Anfragen
Vorbemerkung: Sächsische Kommunen können Fördermittel im Rahmen des Strukturwandels über die Bundesförderrichtlinie zur Stärkung der Transformationsdynamik und Aufbruch in den Revieren und an den Kohlekraftwerkstandorten „STARK“ und über die sächsische Förderrichtlinie für Zuwendungen nach dem Investitionsgesetz Kohleregionen – RL InvKG (vormals RL StEP Revier) beantragen. Darüber hinaus gibt es Strukturwandelprojekte des Landes und des Bundes in den jeweiligen Förderregionen.
Wurden vom …
weiterlesen "28.09.2022: Anfrage Strukturwandel in den sächsischen Kommunen (Braunkohlereviere)"
weiterlesen "28.09.2022: Anfrage Strukturwandel in den sächsischen Kommunen (Braunkohlereviere)"
Nachfolgende Antrag wurde im Namen der Linskfraktion im Kreistag, welcher am 05.10.2022 tagte, gestellt:
Sehr geehrter Herr Landrat,
ein Zitat: "Noch immer wartet das Gymnasium Zittau auf die Umsetzung des Digitalpaktes durch den Träger, den Landkreis
Görlitz. Der Start soll im 1. Kalenderhalbjahr 2023 erfolgen."
Unsere Fragen mit Bitte um Beantwortung:
Bis wann muss die Maßnahme lt. Bescheid der SAB umgesetzt sein?
Wurde bereits ein Leistungsverzeichnis erstellt, die Ausschreibung dafür gestartet?
Seit wann ist der Bescheid im …
weiterlesen "05.10.2022: Anfrage Digitalpakt Gymnasium Zittau"
weiterlesen "05.10.2022: Anfrage Digitalpakt Gymnasium Zittau"
Sehr geehrter Herr Landrat,
bitte beantworten Sie nachfolgende Fragen:
Wenn es zu flächendeckenden Ausfällen von Gas aufgrund der weltpolitischen Lage kommt und deswegen Katastrophenalarm durch den Landkreis ausgelöst werden muss, wie schnell hat die Kreisverwaltung einen Überblick über autark beheizbare Räume, die als Notunterkünfte fungieren können?
Wie schnell hat die Kreisverwaltung einen Überblick, wie die Bevölkerung mit Trinkwasser und Lebensmitteln versorgt werden kann?
Wurde …
weiterlesen "25.07.2022: Anfrage an den Landrat bezüglich möglicher Krisenszenarien im Landkreis"
weiterlesen "25.07.2022: Anfrage an den Landrat bezüglich möglicher Krisenszenarien im Landkreis"
Sehr geehrter Herr Lange,
in der Drucksache des Sächsischen Landtages 7/9046 „Hohe Nachfrage der Kommunen nach neuen Sirenen“ sind in der Anlage keine Anträge aus dem Landkreis Görlitz aufgeführt.
Dazu folgende Nachfragen:
Sind aus dem Landkreis und seinen Kommunen Anträge bzgl. Sirenenförderung an das entsprechende Ministerium übermittelt worden und wenn ja, von welchen Kommunen und in welcher Höhe?
Wie sieht der Landkreis als zustände Obere Brand-, Rettungs-, & Katastrophenschutzbehörde den Bedarf am Ausbau von…
weiterlesen "14.03.2022 Nachfrage der Kommunen nach neuen Sirenen"
weiterlesen "14.03.2022 Nachfrage der Kommunen nach neuen Sirenen"
Sehr geehrter Herr Landrat,
der Landkreis Görlitz hat im Kreistag die Taxitarifordnung für den Landkreis Görlitz beschlossen.
Aufgrund der extrem gestiegenen Spritpreise ist unter anderem das Taxigewerbe bedroht. Laut MDR warnt der Bundesverband Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung gar vor einer Insolvenzwelle.
Meine Frage an Sie:
Was kann der Landkreis tun, um dem Taxigewerbe kurzfristig zu helfen?
Ist vorgesehen, die Taxitarifordnung für den Landkreis Görlitz kurzfristig auf die Tagesordnung im …
weiterlesen "08.03.2022: Anfrage wg. Taxitarifordnung für den Landkreis Görlitz"
weiterlesen "08.03.2022: Anfrage wg. Taxitarifordnung für den Landkreis Görlitz"
Sehr geehrter Herr Landrat,
bitte beantworten Sie nachfolgende Fragen. Vielen Dank
Wie viele Wohnungen und Gewerbeeinheiten aus dem Eigentum des Landkreises wurden seit 2010
veräußert (bitte nach Jahren und Zahl der Wohn- bzw. Gewerbeeinheiten aufschlüsseln)?
Handelt es sich um Verkäufe von Wohn-/Gewerbeeinheiten oder Anteile der kommunalen Gesellschaft?
Wer war jeweils Erwerber der Bestände, zu welchem Preis wurde verkauft und welche Kenntnis hat die
Verwaltung über die heutige Nutzung der jeweiligen …
weiterlesen "02.02.2022: Anfrage zur Privatisierung von Wohnungsbeständen seit 2010"
weiterlesen "02.02.2022: Anfrage zur Privatisierung von Wohnungsbeständen seit 2010"
Sehr geehrter Herr Landrat,
hiermit bitte ich bezugnehmend auf nachfolgende Veröffentlichung um Beantwortung auf folgende Fragen, vielen Dank.
Hintergrund:
https://www.saechsische.de/loebau/lokales/schimmel-in-der-wohnung-asylwohnung-neugersdorf-auslaenderbehoerde-landkreis-goerlitz-5588186-plus.html
Meine Fragen:
Wie viele von den derzeit 106 angemieteten Wohnungen sind belegt?
Wann genau wurden diese Wohnungen mit „Vor-Ort-Begehungen“ geprüft?
In welchem zeitlichen Abstand findet eine „regelmäßige …
weiterlesen "06.01.2022: Anfrage Im Kinderzimmer lauert der Schimmel"
weiterlesen "06.01.2022: Anfrage Im Kinderzimmer lauert der Schimmel"