„Die Beschlussvorlage „Haushaltsstrukturkonzept des Landkreises Görlitz für die Jahre 2023-2027“ ist für DIE LINKE im Kreistag Görlitz nichts anderes, als die Aufforderung zum politischen Suizid des Landkreises Görlitz und seiner Städte und Gemeinden durch die Staatsregierung. Diese massive Kürzungsorgie wird nicht die Stimmen der Linksfraktion bekommen“, so der Vorsitzende der LINKEN im Kreistag Görlitz Mirko Schultze.
Einer weiteren Erhöhung der Kreisumlage wurde bereits im Kreistag eine deutliche …
weiterlesen "Mirko Schultze: LINKE im Kreistag wird keine Beihilfe zum Suizid leisten"
weiterlesen "Mirko Schultze: LINKE im Kreistag wird keine Beihilfe zum Suizid leisten"
Vor wenigen Tagen erhielten wir dieses Bild der Kinder aus der Kita "Bienchen" Seifhennersdorf als Dankeschön für unsere Spende.
Noch fehlt etwas Geld für die Umsetzung des Projektes - helfen Sie mit! Info's finden Sie HIER
Beschlussvorschlag:
Der Kreistag beschließt folgende Änderungen der Schülerbeförderungssatzung:
1(8) Alt:
(8) Der Aufgabenträger organisiert den Schülerverkehr grundsätzlich im Rahmen des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) bzw. des schienengebundenen Nahverkehrs (SPNV).
Neu:
(7) Der Aufgabenträger organisiert den Schülerverkehr unter Einbeziehung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) bzw. des schienengebundenen Nahverkehrs (SPNV).
11 (1) Alt:
Zumutbare …
weiterlesen "Änderungsantrag der LINKEN im Kreistag Görlitz zur Schülerbeförderungssatzung BV 489/2023"
weiterlesen "Änderungsantrag der LINKEN im Kreistag Görlitz zur Schülerbeförderungssatzung BV 489/2023"
Beschlussvorschlag:
Der Kreistag beschließt:
Im Konzept wird auf Seite 22 unter „Standortkriterien soziale Anforderungen“ eingefügt:
Die soziale Betreuung durch unabhängige, freie Träger wird gewährleistet. Für die GU beträgt der Betreuungsschlüssel 1 Sozialarbeiter auf 50 Betreute.
Für dezentral lebenden Menschen im Asylverfahren wird eine dezentrale soziale Betreuung ermöglicht. Dies erfolgt durch aufsuchende Sozialarbeit.
Begründung:…
weiterlesen "1. Änderungsantrag der LINKEN im Kreistag Görlitz zur BV/494/2023 Unterbringungskonzeption Asylsuchende im Landkreis Görlitz"
weiterlesen "1. Änderungsantrag der LINKEN im Kreistag Görlitz zur BV/494/2023 Unterbringungskonzeption Asylsuchende im Landkreis Görlitz"
Beschlussvorschlag:
Der Kreistag beschließt:
An den vorliegenden Beschlussvorschlag wird eingefügt:
Damit die medizinstrategische Neuausrichtung der Klinikum Oberlausitzer Bergland gGmbH und Kreiskrankenhaus Weißwasser gGmbH gelingt, verbessert die Geschäftsführung zusammen mit dem Aufsichtsrat und den Vertreterinnen der Belegschaft die Arbeitsbedingungen. Darüber ist einmal im Jahr dem Kreistag Bericht …
weiterlesen "2. Änderungsantrag der LINKEN im Kreistag Görlitz: Änderungsantrag zur BV 492/2023 Evaluierung Grundsatzbeschluss Neuausrichtung Gesundheitszentren des Landkreises Görlitz"
weiterlesen "2. Änderungsantrag der LINKEN im Kreistag Görlitz: Änderungsantrag zur BV 492/2023 Evaluierung Grundsatzbeschluss Neuausrichtung Gesundheitszentren des Landkreises Görlitz"
Beschlussvorschlag:
Der Kreistag beschließt:
An den vorliegenden Beschlussvorschlag wird eingefügt:
Der Landkreis Görlitz als Gesellschafter seiner Krankenhäuser begrüßt die Reformbestrebungen des Bundes das Fallpauschen-System „zurückzufahren“ und nun ergänzende Vorhaltefinanzierungsregelungen einzuführen.
Begründung:
Gesundheitsversorgung muss rund um die Uhr und für alle …
weiterlesen "1. Änderungsantrag der LINKEN im Kreistag Görlitz: Änderungsantrag zur BV 492/2023 Evaluierung Grundsatzbeschluss Neuausrichtung Gesundheitszentren des Landkreises Görlitz"
weiterlesen "1. Änderungsantrag der LINKEN im Kreistag Görlitz: Änderungsantrag zur BV 492/2023 Evaluierung Grundsatzbeschluss Neuausrichtung Gesundheitszentren des Landkreises Görlitz"
Schülerbeförderungssatzung – Mobilitätsbeirat soll sich zuerst damit befassen
Vor Eintritt in die Tagesordnung beantragte der Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion im Kreistag Görlitz Mirko Schultze die Absetzung des Punktes „Satzung über die Erstattung der notwendigen Schülerbeförderungskosten (Schülerbeförderungssatzung). Der beschlossenen, noch zu bildende …
weiterlesen "Kreistag 18. Oktober 2023: Neustrukturierung Gesundheitszentrum des Landkreises Görlitz, Unterbringungskonzeption Asylsuchende im Landkreis Görlitz, die Schülerbeförderungssatzung und die Waldbühne Jonsdorf"
weiterlesen "Kreistag 18. Oktober 2023: Neustrukturierung Gesundheitszentrum des Landkreises Görlitz, Unterbringungskonzeption Asylsuchende im Landkreis Görlitz, die Schülerbeförderungssatzung und die Waldbühne Jonsdorf"