Umgang mit zukünftigen Aktionen von „Ende Gelände“ und Verhinderung von Störung des öffentlichen Lebens
Dies war die Überschrift des AfD-Antrages. Auf den fehlerhaften „Sachbericht“ und kuriose Forderungen ging Jens Hentschel-Thöricht in seinem Redebeitrag wie folgt ein:
Aus der angeblichen Sachdarstellung:
„So musste im Land Brandenburg das Kraftwerk Jänschwalde aus Sicherheitsgründen auf ein Minimum heruntergefahren werden. Auch die …
weiterlesen "Kreistag 31. März2021: Kreistag verhindert mit Ablehnung der Anträge der LINKEN Transparenz und soziale Gerechtigkeit"
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11 Öffentliche Sitzung (4)
Ton- und Bildaufzeichnungen sind ausschließlich von den gewählten Mitgliedern des Kreistages, von Medienvertretern, von Bediensteten des Landratsamtes des Landkreises Görlitz oder von der Kreisverwaltung beauftragten Personen zulässig.
Ton- und Bildaufzeichnungen von Medienvertretern, von Bediensteten des Landratsamtes des Landkreises Görlitz oder von der Kreisverwaltung beauftragten Personen bedürfen der vorherigen Genehmigung des Kreistages. Bei …
weiterlesen "1. Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung für den Kreistag des Landkreises Görlitz und seine Ausschüsse"
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Die Mitglieder der Fraktion DIE LINKE im Kreistag Görlitz entschieden, dass die „Initiativgruppe Stolpersteine“ 50 Euro aus dem Spendentopf der Fraktion erhält. Den Spenden wurde aufgrund der Corona Situation überwiesen und nicht persönlich mit einem Spendenscheck übergeben.
Im Februar 2021 warb die Gruppe um Spenden. „Wir sammeln daher Spenden, hoffen ebenfalls auf Stolperstein-Patenschaften“, so ein Mitglied der Gruppe. Ganz konkret soll in der …
weiterlesen "Heidemarie Knoop: Spende der Fraktion DIE LINKE im Kreistag Görlitz für Weißwasseraner Initiativgruppe Stolpersteine übergeben"
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Änderungsantrag:
1. Umbenennung in:
1.Satzung zur Änderung der Satzung über die Erstattung der notwendigen Beförderungskosten
für die zu Beschulenden im Landkreis Görlitz – Beförderungsatzung für zu Beschulende
2. §7 Festsetzung
(1) Änderung in:
(1)Für die Inanspruchnahme der notwendigen Beförderung wird je angefangenem
Beförderungsmonat, jedoch pro Schuljahr für max. 11 Beförderungsmonate, unabhängig …
weiterlesen "BV /193/2021. 1.Satzung zur Änderung der Satzung über die Erstattung der notwendigen Schülerbeförderungskosten im Landkreis Görlitz Schülerbeförderungsatzung"
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Sehr geehrter Herr Landrat,
in Vorbereitung der weiteren Öffnung der Schulen bitte ich Sie um Beantwortung von zwei Fragen zum Schülerverkehr:
Inwieweit ist im Kreis geplant, den Schülernahverkehr zu entzerren, um die betroffenen Schüler besser vor Ansteckung zu schützen? Werden weitere Busse bzw. Verstärker eingesetzt?
Werden dafür vom Kreistag mehr finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt?
Für Ihre Bemühungen bedanke ich mich bereits jetzt.
Mit freundlichen Grüßen
Petra Ebert
Kreisrätin der Fraktion Die Linke
210312 Antwort …
weiterlesen "Anfrage zur Schülerbeförderung"
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„In Sachsen dürfen weiterhin mehr als 100 Anhängerinnen und Anhänger der rechten Szene ganz „legal“ Schusswaffen besitzen, weil sie über waffenrechtliche Erlaubnisse verfügen. Die meisten Anhängerinnen und Anhänger der rechten Szene mit waffenrechtlichen Erlaubnissen leben derzeit in den Landkreisen Bautzen (16), Erzgebirge (11) sowie Görlitz und Zwickau (jeweils 10).
Der Zittauer Kreisrat der LINKEN Jens Hentschel-Thöricht fragte deshalb in der …
weiterlesen "Hentschel-Thöricht: Extreme Rechte im Landkreis Görlitz immer noch bewaffnet Entwaffnung konsequent vorantreiben!"
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Sehr geehrter Herr Landrat,
ich bitte um Beantwortung nachfolgender Fragen.
In der Sächsischen Zeitung erschien am 15.02.2021 nachfolgender Artikel:
Kreis baut neue Rettungswache in Zittau
Ab 2023 sollen die Rettungswagen nicht mehr von der Äußeren Weberstraße zu Einsätzen losfahren. Drei Millionen Euro soll der Neubau kosten.
Von der Rettungswache an der Äußeren Weberstraße in Zittau starten die Rettungswagen - noch.
Der Landkreis Görlitz plant eine neue Rettungswache in Zittau. Das Landratsamt geht davon aus, dass ab 2023 …
weiterlesen "Anfrage zu den Rettungswachen im Landkreis"
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Sehr geehrter Herr Landrat,
ich bitte um Beantwortung nachfolgender Fragen.
Wie viele Personen im Landkreis sind in Besitz von waffenrechtlichen Erlaubnissen? (Bitte getrennt nach den Wohnsitzen auflisten)
Wie viele Personen davon, wurden gezielt auf ihre Zuverlässigkeit überprüft, weil Hinweise auf Verbindungen zur extremen Rechten vorliegen?
In wie vielen Fällen führte diese Überprüfung zum Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnisse?
Vielen Dank
Jens Hentschel-Thöricht
Kreisrat der LINKEN
210304 Antwort Waffen extreme …
weiterlesen "Anfrage zur Bewaffnung der extremen Rechten"
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