Status:
eingebracht in Kreistag
Inhalt:
Zusätzlich zu den Vertreter/innen im Rat laut Beschlussvorlage soll ein/e Vertreter_in des Weißen Ringes hinzukommen.
Begründung:
-
Abstimmungsergebnis:
29 Stimmen dafür, 35 Stimmen dagegen, wenige Stimmenthaltungen, knapp abgelehnt
Am 07.Oktober standen 19 Punkte auf der Tagesordnung. Für uns als Fraktion DIELINKE im Kreistag Görlitz gehörten die Punkte „1.Lesung Haushaltssatzung und Budgetplan 2010“ , „Neuausrichtung der Wirtschaftsförderung im Landkreis Görlitz“ und die „Bildung eines kriminalpräventiven Rates“ sicherlich mit zu den interessantesten.
Bevor die Tagung begann, gratulierte Landrat Lange allen gewählten MandatsträgerInnen und forderte gleichzeitig das Versprechen ein, das Grundgesetz zu achten. Mit Blick auf die NPD sagte…
weiterlesen "Kreistag 07.Oktober 2009: Schwerpunkt 1.Lesung des Haushaltes"
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Die deutsche National-Stiftung verlieh auf Anregung der „Bürger-Stiftung“ Dresden ihren Förderpreis 2009, der mit 20.000 Euro dotiert war, am Sonnabend den 12.September an das Projekt „Augen auf“.
Der Einladung zur Preisverleihung und der anschließenden Podiumsdiskussion mit dem Titel „Von der Grenzregion zum offenen Europa – Chancen und Perspektiven“ folgten Marlies Trodler und Jens Thöricht als Mitglieder der Kreistagsfraktion sowie Hans-Wilhelm Kröger als Gründungsmitglied der Bürgerstiftung „zivita –…
weiterlesen "Kreisräte der LINKEN bei Preisverleihung an „Augen auf e.V.“"
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Ebenfalls am 09.September 2009 fand ein Treffen in der Geschäftsstelle der LINKEN zwischen Vertretern des Sozialbündnis im Landkreis Görlitz, der LINKEN sowie einem Mitglied des Grundsicherungsausschusses statt.
Auf der Tagesordnung standen die Themen Sozialpass im Landkreis Görlitz, Erfahrungen mit der Umsetzung der Richtlinie „Kosten der Unterkunft“ und das Sozialticket.
Wichtig war diese Beratung, da im nächsten Ausschuss Gesundheit und Soziales abschließend zum Thema Sozialpass ein Votum abgegeben werden soll. Hier ist Überzeugungsarbeit …
weiterlesen "Treffen mit Sozialbündnis Görlitz"
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Am 09.September 2009 fand ein Treffen in der Geschäftsstelle der LINKEN zwischen Vertretern der Verwaltung, der Gruppe Bündnis 90/Die Grünen sowie der LINKEN statt. Der Vertreter der SPD musste leider kurzfristig absagen.
Ziel war es, einen gemeinsamen Antrag auf Einrichtung eines Naturschutzbeirates zu erarbeiten. Dieses Ziel wurde erreicht. Weiterhin ist es Ziel, dass der Antrag als ein gemeinsamer Antrag von Bündnis 90/Die Grünen, der SPD und der LINKEN gestellt wird.
Nun soll sich der …
weiterlesen "Übergreifendes Treffen zur Überarbeitung des Antrages auf Gründung eines Naturschutzbeirates"
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Zum geplanten Bürgerfest anlässlich der Unterzeichnung des Schleife-Vertrages vom 14. bis 16.08.2009 erklärt Kathrin Kagelmann, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Kreistag Görlitz:
Sieg für Goliath bedeutet Niederlage für Klima und Umwelt – Erweiterung des Tagebaus Nochten ist unnötig
Schleife feiert seinen Grundlagenvertrag. Nicht alle feiern mit. Und ganz wohl scheint auch Bürgermeister Bork nicht zu sein, wenn er sich vom Säge-Kunstprojekt …
weiterlesen "Kathrin Kagelmann: Sieg für Goliath bedeutet Niederlage für Klima und Umwelt – Erweiterung des Tagebaus Nochten ist unnötig"
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Sehr geehrter Herr Landrat,
auch in diesem Jahr fand in Görlitz wieder ein sogenannter "Lausitz Cup" statt. Einige der teilnehmenden Mannschaften des Turniers sind laut Verfassungsschutz den rechtsextremen Kameradschaften zuzuordnen, so unter anderem die Boot-Boys. Veranstaltet wurde das ganze vom FSC Schlesien-Görlitz in einer städtischen Sportstätte!
Den Zeitungsartikel hierzu in der Sächsischen Zeitung ist von einem Mitarbeiter des Landratsamtes (Verwaltung des Jugendamtes) verfasst worden, Herrn Mathias Laue.
Daher bitte ich nachfolgende Fragen zu beantworten.…
weiterlesen "»Lausitz Cup«"
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Zum Bewilligungsstopp für das Demokratieförderprogramm erklärt die Vorsitzende der Fraktion Die LINKE im Kreistag Görlitz und Direktkandidatin im Wahlkreis 57 für die Landtagswahl, Kathrin Kagelmann:
Der Einstieg in die rechte Szene erfolgt in der Regel über entsprechende Jugendstrukturen, die sich regional unterschiedlich stark aber überall in Sachsen verfestigen konnten - nicht zuletzt aufgrund einer fehlenden, gezielt geförderten demokratischen Gegenkultur in den Kommunen. Nachdem noch Anfang 2008…
weiterlesen "Kathrin Kagelmann: Vorläufiges Aus für weitere Jugendmanager in sächsischen Kreisen"
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