Inflationsrate, der Erhöhung des Mindestlohnes, gestiegenen Kraftstoffpreisen und den …
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14.03.2022 Nachfrage der Kommunen nach neuen Sirenen

Jens Hentschel-Thöricht
Anfragen
Sehr geehrter Herr Lange, in der Drucksache des Sächsischen Landtages 7/9046 „Hohe Nachfrage der Kommunen nach neuen Sirenen“ sind in der Anlage keine Anträge aus dem Landkreis Görlitz aufgeführt. Dazu folgende Nachfragen: Sind aus dem Landkreis und seinen Kommunen Anträge bzgl. Sirenenförderung an das entsprechende Ministerium übermittelt worden und wenn ja, von welchen Kommunen und in welcher Höhe? Wie sieht der Landkreis als zustände Obere Brand-, Rettungs-, & Katastrophenschutzbehörde den Bedarf am Ausbau von…
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Antonia Mertsching / Petra Ebert: Den Strukturwandel sichtbar und übersichtlich machen – öffentliche Datenbank für Projekte einrichten!

Jens Hentschel-Thöricht
Pressemitteilungen
Die Linksfraktion fordert eine öffentliche Datenbank, um übersichtlich alle sächsischen Projekte des Strukturwandels darzustellen (Drucksache 7/9444 https://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=9444&dok_art=Drs&leg_per=7 ). Für alle von den Regionalen Begleitausschüssen, der Interministeriellen Arbeitsgrup pe und dem Bund-Länder-Koordinierungsgremium beschlossenen Strukturwandelmaßnahmen sollen jeweils getrennt für das Lausitzer und …
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Antrag der LINKEN im Kreistag Görlitz: Strukturwandel in Sachsen transparent machen: öffentlich zugängliche Datenbank „Strukturwandelmaßnahmen Sachsen“ einrichten!

Jens Hentschel-Thöricht
Anträge
Eingereicht am 20.03.2022 Beschlussvorschlag: Der Kreistag möge beschließen: Der Kreistag Görlitz fordert Landrat Lange auf, sich gegenüber der Sächsischen Staatsregierung dafür einzusetzen, dass der Strukturwandel im Freistaat Sachsen und damit auch im Landkreis Görlitz für alle transparent und sichtbar gestaltet wird. Dafür ist eine  öffentliche, barrierefrei und kostenlos zugängliche Datenbank …
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08.03.2022: Anfrage wg. Taxitarifordnung für den Landkreis Görlitz

Jens Hentschel-Thöricht
Anfragen
Sehr geehrter Herr Landrat, der Landkreis Görlitz hat im Kreistag die Taxitarifordnung für den Landkreis Görlitz beschlossen. Aufgrund der extrem gestiegenen Spritpreise ist unter anderem das Taxigewerbe bedroht. Laut MDR warnt der Bundesverband Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung gar vor einer Insolvenzwelle. Meine Frage an Sie: Was kann der Landkreis tun, um dem Taxigewerbe kurzfristig zu helfen? Ist vorgesehen, die Taxitarifordnung für den Landkreis Görlitz kurzfristig auf die Tagesordnung im …
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Mirko Schultze: CDU muss Wort halten sonst war es nur Wahlkampfgetöse

Jens Hentschel-Thöricht
Pressemitteilungen
Am 17. Mai 2021 sprach sich der Vorstand des CDU Kreisverbandes Görlitz unter  der Führung von Herrn Florian Oest und damaliger Direktkandidat zur Bundestagswahl  für eine Internetübertragung der Kreistagssitzungen aus. Wörtlich hieß es: „Demokratie muss gerade in Zeiten wie diesen besser nachvollziehbar sein… Im Rahmen der Überarbeitung der Geschäftsordnung des Kreistages durch das neue Kommunalgesetz des Freistaates Sachsen müssen wir die Internetübertragung jetzt angehen.“ (1) Diese Botschaft nahm DIE…
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