Anträge
Inhalt:
Der Kreistag möge beschließen:
1. Der Kreistag des Landkreises Görlitz wird einmal im Jahr über den Stand der
Umsetzung des Regionalplanes Oberlausitz-Niederschlesien informiert.
2. Dabei ist gesondert darzustellen, welche Maßnahmen und Aktivitäten zur Bewältigung des energiepolitisch eingeleiteten Strukturwandels besonders im Norden des Landkreises mit welchen Ergebnissen veranlasst bzw. umgesetzt wurden und welche Schlussfolgerungen daraus für den Fortgang des Strukturwandels abgeleitet werden können.
3. Der Kreistag…
weiterlesen "Antrag zum Regionalplan Oberlausitz-Niederschlesien"
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Inhalt:
Die Maßnahme: Nr. 29
Zuständigkeit: Geschäftsstelle Kreistag
Produkt/Budget/Planstelle/Sachkonto 11.1.1.01.442110*
Maßnahmebezeichnung: Aufwandsentschädigung ehrenamtl. Tätigkeit (reduzieren)
wird gestrichen.
Begründung:
Dieser Beschluss ergibt sich aus der Beschlussfassung zu Maßnahme 28.
Unabhängig davon sollte beachtet werden, dass die Ausübung einer ehrenamtlichen Tätigkeit zwar an keine finanzielle Gegenleistung gebunden ist, die Ausübung aber auch nicht…
weiterlesen "Antrag zum Haushalstkonsolidierungskonzept »Aufwandsentschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit«"
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Inhalt:
Die Maßnahme: Nr. 35
Zuständigkeit: Geschäftsstelle Kreistag
Produkt/Budget/
Planstelle/Sachkonto 11.1.1.01.443110*
Maßnahmebezeichnung: Senkung Fraktionsgelder
wird gestrichen.
Begründung:
Fraktionen sollen zur Ausübung ihrer Tätigkeit, auch finanziell, ausgestattet werden, so die Landkreisordnung. In den zurückliegenden Jahren war dies zumindest auf den, durch den Landkreis definierten Standard, gegeben. Eine Absenkung ab dem Jahr 2017 würde die Arbeitsfähigkeit erheblich einschränken …
weiterlesen "Antrag zum Haushaltskonsolidierungskonzept »Senkung Fraktionsgelder«"
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Inhalt:
Die Maßnahme: Nr. 41
Zuständigkeit: LÜVA
Produkt/Budget/
Planstelle/Sachkonto 12.2.3.04.427165*
Maßnahmebezeichnung: Kostenbeteiligung Katzenkastration
wird gestrichen.
Begründung:
Die Beteiligung ist ein wichtiges Signal an die Städte und Gemeinden, welche die Folgen einer unkontrollierten Erhöhung der Population wilder Katzen tragen müssen. Hier geht es also weniger um die Katzen selbst, sondern um die Maßgabe keine zusätzlichen Kosten auf die Gemeinden abzuwälzen mit dem …
weiterlesen "Antrag zum Haushaltskonsolidierungskonzept »Kostenbeteiligung Katzenkastration«"
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Inhalt:
Die Maßnahme: Nr. 42
Zuständigkeit: Sozialamt
Produkt/Budget/
Planstelle/Sachkonto 33.1.1.01.431850*
Maßnahmebezeichnung: Wegfall der Zuweisung an Diakonie und Hillersche Villa
wird gestrichen.
Begründung:
Die hier betroffenen Frauenschutzeinrichtungen werden bereits zum jetzigen Zeitpunkt nicht auskömmlich durch den Landkreis finanziert. Eine weitere
Erhöhung der Unterdeckung gefährdet die Gesamtmaßnahme und ist deswegen nicht zielführend.
Deckung 2016: …
weiterlesen "Antrag zum Haushaltskonsolidierungskonzept »Wegfall der Zuweisung an Diakonie und Hillersche Villa«"
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Inhalt:
Der Kreistag möge beschließen:
Die Haushaltstellen 33.1.1.01.4318501 wird um 20.000 Euro im Jahr 2016 erhöht.
Der Haushaltsansatz / die Finanzplanung bzw. Finanzvorschau für die Jahre 2017ff wird um 20.000 Euro pro Jahr erhöht.
Die Zuwendungen an die Träger der Frauenschutzeinrichtungen richten sich nach folgendem Finanzierungsmodel.
Frauenschutzhaus Görlitz / Diakonie Sozialwerk Lausitz
Grundbetrag Sachkosten: 7.500 Euro / Jahr
…
weiterlesen "Antrag zum Nachtragshaushalt 2016: Erhöhung der Mittel für die Grundversorgung im Bereich Frauenschutz ab dem 1. Januar 2016"
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Inhalt:
Die Maßnahme: Nr. 5
Zuständigkeit: Schul- und Sportamt
Produkt/Budget/
Planstelle/Sachkonto 24.1.1.01.334110*
Maßnahmebezeichnung: Eigenanteil Schüler
wird gestrichen.
Begründung:
Artikel 102 der Verfassung des Freistaates Sachsen gewährleistet das Recht auf Schulbildung und erklärt die allgemeine Schulpflicht. Das Erreichen der
Schule ist dazu die notwendige Voraussetzung.
Bei weiterer Erhöhung des Eigenanteils der Eltern – egal, in welcher Höhe- werden diese zusätzlich belastet. …
weiterlesen "Antrag zum Haushaltskonsoliderungskonzept »Eigenanteil Schüler«"
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Inhalt:
Die Maßnahme: Nr. 28
Zuständigkeit: Geschäftsstelle Kreistag
Produkt/Budget/Planstelle/Sachkonto 11.1.1.01.427134*
Maßnahmebezeichnung: Reduzierung Kreistagssitzung
wird gestrichen.
Begründung:
„Nach allen Kommunalverfassungen in Deutschland ist der Kreistag stets das Hauptorgan des Landkreises. Er entscheidet über alle grundlegenden Angelegenheiten des Landkreises und kann Grundsätze für die Verwaltung des Landkreises festlegen (Richtlinienkompetenz). Im Gegensatz hierzu führt der …
weiterlesen "Antrag zum Haushaltskonsolidierungskonzept »Reduzierung Kreistagssitzung«"
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