Sehr geehrter Landrat, Mobbing ist in unserer Gesellschaft ein zunehmendes Problem, von dem auch zahlreiche Bürgerinnen und Bürger im Landkreis Görlitz betroffen sind. Sie stimmen sicher mit mir überein, dass kompetente und sachgerechte Hilfe für die Betroffenen eine unabdingbare Notwendigkeit darstellen. Seit mehreren Jahren betreibt die Gesellschaft für Arbeits- und Sozialrecht e. V. ( GefAS ) in den Räumen der Gewerkschaft ver.di (Görlitz Demianiplatz 34 / 35) eine Mobbing Beratungsstelle. Die Beratung wird von zwei Mitarbeitern, welche über …
weiterlesen "Anfrage zum Thema Mobbing"
Am zurückliegenden Wochenende hat sich die Fraktion der LINKEN im Kreistag Görlitz zu ihrer Klausurtagung zusammengefunden. Auf der in Kollm stattgefundenen Tagung legte die Fraktion ihre Strategie für 2010 fest. Im Rahmen eines Arbeitspapiers wurden die Intensivierung der Öffentlichkeitsarbeit sowie thematische Schwerpunkte für die Arbeit im Kreistag beschlossen. Die Themen Soziales, Wirtschaft, Umwelt und Bürgerbeteiligung werden auch weiterhin einen Schwerpunkt der Arbeit bilden. Im Rahmen…
weiterlesen "Kathrin Kagelmann: Kreistagsfraktion der LINKEN legt auf Klausurtagung die Grundlage für 2010"
Am 24.Oktober 2009 hat sich die Fraktion der LINKEN im Kreistag Görlitz zu ihrer Klausurtagung zusammengefunden. Auf der im Kollmer Landhotel „Zum Heideberg“ stattgefundenen Tagung legte die Fraktion ihre Strategie für das Jahr 2010 fest. Im Rahmen eines Arbeitspapiers wurden die Intensivierung der Öffentlichkeitsarbeit sowie thematische Schwerpunkte für die Arbeit im Kreistag beschlossen. Die Themen Soziales, Wirtschaft, Umwelt und Bürgerbeteiligung werden auch weiterhin einen Schwerpunkt der Arbeit bilden. …
weiterlesen "Kreistagsfraktion der LINKEN legt auf Klausurtagung die Grundlage für 2010"
Vorbemerkung: Das Bundeskabinett hat am 7. Oktober 2009 - auf seiner letzten Sitzung in der 16. Wahlperiode - einen Gesetzesentwurf zur weiteren Absenkung des Finanzierungsanteils des Bundes an den KdU beschlossen. Es ist beabsichtigt, den Bundesanteil von durchschnittlich 26 % auf durchschnittlich 23,6 % abzusenken. Dadurch kommt es im Jahr 2010 laut Aussagen des Städte- und Gemeindebundes zu einer Mehrbelastung der Kommunen von 2 Mrd. …
weiterlesen "Anfrage zur beabsichtigten Senkung des Finanzierungsanteils des Bundes zu den Kosten der Unterkunft – KDU – für ALG II-Beziehende gemäß §22 SGB II"
Sehr geehrter Herr Landrat, bezugnehmend auf den Beschluss BV 334 2009 im Kreistag (07.10.2009) möchte ich wissen, auf welche Summe sich die „zweite wichtige Zuwendung“ durch Vattenfall Europe Mining & Generation für das Energiepolitische Arbeitsprogramm des Landkreises Görlitz im Rahmen des European Energy Award beziffert. Ich bedanke mich im Voraus für die Beantwortung der Fragen und verbleibe mit sozialistischen Grüßen Jens Thöricht Antwort: "Zweite wichtige Zuwendung" durch Vattenfall …
weiterlesen "»Zweite wichtige Zuwendung« durch Vattenfall Europe Mining & Generation"
Status: eingereicht, Gemeinsamer Antrag der Fraktion SPD, der Gruppe Bündnis 90 / Die Grünen und der Fraktion DIE LINKE Inhalt: Der Kreistag des Landkreises Görlitz möge beschließen: Der Landrat des Landkreises Görlitz wird beauftragt, auf der Grundlage von § 45 Abs. 1 Satz 2 SächsNatSchG in Verbindung mit der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft über die Naturschutzbeiräte (Naturschutzbeiratsverordnung –NatSchBRVO) vom 21. März 1994 einen Naturschutzbeirat mit 11 Mitgliedern (inkl. des …
weiterlesen "Antrag zur Bildung eines Naturschutzbeirates"
Status: eingebracht in Kreistag Inhalt: Zusätzlich zu den Vertreter/innen im Rat laut Beschlussvorlage soll ein/e Vertreter_in des Weißen Ringes hinzukommen. Begründung: - Abstimmungsergebnis: 29 Stimmen dafür, 35 Stimmen dagegen, wenige Stimmenthaltungen, knapp abgelehnt
Am 07.Oktober  standen 19 Punkte auf der Tagesordnung. Für uns als Fraktion DIELINKE im Kreistag Görlitz gehörten die Punkte „1.Lesung Haushaltssatzung und Budgetplan 2010“ , „Neuausrichtung der Wirtschaftsförderung im Landkreis Görlitz“ und die „Bildung eines kriminalpräventiven Rates“ sicherlich mit zu den interessantesten. Bevor die Tagung begann, gratulierte Landrat Lange allen gewählten MandatsträgerInnen und forderte gleichzeitig das Versprechen ein, das Grundgesetz zu achten. Mit Blick auf die NPD sagte…
weiterlesen "Kreistag 07.Oktober 2009: Schwerpunkt 1.Lesung des Haushaltes"