Pressemitteilungen
Am 17. Mai 2021 sprach sich der Vorstand des CDU Kreisverbandes Görlitz unter der Führung von Herrn Florian Oest und damaliger Direktkandidat zur Bundestagswahl für eine Internetübertragung der Kreistagssitzungen aus. Wörtlich hieß es: „Demokratie muss gerade in Zeiten wie diesen besser nachvollziehbar sein… Im Rahmen der Überarbeitung der Geschäftsordnung des Kreistages durch das neue Kommunalgesetz des Freistaates Sachsen müssen wir die Internetübertragung jetzt angehen.“ (1)
Diese Botschaft nahm DIE …
weiterlesen "Mirko Schultze: CDU muss Wort halten sonst war es nur Wahlkampfgetöse"
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Die Mitglieder der Fraktion DIE LINKE im Kreistag Görlitz entschieden, dass für die Kindertagsparty am 1. Juni beim Seifhennersdorfer Jugendclub 100 Euro aus dem Spendentopf übergeben werden.
Frank Fischer, Vorsitzender des Karlihausvereins, der den Jugendclub betreibt: Mit der Spende ist es uns möglich, unter dem Motto „Grill und Chill“ den Kindern und Jugendlichen eine kleine Kindertagsparty mit Musik und allen was dazu gehört auszurichten. Alle Skater und Interessierte sind am…
weiterlesen "Bernd Jähne: Spende der Fraktion DIE LINKE im Kreistag Görlitz für Kindertagsparty in Seifhennersdorf"
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Die hohen Preise für Diesel und Benzin haben die Laster-Fahrer und Spediteure schon zu Protestaktionen getrieben. Gefordert wird eine finanzielle Entlastung von der Regierung. Ob das nun beschlossene Entlastungspaket Wirkung zeigt und die Preise an den Tankstellen am 1. Juni tatsächlich fallen, ist ungewiss. Deshalb haben sich mehrere Unternehmen an Jens Hentschel-Thöricht, Kreisrat der LINKEN gewandt.
Hentschel-Thöricht: Die Taxi-Unternehmer sind mit der Inflationsrate, der Erhöhung des Mindestlohnes, gestiegenen Kraftstoffpreisen und den …
weiterlesen "Taxi-Unternehmer müssen auf Kreistag warten"
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Am 08. April 2022 erhielten alle demokratischen Fraktionen im Kreistag einen Beschlussentwurf zur Positionierung des Kreistages Görlitz im Sinne der Deckelung der Pflegekosten. Die Brisanz dieser Thematik wurde erneut während der Debatte im Kreistag am 30. März 2022 deutlich. Die Mehraufwendung im Jahr 2022 betragen 1,2 Millionen Euro – Geld welches dem Landkreis dringend an andere Stelle fehlt.
Das Angebot der LINKEN, dass sich alle demokratischen…
weiterlesen "Jens Hentschel-Thöricht: Linksfraktion im Kreistag beantragt Positionierung des Kreistages Görlitz im Sinne der Deckelung der Pflegekosten"
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Erneut hat die Linksfraktion in Kreistag Görlitz bei der Fraktion der CDU/FDP, der Freien Wähler und der Fraktion Bündnisgrünen/SPD/KJiK eine gemeinsame Positionierung im Sinne der Deckelung der Pflegekosten angeregt.
Ziel dieser gemeinsamen Positionierung soll laut dem Zittauer Linkspolitiker Jens Hentschel-Thöricht die Entlastung der Pflegebedürftigen und der Kommunen bei qualitativ hochwertiger Pflege sein.…
weiterlesen "Jens Hentschel-Thöricht: Linksfraktion im Kreistag regt erneut Positionierung des Kreistages Görlitz im Sinne der Deckelung der Pflegekosten durch demokratische Fraktionen an"
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Ende des Jahres 2021 reichte die Linksfraktion im Kreistag Görlitz den Antrag unter dem Titel „Menschen- und grundrechtskonforme Hausordnungen sowie Gewaltschutzkonzepte in Geflüchtetenunterkünften ein“. Gefordert wurde in dem Antrag, dass die Hausordnungen und Betreiberverträge für Unterbringungseinrichtungen für Geflüchtete entsprechend grund-und menschenrechtskonform angepasst werden.
Weiterhin sollte nach den Vorstellungen der…
weiterlesen "Landkreis Görlitz: Linksfraktion fordert Menschen- und grundrechtskonforme Hausordnungen sowie Gewaltschutzkonzepte in Geflüchtetenunterkünften ein"
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Nachdem der Zittauer Kreisrat der LINKEN am 30. März 2022 im Kreistag Landrat Lange fragte, wie er den Vertriebene erklären soll, dass sie „rückwirkende essen sollen, da sie rückwirkend Leistungen erhalten“, zeichnet sich nun eine praktikable Lösung ab.
Für den Monat April 2022 können nun durch die Kommunen Abschlagszahlungen an die Vertriebenen ausgezahlt werden. Diese erhalten durch die Ausländerbehörde die verauslagten Leistungen erstattet.
Jens Hentschel-Thöricht: Ich …
weiterlesen "Jens Hentschel-Thöricht: Finanzielle Auszahlungen an Vertriebene aus der Ukraine möglich über Kommunen"
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Die Linksfraktion fordert eine öffentliche Datenbank, um übersichtlich alle sächsischen Projekte des Strukturwandels darzustellen (Drucksache 7/9444 https://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=9444&dok_art=Drs&leg_per=7 ). Für alle von den Regionalen Begleitausschüssen, der Interministeriellen Arbeitsgrup pe und dem Bund-Länder-Koordinierungsgremium beschlossenen Strukturwandelmaßnahmen sollen jeweils getrennt für das Lausitzer und …
weiterlesen "Antonia Mertsching / Petra Ebert: Den Strukturwandel sichtbar und übersichtlich machen – öffentliche Datenbank für Projekte einrichten!"
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