Vor der Einführung der neuen Verwaltungsvorschrift zur Erstattung der Kosten der Unterkunft und Heizung (KdU) im Landkreis Görlitz im April 2009 warnte die Fraktion DIE LINKE vor den absehbaren negativen Folgen für die Bezieher von ALG II, aber auch für die Wohnungsvermieter. Grund dafür war die Absenkung der sog. „angemessenen“ KdU, die angeblich in Übereinstimmung mit den Vermietern getroffen wurden. Unsere Recherchen bei den Wohnungsbaugesellschaften hatten dagegen ergeben, dass der notwendige …
weiterlesen "Wohnungsbaugesellschaften zwischen Baum und Borke – Landratsamt stellt sich taub"
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Sehr geehrter Herr Landrat Lange,
die schneereichen Winterwochen in den Monaten November/Dezember 2010 führen kurzfristig zu einer hohen Kostenbelastung bei den Kommunen durch verstärkte Winterdiensteinsätze mit hohem Materialverbrauch und langfristig zu höheren Ausgaben in der Straßenunterhaltung aufgrund von witterungsbedingten Schäden. Dabei diskutiert die Öffentlichkeit sehr engagiert die Qualität der Leistungen des Winterdienstes und unterstellt nicht selten Managementprobleme. Die Fraktion Die LINKE möchte sich …
weiterlesen "Fragen zur Situation des Winterdienstes im Landkreis Görlitz"
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Die Kreisräte der Fraktion DIE LINKE im Kreistag Görlitz initiierten eine "Resolution - Für ein friedliches und solidarisches Sachsen" im Kreistag Görlitz. Ziel dieser ist es, ein klares Signal aus dem Kreistag Görlitz gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus und für ein friedliches tolerantes Miteinander zu senden. 43 Kreisräte der demokratischen Parteien des Kreistages Görlitz verurteilen das Auftreten von Neonazis in Dresden und anderswo, mit dem versucht wird,…
weiterlesen "Fraktion: Kreisräte der LINKEN initiieren »Resolution – Für ein friedliches und solidarisches Sachsen«"
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Die unterzeichnenden Kreisräte im Landkreis Görlitz verurteilen das geplante Auftreten von Neonazis in Dresden und anderswo, mit dem versucht wird, die Opfer von Bombardierungen deutscher Städte zu instrumentalisieren, um das millionenfache Verbrechen des Nationalsozialismus zu verharmlosen. Insbesondere wenden wir uns dagegen, dass Neonazis auch in unserem Landkreis für diesen Marsch Propaganda machen.
Wir begrüßen, dass sich auch in diesem Jahr ein breites Bündnis aus Kirchen, Parteien, Verbänden und Initiativen …
weiterlesen "Erklärung: »Für ein friedliches und solidarisches Sachsen«"
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… dann ist guter Rat teuer. Die Ratlosigkeit der Görlitzer Kreisverwaltung war dem Finanzbeigeordneten, Herrn Gampe, zum Kreistag am 09.02. deutlich ins Gesicht geschrieben. Aufgrund eines Finanzloches von ca. 15 Millionen Euro geriet die 1. Lesung des Haushaltes 2011, der eigentlich bereits im Vorjahr hätte beschlossen werden müssen, zu einer ziemlich hilflosen Veranstaltung. Nun spiegeln sich die dramatischen sozialen Verwerfungen im Landkreis im Haushalt wider und es mangelt an Konzepten, diesen zu begegnen. Die Fusion …
weiterlesen "Kreistag 09. Februar 2011: Wenn der Topf aber nun ein Loch hat …"
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Sehr geehrter Herr Landrat,
bezugnehmend auf meine Anfrage vom 14.12.2010 zum Thema Residenzpflicht und ihrer Antwort ergeben sich bei mir folgende Fragen. Bitte beantworten Sie diese.
1. Nach ihrer Antwort zum Punkt 3 fällt ein zeitlicher Aufwand pro Bearbeitung von 5-10 Minuten, im Einzelfall auch 20 Minuten an. Wie begründen Sie dann, dass keine Kostenersparnis eintritt, wenn dieser Bearbeitungsaufwand wegfallen würde.
2. In ihrer Antwort zu Punkt 4 sprechen Sie von „zu erwartenden Konsequenzen Wegfall …
weiterlesen "Nachfrage zur Beantwortung Fragekatalog zum Themenbereich Residenzpflicht"
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Die Mitglieder der Fraktion DIE LINKE im Kreistag Görlitz spenden monatlich einen Betrag von ihrer Aufwandsentschädigung. Wir sehen uns angesichts der Kürzungen im sozialen Bereich und der Finanzschwäche der Kommunen in der Verantwortung sowie in einer Vorbildrolle, ausgewählte Projekte der Sozial- und Kulturarbeit und der Demokratiebildung zumindest symbolisch zu unterstützen, um deren Wert für die Gesellschaft deutlich zu machen.
Die Mitglieder der …
weiterlesen "Jens Thöricht: Fraktion DIE LINKE im Kreistag Görlitz spendet je 200 € an projekTTheater Zittau e.V. und an Tamara Bunke Verein"
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Im Rahmen der Kommunalpolitischen Aktionswoche der Fraktion Die LINKE im Kreistag Görlitz informierten sich Fraktionsmitglieder über den Stand der
medizinischen Versorgung im Landkreis – speziell über die Auswirkungen von Umstrukturierungsmaßnahmen im Kreiskrankenhaus Weißwasser.
Silvia Burghardt, Geschäftsführerin des Krankenhauses, begrüßte das Interesse der Fraktion – es war der erste Besuch von Kreisräten in ihrer Amtszeit. Alle Fragen wurden von ihr sehr kompetent beantwortet.
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weiterlesen "Fraktion: Die LINKE im Kreistag Görlitz informierten sich im Kreiskrankenhaus Weißwasser"
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