Landkreis Görlitz fördert Hilfen zur Bewältigung psychischer Krankheiten mit maximal 687.300 Euro
Die Mitglieder des Ausschusses für Gesundheit und Soziales beschlossen am 15. Mai 2023 in der Gremiensitzung die Förderung des gemeindepsychiatrischen Verbundes im Landkreis Görlitz – Suchthilfe – mit Haushaltmitteln des Landkreises Görlitz im Haushaltsjahr 2023 in Höhe von max. 687.300 Euro.
Lt. Gesetz über den öffentlichen Gesundheitsdienst (SächsGDG) und dem Sächsischen Gesetz über die Hilfen und die Unterbringung bei psychischen Krankheiten (SächsPsychKG) hat der Landkreis vorsorgende, begleitende und nachsorgende Hilfen zur Bewältigung psychischer Krankheiten als Pflichtaufgabe zu leisten. Er bedient sich dazu seit Jahren freier Träger, die Suchtberatungs- u. Behandlungsstellen eingerichtet haben.
Die Zittauer Suchtberatungs- und Behandlungsstelle von come back e.V. mit der Außenstelle in Ebersbach-Neugersdorf erhält ca. 283.000 Euro. Für die Suchtberatungs- u. Behandlungsstelle Weißwasser mit Außenstelle in Niesky der St. Martin StattRand gGmbH stehen ca. 221.000 Euro zur Verfügung. Mit ca. 183.000 Euro wird die Psychosoziale Suchtberatungs- und Behandlungsstelle Görlitz mit Außenstelle in Löbau des Sozialteam – Sozialtherapeutische Einrichtungen für Sachsen gGmbH gefördert.
Jens Hentschel-Thöricht, Mitglied des Ausschusses Gesundheit und Soziales für DIE LINKE im Kreistag Görlitz: Die Förderung ist wichtig, richtig und vor allem notwendig. Die Zahl der Hilfesuchenden steigt kontinuierlich, auch wenn die Einwohnerzahl im Landkreis abnimmt. Daher ist es mehr als kritikwürdig, dass die Zuschüsse des Freistaates Sachsen seit Jahren annähernd gleichbleiben. Die Grundlage der Berechnung der Zuwendung durch den Freistaat ist jeweils das Verhältnis der Einwohnerzahl des Zuwendungsempfängers (Landkreis/Kommune) zur Gesamteinwohnerzahl des Freistaates multipliziert mit der Verteilungsmasse (verfügbare Haushaltmittel des Freistaates). Die fehlenden Mittel muss der Landkreis, trotz leerer Kasse ausgleichen. Das muss sich ändern!