Anfragen

Sehr geehrter Landrat, Mobbing ist in unserer Gesellschaft ein zunehmendes Problem, von dem auch zahlreiche Bürgerinnen und Bürger im Landkreis Görlitz betroffen sind. Sie stimmen sicher mit mir überein, dass kompetente und sachgerechte Hilfe für die Betroffenen eine unabdingbare Notwendigkeit darstellen. Seit mehreren Jahren betreibt die Gesellschaft für Arbeits- und Sozialrecht e. V. ( GefAS ) in den Räumen der Gewerkschaft ver.di (Görlitz Demianiplatz 34 / 35) eine Mobbing Beratungsstelle. Die Beratung wird von zwei Mitarbeitern, welche über …
weiterlesen "Anfrage zum Thema Mobbing"

Vorbemerkung: Das Bundeskabinett hat am 7. Oktober 2009 - auf seiner letzten Sitzung in der 16. Wahlperiode - einen Gesetzesentwurf zur weiteren Absenkung des Finanzierungsanteils des Bundes an den KdU beschlossen. Es ist beabsichtigt, den Bundesanteil von durchschnittlich 26 % auf durchschnittlich 23,6 % abzusenken. Dadurch kommt es im Jahr 2010 laut Aussagen des Städte- und Gemeindebundes zu einer Mehrbelastung der Kommunen von 2 Mrd. Euro. …
weiterlesen "Anfrage zur beabsichtigten Senkung des Finanzierungsanteils des Bundes zu den Kosten der Unterkunft KDU für ALG II-Beziehende gemäß §22 SGB II"

Sehr geehrter Herr Landrat, bezugnehmend auf den Beschluss BV 334 2009 im Kreistag (07.10.2009) möchte ich wissen, auf welche Summe sich die „zweite wichtige Zuwendung“ durch Vattenfall Europe Mining & Generation für das Energiepolitische Arbeitsprogramm des Landkreises Görlitz im Rahmen des European Energy Award beziffert. Ich bedanke mich im Voraus für die Beantwortung der Fragen und verbleibe mit sozialistischen Grüßen Jens Thöricht Antwort: "Zweite wichtige Zuwendung" durch Vattenfall Europe …
weiterlesen "Zweite wichtige Zuwendung durch Vattenfall Europe Mining & Generation"

Sehr geehrter Herr Landrat, auch in diesem Jahr fand in Görlitz wieder ein sogenannter "Lausitz Cup" statt. Einige der teilnehmenden Mannschaften des Turniers sind laut Verfassungsschutz den rechtsextremen Kameradschaften zuzuordnen, so unter anderem die Boot-Boys. Veranstaltet wurde das ganze vom FSC Schlesien-Görlitz in einer städtischen Sportstätte! Den Zeitungsartikel hierzu in der Sächsischen Zeitung ist von einem Mitarbeiter des Landratsamtes (Verwaltung des Jugendamtes) verfasst worden, Herrn Mathias Laue. Daher bitte ich nachfolgende Fragen zu beantworten. …
weiterlesen "Lausitz Cup"

Sehr geehrter Herr Landrat, vor einiger Zeit tagte der Arbeitskreis "Steuerschätzung" beim Bundesfinanzministerium. Dieser kam zu dem Ergebnis, dass bis zum Jahr 2012 mit Steuerausfällen in Höhe von reichlich 316 Mrd. Euro für Bund, Länder und Gemeinden zu rechnen sei. Allein bei den Gemeinden und lediglich für das Jahr 2009 wurde die Steuerschätzung gegenüber der Novembersteuerschätzung um 7,64 Mrd. Euro nach unten korrigiert. Die weitaus größeren Steuerausfälle werden jedoch ab 2010 und insbesondere für die Jahre 2011 und 2012 erwartet. Durch die Kreisumlage…
weiterlesen "Steuerschätzung"

Sehr geehrter Herr Landrat Lange, lt. Bericht in der Sächsischen Zeitung vom 07. Juli 2009 gibt es im Landkreis Görlitz 824km Reitwege, davon 542 km im Wald. Trotzdem klagen Gelände- und Freizeitreiter über die Reitmöglichkeiten in der Natur. Die ausgewiesenen Wege sind z. T. zerfahren und mit Schotter oder Bauschutt verfüllt, somit eine Gefahr für Pferd und Reiter. Manchmal handelt es sich um öffentliche Straßen, die ebenfalls zum Reiten ungeeignet sind. Trotzdem wird eine Reitabgabe in Höhe von 10,00 Euro pro Jahr verlangt. Auf Anfrage einer …
weiterlesen "Reitwege im Landkreis Görlitz"

Sehr geehrter Landrat, entsprechend der Reglung des § 24(5) SächsLKrO bitte ich sie um Beantwortung folgender Fragen: Bezug genommen wird bei allen Fragen auf die Wahlen zum Sächsischen Landtag am 30.08.09 bzw. die Wahlen zum Deutschen Bundestag am 27.09.09 Wie viele Wahllokale im Landkreis Görlitz sind nicht Barrierefrei zugänglich? Wie ist sichergestellt das Menschen mit körperlichen Beeinträchtigungen ihr Recht zur Teilnahme an den Wahlen wahrnehmen können? Wie werden Menschen mit körperlichen Beeinträchtigungen über die ihnen …
weiterlesen "Barrierefreie Wahllokale"

Sehr geehrter Herr Landrat Lange, bitte leiten Sie nachfolgende Fragen an die entsprechende Stelle zur Beantwortung weiter. Entspricht es der Tatsache, dass die MAE-Sätze kreiseinheitlich ab 01.07.09 Euro 1,20 betragen? Auf welcher rechtlichen Grundlagen wurden die bisherigen MAE-Sätze in Höhe von Euro 1,50, unter anderem im Altkreis Löbau-Zittau, gesenkt? Bedarf es für diese Neuregelung keines Kreistagsbeschlusses? Antwort: Höhe der Mehraufwandsentschädigung im Kreis GörlitzPDF-Datei (1,32 MB)