Kreistag 07.Oktober 2009: Schwerpunkt 1.Lesung des Haushaltes

Am 07.Oktober  standen 19 Punkte auf der Tagesordnung. Für uns als Fraktion DIELINKE im Kreistag Görlitz gehörten die Punkte „1.Lesung Haushaltssatzung und Budgetplan 2010“ , „Neuausrichtung der Wirtschaftsförderung im Landkreis Görlitz“ und die „Bildung eines kriminalpräventiven Rates“ sicherlich mit zu den interessantesten.

Bevor die Tagung begann, gratulierte Landrat Lange allen gewählten MandatsträgerInnen und forderte gleichzeitig das Versprechen ein, das Grundgesetz zu achten. Mit Blick auf die NPD sagte er deutlich, dass die Würde aller Menschen zu achten ist – unabhängig ihrer Nationalität.

In den Punkt „1.Lesung Haushaltssatzung und Budgetplan 2010“ führte Herr Gampe (Erster Beigeordneter), zuständig für den Kreishaushalt in der Verwaltung ein.  Laut ihm muss der Landkreis Görlitz im kommenden Jahr mit mindestens sechs Millionen Euro weniger Einnahmen auskommen – ab 2011 brechen zudem 20 Prozent der Zuweisungen vom Freistaat weg.  Die Fraktion DIE LINKE  im Kreistag Görlitz wird sich intensiv mit dem Haushaltsentwurf auseinandersetzen. So findet am 12.November bereits ein Arbeitstreffen, auf dem sich ausschließlich mit dem Haushalt beschäftigt wird.

Auf den Tagesordnungspunkt „Neuausrichtung der Wirtschaftsförderung im Landkreis Görlitz“ hatte sich für unsere Fraktion Hans-Joachim Wolf intensiv vorbereitet. So formulierter er mehrere Kritikpunkte.  Letztendlich stellen wir unter anderem die Forderung, dass vor einer Entscheidung, ob und in welcher Form private Unternehmen freiwillige Aufgaben der  Wirtschaftsförderung für den Kreis übernehmen sollen, eine qualifizierte, nachvollziehbare und somit akzeptable Aussage über Art und Umfang der geplanten Wirtschaftsförderung durch den Kreis erfolgt.

Die „Bildung eines kriminalpräventiven Rates“ stand als Tagesordnungspunkt 10 zur Debatte. Diesem werden u.a. ein/e Vertreter/in jeder Kreistagsfraktion, der Polizeidirektion, der Bundespolizei, der Träger der freien Jugendhilfe, der Kirchen und weitere angehören.
Hans-Joachim Herrmann stellte den Antrag für unsere Fraktion, dass ein/e Vertreter/in des Weißen Ringes ebenfalls im Rat vertreten ist. Der Weiße Ring ist die einzige bundesweite Hilfsorganisation für Kriminalitätsopfer und ihre Familien. Leider wurde dieser Antrag knapp abgelehnt.
Jens Thöricht ging in seiner Rede auf die „Extremismustheorie“ ein, da in der Begründung für diesen Rat die „Extremismusprävention“ genannt wurde. Dabei spielt die Betonung der formalen Gleichheit von linkem, rechtem und seit einigen Jahren auch »Ausländer«-Extremismus eine entscheidende Rolle. Aus diesen festen Bestandteilen ergibt sich auch die politische Relevanz der Extremismusformel. Denn auch wenn sie eigentlich aufs wissenschaftliche und politische Abstellgleis gehört, dient sie staatlichen Ordnungsorganen und Politiker_innen als Handlungsgrundlage, wenn es darum geht, politische Aktivitäten von all jenen zu delegitimieren, die zentrale Elemente der Naziideologie ablehnen, sei es das Leitbild einer ethnisch homogenen Volksgemeinschaft oder der Ruf nach dem autoritären Staat.

Vor der Kreistagssitzung wurde der Antrag auf Bildung eines Naturschutzbeirates mit Unterstützung von SPD und Bündnis90 / Die Grünen eingereicht. Dieser soll nun auf der Kreistagssitzung im Dezember behandelt werden. Dieser wurde intensiv mit diesen beiden Parteien vorbereitet. So gab es dazu bereits am 09.September ein Treffen.

Jens Thöricht
Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE im Kreistag Görlitz