Anträge
Status:
eingebracht in Kreistag
Inhalt:
Der Kreistag möge beschließen:
In der Haushaltsposition 20.02 - Schülerbeförderung 2010
die Einnahmen um 392.000 € auf 470.000 € zu reduzieren
damit erhöhen sich die Ausgaben um 392.000 € auf 5.903.100 €
das Budget beträgt dann 5.433.100 €
Begründung:
Die Kürzung der Einnahmen resultiert aus der kostenfreien Schülerbeförderung ab dem Schuljahr 2010/2011
Die UN-Kinderrechtskonvention „Übereinkunft über die Rechte des Kindes“ …
weiterlesen "Änderungsantrag zur Beschlussvorlage: Haushaltssatzung 2010 Schülerbeförderung"
weiterlesen "Änderungsantrag zur Beschlussvorlage: Haushaltssatzung 2010 Schülerbeförderung"
Status:
eingebracht in Kreistag
Inhalt:
Der Kreistag möge beschließen:
Die im Haushalt befindlichen Haushaltsstellen „Ausgaben für Kosten der Unterkunft und Heizung“ (KdU) werden um 5 Prozent erhöht. Die Erhöhung wird in die Verwaltungsvorschrift „Kosten der Unterkunft“ im Landkreis Görlitz eingearbeitet.
Begründung:
Die seit 01. April 2009 geltende „Verwaltungsvorschrift des Landkreises Görlitz zu den Kosten der Unterkunft und Heizung gem. § 22 SGB II und § 29 SGB …
weiterlesen "Änderungsantrag zur Beschlussvorlage: Haushaltssatzung 2010 Erhöhung der Kosten für die Unterkunft"
weiterlesen "Änderungsantrag zur Beschlussvorlage: Haushaltssatzung 2010 Erhöhung der Kosten für die Unterkunft"
Status:
eingebracht in Kreistag
Inhalt:
Der Kreistag möge beschließen:
In den Haushalt werden EUR 60.000 Projektmittel für eine externe Beratungsstelle für Opfer rechter Gewalt eingestellt. Die Zuordnung zur Haushaltsstelle obliegt der Verwaltung im Rahmen ihrer Aufgabenzuordnung.
Begründung:
Im 4.Quartal 2009 wurden nach Auskunft der Sächsischen Staatsregierung im Kreis Görlitz 30 rechtsmotivierte Straftaten verübt oder bekannt. Bei einer so …
weiterlesen "Änderungsantrag zur Beschlussvorlage Haushaltssatzung 2010 Schaffung einer externen Beratungsstelle für Opfer rechter Gewalt"
weiterlesen "Änderungsantrag zur Beschlussvorlage Haushaltssatzung 2010 Schaffung einer externen Beratungsstelle für Opfer rechter Gewalt"
Status:
eingereicht, Gemeinsamer Antrag der Fraktion SPD, der Gruppe Bündnis 90 / Die Grünen und der Fraktion DIE LINKE
Inhalt:
Der Kreistag des Landkreises Görlitz möge beschließen:
Der Landrat des Landkreises Görlitz wird beauftragt, auf der Grundlage von § 45 Abs. 1 Satz 2 SächsNatSchG in Verbindung mit der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft über die Naturschutzbeiräte (Naturschutzbeiratsverordnung –NatSchBRVO) vom 21. März 1994 einen Naturschutzbeirat mit 11 Mitgliedern (inkl. des …
weiterlesen "Antrag zur Bildung eines Naturschutzbeirates"
weiterlesen "Antrag zur Bildung eines Naturschutzbeirates"
Status:
eingebracht in Kreistag
Inhalt:
Zusätzlich zu den Vertreter/innen im Rat laut Beschlussvorlage soll ein/e Vertreter_in des Weißen Ringes hinzukommen.
Begründung:
-
Abstimmungsergebnis:
29 Stimmen dafür, 35 Stimmen dagegen, wenige Stimmenthaltungen, knapp abgelehnt
Status:
eingebracht in Kreistag
Inhalt:
Als fachliches Beratungsgremium für die Untere Naturschutzbehörde des Landkreises Görlitz wird ein kreislicher Naturschutzrat als Unterausschuss des Ausschusses für Kreisentwicklung, Wirtschaft, Tourismus, Umwelt und Energiefragen gebildet, dem u. a. Vertreter von Naturschutzvereinen und –verbänden angehören.
Begründung:
Mit der am 01. August 2008 in Kraft getretenen Verwaltungs- und Funktionalreform im Freistaat Sachsen wurden wichtige Aufgaben des …
weiterlesen "Antrag zur Beschlussvorlage: Schaffung eines kreislichen Naturschutzrates"
weiterlesen "Antrag zur Beschlussvorlage: Schaffung eines kreislichen Naturschutzrates"
Status:
eingebracht in Ausschuss Gesundheit und Soziales
Inhalt:
Im Landkreis Görlitz wird per 01.01.2010 für sozial bedürftige Bürgerinnen und Bürger ein Sozialpass eingeführt. Dieser wird mit dem Bescheid über die Gewährung von ALG II oder Sozialgeld (SGB XII) ausgestellt. Auf formlosen schriftlichen Antrag können Bezieher von Grundsicherung im Alter oder Sozialhilfe (SGB XII), Menschen, deren Einkommen die Leistungen nach SGB XII nicht übersteigen oder Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten, einen …
weiterlesen "Antrag zur Beschlussvorlage: Einführung eines Sozialpasses"
weiterlesen "Antrag zur Beschlussvorlage: Einführung eines Sozialpasses"
Status:
eingebracht in Kreistag
Inhalt:
Sehr geehrter Herr Landrat,
die Fraktion DIE LINKE des Kreistages Görlitz beantragt die Besetzung der Beauftragtenstellen, angezeigt in der Begründung zur Beschlussvorlage 208/2009 zum TOP 3 der Kreistagssitzung am 25.02.09 entsprechend §10 der Hauptsatzung wie folgt zu ändern.
Da der Kreistag nur über die im § 10 der Hauptsatzung festgelegten Beauftragten zu entscheiden hat, ist …
weiterlesen "Antrag zur Beschlussvorlage: Vorschlag der Verwaltung zur Verfahrensweise bei der Besetzung der Beauftragtenstellen nach §10 der Hauptsatzung und §60 SächsLKrO"
weiterlesen "Antrag zur Beschlussvorlage: Vorschlag der Verwaltung zur Verfahrensweise bei der Besetzung der Beauftragtenstellen nach §10 der Hauptsatzung und §60 SächsLKrO"