Anträge

Änderungsantrag zur Hauptsatzung / Geschäftsordnung:

Jens Hentschel-Thöricht
Abgelehnte
Der Kreistag möge beschließen: Hauptsatzung und Geschäftsordnung des Kreistages Görlitz sind dahingehend zu überarbeiten, dass sie den Anforderungen an eine geschlechtergerechte Sprache entsprechen. Dies kann gewährleistet werden durch die Verwendung geschlechterneutraler Substantive bei Personenbezeichnungen die Verwendung beider Geschlechter bei Personenbezeichnungen die Verwendung der weiblichen Bezeichnung mit dem Zusatz „Alle weiblichen Personenbezeichnungen gelten auch für Männer. Der Antrag wurde mit …
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Änderungsantrag zur BV CDU/ FDP/002/2022

Jens Hentschel-Thöricht
Abgelehnte
Der Kreistag möge beschließen: Der Landrat wird beauftragt, im Rahmen der Änderung der Geschäftsordnung einen Änderungsantrag einzubringen, bei welcher die Änderung der sächsischen Landkreisordnung im §33 in die Geschäftsordnung des Kreistages eingearbeitet und eine Übertragung des Kreistages im Onlineangebot des Landkreises durchgeführt wird. Weiterhin ist eine Aufzeichnung rechtssicher zu ermöglichen. Die Geschäftsordnungsänderung ist dem Kreistag zur Beschlussfassung bis spätestens 29.03.2023 vorzulegen. Begründung: Die …
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Änderungsantrag zur BV Bekanntmachungssatzung des Landkreises Görlitz BV/422/2022

Jens Hentschel-Thöricht
Angenommene
Eingereicht am 12.12.2022 für die Kreistagssitzung 14.12.2022 Der Kreistag möge nachfolgende Änderung in §2 Form der öffentlichen Bekanntmachungen  beschließen:   Neu 2 Form der öffentlichen Bekanntmachungen   (1) Öffentliche Bekanntmachungen des Landkreises Görlitz erfolgen in einer elektronischen Ausgabe des Amtsblattes unter dem Titel „Amtsblatt des Landkreises Görlitz, Hamtske łopjeno wokrjesa Zhorjelca“ 14-tägig mittwochs in den geraden Kalenderwochen auf der…
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Positionierung des Kreistages Görlitz für eine Reform der Pflegekostenfinanzierung

Jens Hentschel-Thöricht
AngenommeneAnträge
Eingereicht am 15.06.2022, behandelt am 05.10.2022 als gemeinsamen Antrag aller Fraktionen Präambel: Der Landkreis Görlitz und seine Bewohner sind aufgrund sozialstruktureller und demografischer Rahmenbedingungen und einer historisch gewachsenen hohen Dichte von Pflegeeinrichtungen noch stärker als manche anderen Landkreise oder kreisfreien Städte mit der Herausforderung stetig steigender Pflegekosten konfrontiert. Dabei ist es im Sinne einer qualitativ und quantitativ gesicherten und angemessenen …
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Antrag der LINKEN im Kreistag Görlitz: Strukturwandel in Sachsen transparent machen: öffentlich zugängliche Datenbank „Strukturwandelmaßnahmen Sachsen“ einrichten!

Jens Hentschel-Thöricht
Anträge
Eingereicht am 20.03.2022 Beschlussvorschlag: Der Kreistag möge beschließen: Der Kreistag Görlitz fordert Landrat Lange auf, sich gegenüber der Sächsischen Staatsregierung dafür einzusetzen, dass der Strukturwandel im Freistaat Sachsen und damit auch im Landkreis Görlitz für alle transparent und sichtbar gestaltet wird. Dafür ist eine  öffentliche, barrierefrei und kostenlos zugängliche Datenbank …
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Änderungsantrag zum BV/288/2021 Jugendhilfeausschuss 09.12.2021

Jens Hentschel-Thöricht
AllgemeinAngenommeneAnträge
Der Beschluss wird wie folgt geändert: Der Jugendhilfeausschuss des Landkreises Görlitz beschließt im Rahmen der Jugendhilfeplanung für die „Präventive Kinder- und Jugendarbeit/ Jugendverbandsarbeit/Jugendsozialarbeit/ erzieherischer Kinder- und Jugendschutz und Familienbildung des Landkreises Görlitz“ 1. die Beschlüsse JHA 044-049/2020 vom 19.11.2020 mit Wirkung zum 01.01.2023 aufzuheben 2. eine/n externen Sachverständigen zur Evaluierung & Qualifizierung des Prozesses Maßnahmeplanung hinzuzuziehen und …
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2. Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung für den Kreistag des Landkreises Görlitz und seine Ausschüsse

Jens Hentschel-Thöricht
Abgelehnte
§ 11 Öffentliche Sitzung (neuer Punkt) Während der öffentlichen Sitzung sind Live-Übertragungen sowie Ton und Bildaufzeichnungen, die nicht zum Zwecke der Erstellung der Niederschrift nach § 50 SächsGemO angefertigt werden, nur mit Zustimmung des Kreistages zulässig. Einzelne Mitglieder des Kreistages können der Übertragung der eigenen Person vor der Sitzung widersprechen. Der Vorsitzende hat das Recht, die Übertragung bzw. Aufzeichnung zu versagen, wenn dies für den …
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BV /193/2021. 1.Satzung zur Änderung der Satzung über die Erstattung der notwendigen Schülerbeförderungskosten im Landkreis Görlitz Schülerbeförderungsatzung

Jens Hentschel-Thöricht
Abgelehnte
Änderungsantrag: 1. §7 Festsetzung (1) Änderung in: (1)Für die Inanspruchnahme der notwendigen Beförderung wird je angefangenem Beförderungsmonat, jedoch pro Schuljahr für max. 11 Beförderungsmonate, unabhängig von der Anzahl der Unterrichtstage, folgender Eigenanteil erhoben: -für Schüler der Grundschulen 0,00EUR -für Schüler der Förderschulen (Kl. 1-4, Unterstufe, Mittelstufe) 0,00 EUR -für Schüler der…
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