Anträge

Status: eingebracht in Kreistag Inhalt: Der Landrat wird beauftragt, die Regelungen der Kostentragung der Schülerbeförderung zu überarbeiten und dem Kreistag mit der Zielrichtung des Wegfalls der Elternanteile an den Schülerbeförderungskosten in Vorbereitung auf das Schuljahr 2010/2011 vorzulegen. einen für die Satzungsänderung notwendigen Finanzierungsvorschlag zu unterbreiten, welcher insbesondere das vom Ministerpräsidenten Tillich am 18. Juni 2008 in der Regierungserklärung zugesagte …
weiterlesen "Antrag: Wegfall des Eigenanteils der Eltern zu den Schülerbeförderungskosten"
Status: eingebracht in Kreistag Inhalt: Der Durchschnittssatz beträgt bei einer zeitlichen Inanspruchnahme Bis zu 3 Stunden                                                       24,00 Euro Von mehr als 3 Stunden bis zu 6 Stunden            40,00 Euro Von mehr als 6 Stunden (Tageshöchstsatz)         50,00 Euro Abstimmungsergebnis: 24 Ja-Stimmen, mehrheitlich abgelehnt
Status: eingebracht in Kreistag Inhalt: ergänzen um Formulierung analog § 31a Landkreisordnung: Ein Betrag von 0,73 Euro/EW/Jahr für eine angemessene Ausstattung der Kreistagsfraktionen mit Mitteln für Sach- und Personalkosten werden vorgeschlagen. Den Fraktionen werden am Kreissitz kostenfrei Räumlichkeiten mit einer Grund- ausstattung angeboten. Abstimmungsergebnis: wurde nicht abgestimmt da vorher ein Antrag der CDU angenommen wurde, der besagt, dass die Unterstützung der Fraktionsarbeit in einer Anlage der …
weiterlesen "Änderungsantrag zur Unterstützung der Fraktionsarbeit"