Inhalt:
1. Die zustimmenden Mitglieder des Kreistages verlangen nach §32 SächsLKrO Punkt 3 „…Der Kreistag ist unverzüglich einzuberufen, wenn dies von einem Fünftel der Kreisräte unter Angabe des Verhandlungsgegenstandes beantragt wird…“ die Einberufung eines Sonderkreistages im Januar 2019 mit dem Verhandlungsgegenstand: Strukturwandel Lausitz, Ausrichtung der Handlungen des Landkreises im Strukturwandelprozess. Beauftragung des Landrates in Ausübung des §24(1) SächsLKrO
Die Abstimmung erfolgt zur Feststellung des notwendigen …
weiterlesen "Antrag zur Einberufung eines Sonderkreistages"
weiterlesen "Antrag zur Einberufung eines Sonderkreistages"
DIE LINKE im Kreistag Görlitz will dem kommenden Doppelhaushalt eine soziale Note geben. Neben dem Antrag „Streichung der Elternbeiträge in der Schülerbeförderung“ wurden weitere drei Anträge eingereicht.
Beantragt wurde, die Mittel für die präventive Jugendarbeit um 250.000 Euro zu erhöhen. Dem stetigen Kostenaufwuchs bei stationären und teilstationären Hilfen zur Erziehung muss der Landkreis gezielt entgegenwirken, in dem die individualisierten, hoch professionellen Hilfen ausreichend …
weiterlesen "Schultze / Hentschel-Thöricht: LINKE im Kreistag Görlitz will Haushalt soziale Note geben"
weiterlesen "Schultze / Hentschel-Thöricht: LINKE im Kreistag Görlitz will Haushalt soziale Note geben"
Inhalt:
Der Kreistag möge beschließen, den Planansatz in der Haushaltssatzung des Landkreises Görlitz für die Jahre 2019/2020 in den Produktkonto Jugend (Teilhaushalt 45.) um 50.000 Euro / Jahr zu erhöhen.
Begründung
Für den Pflegekinderdienst gibt es teilweise keine geeigneten Räumlichkeiten, in denen Beratungen und Umgänge in geeigneter Art und Weise stattfinden können. So zum Beispiel konkret bei der Stelle des Pflegekinderdienstes in Löbau.
Um nicht nur diesen Missstand zu beheben, werden in den kommenden Doppelhaushalt …
weiterlesen "Erhöhung der Mittel für den Pflegekinderdienst"
weiterlesen "Erhöhung der Mittel für den Pflegekinderdienst"
Inhalt:
Der Kreistag möge beschließen, den Planansatz in der Haushaltssatzung des Landkreises Görlitz für die Jahre 2019/2020 in den Produkten der präventiven Jugendarbeit (Teilhaushalt 45.01, Produktbereich 36) um 250.000 Euro / Jahr zu erhöhen.
Begründung
Die Sozialstruktur des Landkreises Görlitz ist gekennzeichnet von einer hohen Erwerbslosen- und Sozialhilfequote, darunter einer wachsenden Anzahl von Alleinerziehenden mit Hilfebedarf. Im Landesvergleich führt dies zu überdurchschnittlich hohen Belastungen im Sozialhaushalt.
…
weiterlesen "Erhöhung der Mittel präventive Jugendarbeit"
weiterlesen "Erhöhung der Mittel präventive Jugendarbeit"
Inhalt:
Zuständigkeit: Geschäftsstelle Kreistag
Produkt/Budget/Planstelle/Sachkonto 11.1.1.01.442110 - Geschäftsführungskosten
Fraktionen
Maßnahmebezeichnung: Fraktionsgelder
Der Kreistag möge beschließen, den Planansatz in der Haushaltssatzung des Landkreises Görlitz für die Jahre 2019/2020 in den Produkt „Geschäftsstelle Kreistag, 11.1.1.01.443110, Fraktionsgelder“ um 12.000 Euro / Jahr zu erhöhen.
Begründung
In den vergangenen Jahren haben die Fraktionen auf Finanzmittel im Rahmen der Haushaltskonsolidierung verzichtet.
Laut Kreiskämmerer …
weiterlesen "Anhebung Fraktionsgelder"
weiterlesen "Anhebung Fraktionsgelder"
Sehr geehrter Herr Landrat Lange,
entsprechend der Regelung des § 24(5) SächsLKrO bitte ich Sie um Beantwortung folgender Fragen zum Themenkomplex Budget Jugendamt:
Wie hoch war das Budget – welches laut Haushalt geplant war – für das Jugendamt (Produktkonto 45.01) in den Jahren 2014, 2015, 2016, 2017, 2018? (Bitte getrennt aufschlüsseln)
In welcher Höhe wurden nachträglich zur Beschlussfassung des Haushaltes überplanmäßige Ausgaben für das Jugendamt (Produktkonto 45.01) in den Jahren 2014, 2015, 2016, 2017, 2018 beschlossen? (Bitte …
weiterlesen "Anfrage zur Budgetplanung Jugendamt"
weiterlesen "Anfrage zur Budgetplanung Jugendamt"
Sehr geehrter Herr Landrat,
gemäß § 24 Abs. 6 Landkreisordnung „(6) Jeder Kreisrat kann an den Landrat schriftliche oder in einer Sitzung des Kreistages mündliche Anfragen über einzelne Angelegenheiten des Landkreises richten, die binnen angemessener Frist, die grundsätzlich vier Wochen beträgt zu beantworten sind.“ bitte ich Sie nachfolgende Fragen zu beantworten.
Kosten der Unterkunft – Richtlinie evaluieren
Fragen:
Wann wird die Richtlinie zu den „Kosten der Unterkunft“ evaluiert bzw. fortgeschrieben?
Wie werden …
weiterlesen "Kosten der Unterkunft – Richtlinie evaluieren"
weiterlesen "Kosten der Unterkunft – Richtlinie evaluieren"
Sehr geehrter Herr Landrat,
gemäß § 24 Abs. 6 Landkreisordnung „(6) Jeder Kreisrat kann an den Landrat schriftliche oder in einer Sitzung des Kreistages mündliche Anfragen über einzelne Angelegenheiten des Landkreises richten, die binnen angemessener Frist, die grundsätzlich vier Wochen beträgt zu beantworten sind.“ bitte ich Sie nachfolgende Fragen zu beantworten.
Tarifvertrag für die Beschäftigten der Kultur- und Weiterbildungsgesellschaft (Ku-Weit)
Vorbemerkung:
Die LINKE …
weiterlesen "Anfrage zu Tarifvertrag für die Beschäftigten der Kultur- und Weiterbildungsgesellschaft (Ku-Weit)"
weiterlesen "Anfrage zu Tarifvertrag für die Beschäftigten der Kultur- und Weiterbildungsgesellschaft (Ku-Weit)"