Anfragen

Sehr geehrter Herr Landrat Lange, am 08.Mai 2009 fand eine Demonstration anlässlich des Tages der Befreiung vom Faschismus in Zittau statt. Diese wurde am 18.Feburar 2009 angemeldet. Der Auflagenbescheid war am 08.Mai 2009 mittags im Briefkasten der Anmelderin. Dieser trägt das Datum 29.April 2009. Die Anmelderin fragte mehrmals telefonisch bei Herrn Horn (Außenstelle Zittau) nach, wann mit dem Auflagenbescheid zu rechnen sei. Telefonisch bekam Sie die Auskunft, dass dieser demnächst zugestellt werde. Aufgrund dieser Informationen habe ich mehrere Fragen an…
weiterlesen "Arbeitsablauf Dezernat 2"

Anfrage von Frau Simon auf der 3. Tagung des Kreistages am 17.12.2008 Es ist bekannt, dass im Freistaat Sachsen über 46 000 Anträge liegen geblieben sind. Wir haben deswegen im Landtag nachgefragt und wir haben eine Antwort bekommen, wo ich gerne noch einmal nachfragen möchte. Es ist gesagt worden, dass dieser Antragsüberhang, dieser Stau, schon deutlich vor dem 31.07.08 in einer großen Reihe von Beratungen mit den jeweils vor Ort Zuständigen besprochen wurde. Wer hat wann und wo das Problem mit Ihnen besprochen? Es ist gesagt worden, dass 26 Gutachter …
weiterlesen "Offene Anträge"

Sehr geehrter Herr Landrat Lange, am 08.November 2008 erhielt ich als Kreisrat einen Brief der „Kampagne gegen Ausgrenzung von Asylbewerberinnen". Darin wird unter anderem gefordert, dass die Kreisräte sich für die „Bargeldauszahlung an Asylbewerber und geduldete Flüchtlinge" einsetzen. Die betroffenen Menschen sollen sich selbst Lebensmittel kaufen können und nicht durch „Essenspakete" versorgt werden. Um mir ein Urteil darüber bilden zu können, bitte ich Sie mir mitzuteilen, wie dies im Landkreis Görlitz …
weiterlesen "Versorgung von Menschen mit Aufenthaltsgestattung bzw. Duldung"