Anfrage zu sogenannten 1 Euro Jobbern bei der Feriengesellschaft Stausee Quitzdorf mbH

mathias
Anfragen
Sehr geehrter Herr Landrat, entsprechend der Regelung des § 24(5) SächsLKrO bitte ich sie um Beantwortung folgender Fragen. Lt. Beteiligungsbericht des Landkreises Görlitz zum Haushaltsplan 2011 sind in der Feriengesellschaft Stausee Quitzdorf mbH 12 sog. 1-€-Jobber beschäftigt (S. 62). Entsprechend SGB II, § 16, Abs. 3 müssen diese Arbeitsgelegenheiten im öffentlichen Interesse und zusätzlich sein. Fragen: Wie viele sog. 1-€-Jobber haben in den vergangenen Jahren in der …
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Kreistag 29. Juni 2011: Schwerpunkte der LINKEN waren die Thematik „Haushaltsgenehmigung“ sowie die Organisationsentscheidung SGB II

mathias
Berichte aus dem Kreistag
Im Kreistag, der im April tagte, wurde die Kreisumlage mit 29,5 Prozent beschlossen. Gegen diesen Beschluss erließ die Landesdirektion Dresden einen Bescheid, der vorschreibt, dass die Kreisumlage auf 32 Prozent zu erhöhen ist. Wenn der Kreistag diesen Beschluss nicht fasst, dann wird eine Ersatzvornahme vorgenommen – quasi der Landkreis unter Zwangsverwaltung gestellt. Dass es zu kontroversen Diskussionen kommen würde, zeichnete sich bereits durch …
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Kathrin Kagelmann: Fraktion DIE LINKE im Kreistag Görlitz unterstützt gemeinsame Erklärung gegen die erneute Durchführung des „Pressefestes“ der NPD-Zeitung „Deutsche Stimme“ in der Nähe von Niesky

mathias
Pressemitteilungen
Am 27.Juni 2011 beschloss die Fraktion DIE LINKE im Kreistag Görlitz einstimmig die Erklärung gegen die erneute Durchführung des „Pressefestes“ der NPD-Zeitung „Deutsche Stimme“ in der Nähe von Niesky zu unterstützen. Kathrin Kagelmann erklärt hierzu: Am Stausee Quitzdorf etabliert sich seit Jahren unter den Augen von Verwaltung und Verfassungsorganen ein angesagter …
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Fraktion: Menschen in Ostsachsen sind dem Freistaat keinen Pfifferling wert

mathias
Pressemitteilungen
Zur Entscheidung den Haushalt des Landkreises Görlitz nicht zu genehmigen und eine Kreisumlage vom 32% im Falle des Widerstandes des Kreistages per Ersatzvornahmen umzusetzen, erklärt die Fraktion DIE LINKE im Kreistag Görlitz: Wie wenig den Freistaat und seine Landesdirektion die Menschen im Landkreis Görlitz interessieren, ist schon erschreckend. Eine aus Ministerien, der Landesdirektion und dem Landkreis zusammengesetzte Arbeitsgruppe stellt fest, dass die Belastungen des Kreishaushaltes nicht ursächlich im …
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Kathrin Kagelmann: Hochschule muss in ihrem Bestand gesichert werden, der Landkreis steht hier

mathias
Pressemitteilungen
Die Kreistagsfraktion der LINKEN im Landkreis Görlitz hat sich aus aktuellem Anlass mit der Situation der Hochschule Zittau Görlitz beschäftigt und zeigt sich besorgt über die Entwicklungen der letzten Wochen. Hochschule muss in ihrem Bestand gesichert werden, der Landkreis steht hier in einer besonderen Verantwortung. Die Hochschule Zittau Görlitz ist ein wichtiger Standortfaktor für den Landkreis Görlitz. Nicht nur das wissenschaftliche und technische Potenzial, sondern auch die …
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Kathrin Kagelmann: Kreistag sollte sich zum Mittelschulstandort Seifhennersdorf bekennen

mathias
Allgemein
Zur Mitteilung des Kultusministeriums zum Mitwirkungsentzug für die 5. und 6. Klasse in Seifhennersdorf erklärt die Vorsitzende der Fraktion Die LINKE im Kreistag Görlitz, Kathrin Kagelmann: Die Hartleibigkeit des Kultusministeriums in Bezug auf den Mitwirkungsentzug für die 5. und 6. Klasse in Seifhennersdorf gleicht der trotzigen Geste eines Kindes, das nicht zugeben kann, im Unrecht zu sein. Aber es geht hier nicht um die politische Glaubwürdigkeit eines CDU-Ministers. Es geht um Kinder. Es geht…
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Fraktion: Fraktionen von LINKE, SPD und Bündnis 90/Die Grünen reichen gemeinsamen Antrag zur Neufassung des Schulnetzplanes im Kreis Görlitz ein

mathias
Pressemitteilungen
Am 23. Juni 2010 verabschiedete der Kreistag Görlitz den ersten Schulnetzplan für den neuen Landkreis. Nach fast einem Jahr muss aus Sicht der Einreicher nun ein strukturelle und programmatisch Neuauflage folgen, die moderne pädagogische Bildungsansätze aufgreift und den Grundsatz „Kurze Wege für kurze Beine“ als Leitgedanken einer wohnortnahen und für Alle offenen Bildungspolitik widerspiegelt. Im Kern geht es im Antrag um drei …
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Gläß / Fraktion: MdL Heiderose Gläß und Fraktion DIE LINKE im Kreistag Görlitz: Unterstützung bei Schülerbeförderungskosten übergeben

mathias
Pressemitteilungen
Die Landtagsabgeordnete der LINKEN, Heiderose Gläß, sowie Vertreter der Fraktion DIE LINKE im Kreistag Görlitz übergaben am 21.April 2011 in Jonsdorf einem Vater 300 Euro als Unterstützung für die Schülerbeförderungskosten seiner Tochter. Zum Hintergrund: Nach dem Tod der Mutter wird das Mädchen vom Vater aufgenommen. Der lebt in unmittelbarer Nähe in einer Gemeinde, die allerdings außerhalb des Schulbezirks der Grundschule des Mädchens …
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