Berichte aus dem Kreistag

Am 14. Dezember standen mehr als 15 Punkte auf der Tagesordnung. Für uns, die Fraktion DIE LINKE im Kreistag Görlitz lag der Schwerpunkt auf der „3.Satzung zur Änderung der Hauptsatzung vom 05.09.2008“. Mit der Änderung der Hauptsatzung wurde gegen die Stimmen der LINKEN beschlossen, dass der Ausschuss Gesundheit und Soziales auch für die „Grundsicherung für Erwerbsfähige nach dem SGB II, insbesondere Erlass von örtlichen Richtlinien“ sein soll. Mirko Schultze, der…
weiterlesen "Kreistag 14.Dezember 2011: Schwerpunkte der LINKEN war die 3.Satzung zur Änderung der Hauptsatzung vom 05.09.2008"

Im Kreistag, der im April tagte, wurde die Kreisumlage mit 29,5 Prozent beschlossen. Gegen diesen Beschluss erließ die Landesdirektion Dresden einen Bescheid, der vorschreibt, dass die Kreisumlage auf 32 Prozent zu erhöhen ist. Wenn der Kreistag diesen Beschluss nicht fasst, dann sollte eine Ersatzvornahme vorgenommen – quasi der Landkreis unter Zwangsverwaltung gestellt. Doch dazu kam es nicht. Stattdessen sollte nun der Kreistag der…
weiterlesen "Kreistag 05.Oktober 2011: Schwerpunkte der LINKEN waren die Thematik „Haushaltsgenehmigung“ sowie der Antrag der LINKEN zur Neufassung des Schulnetzplanes"

Im Kreistag, der im April tagte, wurde die Kreisumlage mit 29,5 Prozent beschlossen. Gegen diesen Beschluss erließ die Landesdirektion Dresden einen Bescheid, der vorschreibt, dass die Kreisumlage auf 32 Prozent zu erhöhen ist. Wenn der Kreistag diesen Beschluss nicht fasst, dann wird eine Ersatzvornahme vorgenommen – quasi der Landkreis unter Zwangsverwaltung gestellt. Dass es zu kontroversen Diskussionen kommen würde, zeichnete sich bereits durch …
weiterlesen "Kreistag 29. Juni 2011: Schwerpunkte der LINKEN waren die Thematik „Haushaltsgenehmigung“ sowie die Organisationsentscheidung SGB II"

Dass es zu kontroversen Diskussionen um das Haushaltssicherungskonzept und den Kreishaushalt kommen würde, zeichnete sich bereits durch verschiedene Veröffentlichungen in der Presse ab. Und so kam es auch. Kreiskämmerer Gampe erläuterte zu Beginn noch einmal die Eckdaten für den Entwurf des Haushaltes. Unterm Strich bleibt ein Defizit von etwa 10 Millionen Euro, bedingt durch  …
weiterlesen "Kreistag 20. April 2011: Schwerpunkte der LINKEN waren das Haushaltssicherungskonzept, die Haushaltssatzung und der Antrag auf Erhalt der Behindertenberatungsstelle in Zittau für das Jahr 2011"

… dann ist guter Rat teuer. Die Ratlosigkeit der Görlitzer Kreisverwaltung war dem Finanzbeigeordneten, Herrn Gampe, zum Kreistag am 09.02. deutlich ins Gesicht geschrieben. Aufgrund eines Finanzloches von ca. 15 Millionen Euro geriet die 1. Lesung des Haushaltes 2011, der eigentlich bereits im Vorjahr hätte beschlossen werden müssen, zu einer ziemlich hilflosen Veranstaltung. Nun spiegeln sich die dramatischen sozialen Verwerfungen im Landkreis im Haushalt wider und es mangelt an Konzepten, diesen zu begegnen. Die Fusion …
weiterlesen "Kreistag 09. Februar 2011: Wenn der Topf aber nun ein Loch hat …"

Trotz des Schneeeinbruches war der Kreistag beschlussfähig. Allerdings waren unsere Reihen gelichtet, hatten sich doch einige Fraktionsmitglieder aufgrund gesperrter Straßen entschuldigt. Am 15. Dezember standen mehr als 16 Punkte auf der Tagesordnung. Für uns, die Fraktion DIE LINKE im Kreistag Görlitz, lag der Schwerpunkt auf der nachhaltigen Wirtschaftsförderung im …
weiterlesen "Kreistag 15. Dezember 2010: Schwerpunkte der LINKEN waren die nachhaltige Wirtschaftsförderung im Landkreis und die Forderung nach einer ausreichenden Finanzierung des Landkreises und der Kommunen durch den Freistaat"

Vor dem Kreistag demonstrierten etwa 30 Mitglieder und SympathisantInnen der Görlitzer Linksjugend gegen die Kürzung in der Kinder- und Jugendhilfe. Symbolisch trugen sie diese im mitgebrachten Sarg zu Grabe und informierten die eintreffenden Kreisräte über den „Trauerfall“.  Ein tolle Aktion, die sogar im Sachsenspiegel des MDR Erwähnung fand. Am 06. Oktober …
weiterlesen "Kreistag 06. Oktober 2010: Schwerpunkt der LINKEN war die Besetzung des Ausschuss Gesundheit und Soziales sowie die 2.Satzung zur Änderung der Abfallgebührensatzung des ehemaligen Niederschlesischen Oberlausitzkreises"

Am 23. Juni standen  mehr als 15 Punkte auf der Tagesordnung. Für uns, die Fraktion DIE LINKE im Kreistag Görlitz lag der Schwerpunkt auf unseren Antrag zum Protest gegen die Kürzungen im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe und auf der Entfristung der Arbeitsverhältnisse beim Fachdienst Beschäftigung und Arbeit. Da es zukünftig nur noch eine Organisationsform mit der …
weiterlesen "Kreistag 23. Juni 2010: Schwerpunkt Antrag der LINKEN zum Protest gegen die Kürzungen im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe und Entfristung der Arbeitsverhältnisse beim Fachdienst Beschäftigung und Arbeit"