Anfragen

Sehr geehrter Herr Landrat, die ersten Wochen der Umsetzung des SGB II im Landkreis in der neuen Verwaltungsstruktur „Regiebetrieb- Jobcenter Görlitz“ sind vorbei. Mit dem 29.06.2011 hatte der Kreistag die optionale Umsetzung des SGB II beschlossen. In mehreren Sitzungen des AGS wurden vielfältige Fragen und Probleme beraten, Vorschläge an die Verwaltung unterbreitet und Zusagen seitens dieser gemacht. Kernaussage war stets, das den Betroffenen keine Probleme entstehen, die Verwaltungsstrukturen zeit- und …
weiterlesen "Fragenkomplex und Problemfelder »Regiebetrieb- Jobcenter Görlitz«"

Sehr geehrter Herr Landrat, entsprechend der Regelung des § 24(5) SächsLKrO bitte ich sie um Beantwortung folgender Fragen. Ist es richtig, dass die Gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaft (GWG) aus Niesky sowie die städtischen Wohnungsbaugesellschaften aus Weißwasser, Görlitz und Zittau mit Ihnen und Frau Weber als zuständige Dezernentin im Gespräch sind, um nach Lösungen für einen kostendeckenden Satz für die Kosten der Unterkunft (KdU) in Niesky zu suchen? Wie viele Menschen / Bedarfsgemeinschaften (bitte getrennt …
weiterlesen "Fragenkatalog zum Themenbereich Kosten der Unterkunft"

Anfragen sind Fragen welche ich in Ausübung meiner Tätigkeit als Stadt- oder Kreisrat an den Oberbürgermeister bzw. den Landrat gestellt habe. Die Antwort wird nach Eintreffen selbstverständlich hier veröffentlicht. Anfrage nach § 24(5) SächsLKrO Sehr geehrter Herr Landrat Lange, entsprechend der Regelung des § 24(5) SächsLKrO bitte ich sie um Beantwortung folgender Fragen: Vorbemerkung: Der Sächsischen Zeitung Ausgabe Zittau vom 18.08.2011 ist folgende Information zu entnehmen „Der Landkreis hat die Schulbuslinie SO25 für …
weiterlesen "Anfrage: Neue Schulbuslinie für Seifhennersdorf"

Sehr geehrter Herr Landrat Lange, entsprechend der Regelung des § 24(5) SächsLKrO bitte ich sie um Beantwortung folgender Fragen: Vorbemerkung: Am Quitzdorfer Stausee hat sich im „Niederschlesischen Feriendorf“ und auf weiteren Grundstücken eine organisatorische und räumliche Basis für Aktivitäten von Neonazis und ähnlichen Gruppen entwickelt. Nicht erst durch die erfolgreiche Verhinderung eines Pfingstlagers des verbotenen Vereines „Heimattreue Deutsche Jugend e.V. (HDJ)“, getarnt als Treffen der Jugendorganisation der NPD oder…
weiterlesen "Anfrage zu Grundstücken am Stausee Quitzdorf"

Sehr geehrter Herr Landrat, entsprechend der Regelung des § 24(5) SächsLKrO bitte ich sie um Beantwortung folgender Fragen. „Leistungsberechtigte Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene nach § 2 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) haben Anspruch auf Leistungen für Bildung und Teilhabe analog dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII). Soweit es um Leistungsberechtigte nach § 3 AsylbLG geht, ist die Gewährung von Leistungen für Bildung und Teilhabe Gegenstand der Prüfung der Neubemessung der Leistungssätze. Diese Prüfung ist noch …
weiterlesen "Anfrage zum Bildungs- und Teilhabepaket"

Sehr geehrter Herr Landrat, entsprechend der Regelung des § 24(5) SächsLKrO bitte ich sie um Beantwortung folgender Fragen. Welche Aktivitäten seitens der Landkreisverwaltung haben seit dem Beschluss am 29.Juni 2011 zur Umsetzung des Beschlusses stattgefunden? Bitte detailliert auflisten, wer wann mit wem über was beraten hat und welche Entscheidungen zur Umsetzungen getroffen wurden. Gibt es einen detaillierten Zeitplan zur Umsetzung des Beschlusses und wird dieser überwacht? Wird es weiterhin für realistisch erachtet, dass der …
weiterlesen "Anfrage zur Umsetzung des Optionsmodelles"

Sehr geehrter Herr Landrat, entsprechend der Regelung des § 24(5) SächsLKrO bitte ich sie um Beantwortung folgender Fragen. Lt. Beteiligungsbericht des Landkreises Görlitz zum Haushaltsplan 2011 sind in der Feriengesellschaft Stausee Quitzdorf mbH 12 sog. 1-€-Jobber beschäftigt (S. 62). Entsprechend SGB II, § 16, Abs. 3 müssen diese Arbeitsgelegenheiten im öffentlichen Interesse und zusätzlich sein. Fragen: Wie viele sog. 1-€-Jobber haben in den vergangenen Jahren in der …
weiterlesen "Anfrage zu sogenannten 1 Euro Jobbern bei der Feriengesellschaft Stausee Quitzdorf mbH"

Sehr geehrter Herr Landrat, durch Gewerbeabsiedlungen verringert sich auch in unserem Landkreis die landwirtschaftlich und forstwirtschaftlich genutzte Fläche. Außerdem werden gegenwärtig in den Gemeinden des Landkreises umfangreiche Baumfällungen durchgeführt. Unabhängig von der naturschutzfachlichen Bewertung dieser Maßnahmen verringert ein Entzug von land- und forstwirtschaftlicher Nutzfläche sowie jeder gefällte Baum die Fähigkeit der Natur, Kohlendioxid zu …
weiterlesen "Anfrage zum Entzug und Rekultivierung von LN im Landkreis Görlitz – Ersatzmaßnahmen für Gewerbeansiedlungen"