Rettungsdienst
Mit den Stimmen der LINKEN wird das Rettungswesen im Landkreis verbessert. So werden mehr Rettungswagen in Landkreis vorhanden sein und damit die gesetzlich vorgeschrieben Frist für Rettungseinsätze, 12 Minuten, eingehalten werden können. Weiterhin wird es zusätzliche Rettungsstellen geben. In Jonsdorf, Schleife, Bad Muskau und Rietschen werden Außenstellen von vorhandenen Rettungswachen …
weiterlesen "Kreistag 19. Dezember 2019: Rettungsdienst, Gedenken aus Anlass des 75. Jahrestages der Befreiung vom Nationalsozialismus und Resolution zur Unterstützung der Initiative „Seebrücke“"
weiterlesen "Kreistag 19. Dezember 2019: Rettungsdienst, Gedenken aus Anlass des 75. Jahrestages der Befreiung vom Nationalsozialismus und Resolution zur Unterstützung der Initiative „Seebrücke“"
Im Nachgang zur Kreistagssitzung Görlitz Ende Oktober stellte der Landtagsabgeordnete Mirko Schultze (DIE LINKE) eine Kleine Anfrage zur Entwicklung der Abfallgebühren in Sachsen seit 2005. In der Antwort der Staatsregierung (DS 7/477) wird sichtbar, dass sich im Landkreis Görlitz die Abfallgebühr von 52 Euro pro Person und Jahr in 2005 auf 63 Euro in 2017 erhöht hat. Das sind 21 Prozent Gebührensteigerung. Der Landkreis liegt damit der Landkreis Görlitz an vierter Stelle - von 12 Kreisen bzw. Zweckverbänden und damit im oberen Drittel.
Das …
weiterlesen "Müllimport – besser spät als nie"
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Wie wenige andere Themen greifen die Kosten der Unterkunft (KdU) in die privaten und regionalwirtschaftlichen Beziehungen im Landkreis ein und sind schon deshalb kein reiner Verwaltungsakt.
Im Jahr 2018 gab es beim Jobcenter anerkannte Kosten für Unterkunft in Höhe von insgesamt 42.872.608 EUR, darunter 42.514.535 EUR für laufende KdU sowie 358.073 EUR für einmalige Kosten der Unterkunft. Dies antwortete die Staatsregierung auf eine Anfrage der LINKEN im Sächsischen Landtag.
Das demokratisch …
weiterlesen "Schultze / Hentschel-Thöricht: LINKE im Kreistag fordert demokratische Mitbestimmung ein"
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Einleitung
Ist das Vermögen aufgebraucht und die Rente maximal herangezogen, bleibt der Antrag auf „Hilfe zur Pflege“, wie er in § 61 SGB XII formuliert wurde. Die Hilfe zur Pflege steht grundsätzlich jedem Pflegebedürftigen zu. Denn Sozialhilfe im Pflegeheim ist nicht nur möglich, sondern oft auch unumgänglich.
Die Kosten für Bewohner von Pflegeheimen in Mitteldeutschland sind um fast 20 Prozent gestiegen. Das geht aus Zahlen des Verbands der Ersatzkassen (VDEK) hervor.
Demnach hat sich in Sachsen die durchschnittliche finanzielle Belastung eines …
weiterlesen "Anfrage zur Hilfe zur Pflege"
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Sehr geehrter Herr Landrat,
ich bitte um Beantwortung nachfolgender Fragen bezugnehmend auf den Artikel www.saechsische.de/plus/die-erste-rot-blitzer-bilanz-5147327.html
Welche Gründe gibt es, dass die erwähnten Rot-Ampel-Blitzer in Zittau nur wechselseitig in Betrieb sind?
Gibt es Überlegungen, beide Blitzer permanent in Betrieb zu haben um damit die Sicherheit zu erhöhen?
Welche Gründe sprechen gegen das gleichzeitige betreiben beider Blitzanlagen?
Mit freundlichen Grüßen
Jens Hentschel-Thöricht
Kreisrat der LINKEN
Antwort des …
weiterlesen "Anfrage wegen Rot-Ampel-Blitzer in Zittau"
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Neben einer Reihe von weiteren Anträgen zur Änderung der Geschäftsordnung des Kreistages fordert die Linksfraktion auch die Übertragung der Kreistagssitzungen.
Mirko Schultze, Vorsitzender der LINKEN im Kreistag:
Kommunalpolitiker sollten sich um Transparenz in ihrer politischen Arbeit bemühen. Die Kreistagssitzungen sind zwar öffentlich und können besucht werden, jedoch ist dies für viele Bürgerinnen und Bürger sehr aufwändig oder evtl. körperlich auch gar nicht möglich. Deshalb beantragt die Fraktion DIE LINKE, dass …
weiterlesen "Mirko Schultze: LINKE beantragt Übertragung des Kreistages"
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Immer mehr Senioren kommen ohne die Grundsicherung finanziell nicht mehr aus. Frauen wie Männer sind betroffen.
Görlitz. Mehr Menschen in Sachsen sind auf Grundsicherung im Alter angewiesen. Auch im Landkreis Görlitz lässt sich dies feststellen. Die spezielle Sozialhilfe für Rentner wurde 2003 eingeführt. Von 2017 zu 2018 ist die Zahl Betroffener im Landkreis Görlitz von 446 auf 465 gestiegen, wie der Linken-Politiker Jens Hentschel-Thöricht mitteilte. "Es ist bitter, dass Menschen in ihrem …
weiterlesen "Jens Hentschel-Thöricht: Für 465 Senioren im Landkreis Görlitz reicht die Rente nicht"
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Die Mitglieder der Fraktion DIE LINKE im Kreistag Görlitz entschieden, dass die Weißwasseraner Sportgruppe für Kinder mit Beeinträchtigungen 100 Euro aus dem Spendentopf der Fraktion erhält. Weitere 50 Euro spendet die örtliche Landtagsabgeordnete der LINKEN Antonia Mertsching. Den Spendenscheck übergab MdL Antonia Mertsching, die Krauschwitzer Gemeinderätin Heike Krahl und Kreisrätin Katrin Cordts am 22. November 2019.
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weiterlesen "Antonia Mertsching / Heike Krahl /Katrin Cordts: Spende der Fraktion DIE LINKE im Kreistag Görlitz an Weißwasseraner Sportgruppe für Kinder mit Beeinträchtigungen"
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