Sehr geehrter Herr Landrat Lange,
Der Landkreis Görlitz ist Mehrheitsgesellschafter der Gerhart Hauptmann GmbH und somit im Falle einer Insolvenz, einer Zahlungsunfähigkeit oder bei ähnlichen Situationen nicht nur durch den kulturellen Wegfall einer bedeutenden kulturellen Einrichtung, sondern auch in erheblichem Maße finanziell betroffen. Aus diesem Umstand ergibt sich das berechtigte Interesse als Kreisrat an der Situation der Gesellschaft. Dieser Umstand begründet für mich die Zuständigkeit des Kreistages und…
weiterlesen "Anfrage zur Finanzierung der Gerhart-Hauptmann Theater Görlitz-Zittau GmbH"
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Am 24. März 2018 gehen die Mitglieder der Fraktion DIE LINKE im Kreistag Görlitz im Konferenzraum des Abgeordnetenbüros des Görlitzer Landtagsabgeordneten Mirko Schultze in Klausur.
Unter dem Motto „Für die Menschen in unserem Landkreis“ werden die Fraktionsmitglieder den Entwurf eines „Konzeptes zur Inklusion im Landkreis Görlitz“ weiter beraten. Außerdem informieren sich die Fraktionsmitglieder beim Geschäftsführer der Marketing-Gesellschaft Oberlausitz-Niederschlesien mbH Olaf Franke über die …
weiterlesen "Fraktion DIE LINKE: Fraktion DIE LINKE im Kreistag Görlitz geht in Klausur"
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Die Mitglieder der Fraktion DIE LINKE im Kreistag Görlitz entschieden, dass die Andert Oberschule in Ebersbach-Neugersdorf 50 Euro aus dem Spendentopf der Fraktion erhält. Dies teilt der Geschäftsführer der Linksfraktion im Kreistag Jens Hentschel-Thöricht mit.
Mit dieser Spende wird das Schülercafe, welches in das Projekt „Schülerfirma“ eingebunden ist unterstützt. „Angeleitet werden die Schüler dabei von Frau Rösler, die in den Jahren auch zu einer besonderen Vertrauensperson …
weiterlesen "Petra Ebert: Spende der Fraktion DIE LINKE im Kreistag Görlitz an Andert Oberschule übergeben"
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Nachdem Kritik an der geplanten Schließung von drei Einrichtungen zur Unterstützung von suchtkranken Arbeitslosen öffentlich wurde, fragte der Zittauer Kreisrat der LINKEN Jens Hentschel-Thöricht nach.
Er wollte wissen, wie betroffene Menschen zukünftig nach Schöpstal bei Görlitz in die einzig verbleibende Hilfseinrichtung gelangen sollen.
Landrat Lange (CDU) sicherte zu, dass es dafür eine Lösung geben wird. Der Leiter des Jobcenters Herr Breitenstein versprach, dass das Jobcenter die Kosten dafür tragen …
weiterlesen "Jens Hentschel-Thöricht: Hoffnungsschimmer für suchtkranke Arbeitslose"
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Einen Antrag mit diesem Ziel hat DIE LINKE im Kreistag Görlitz eingereicht. Darüber informiert der Geschäftsführer der Fraktion Jens Hentschel-Thöricht.
Konkret soll der Kreistag beschließen, dass Landrat Lange (CDU) aufgefordert wird, sich in allen ihm zugänglichen Gremien dafür einzusetzen, dass der Freistaat Sachsen die Vorhaltekosten für Asylbewerberunterbringungsplätze, welche entsprechend der Prognosen des Freistaates Sachsen für …
weiterlesen "Mirko Schultze: Landrat soll Kosten für unbelegte Unterbringungsmöglichkeiten für Asylsuchende einfordern und über sein Engagement informieren"
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Inhalt:
Der Kreistag beschließt:
Der Landrat wird aufgefordert sich in allen ihm zugänglichen Gremien dafür einzusetzen, dass der Freistaat Sachsen die Vorhaltekosten für Asylbewerberunterbringungsplätze, welche entsprechend der Prognosen des Freistaates Sachsen für die zu erwartenden Asylbewerber durch den Landkreis, bzw. durch ihn Beauftragte geschaffen wurden, übernimmt. In der Kreistagssitzung, die im vierten Quartal 2018 stattfindet, berichtet der Landrat wann er…
weiterlesen "Antrag Kosten für unbelegte Unterbringungsmöglichkeiten für Asylsuchende einfordern und über Engagement informieren"
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Sehr geehrter Herr Landrat,
gemäß § 24 Abs. 6 Landkreisordnung „(6) Jeder Kreisrat kann an den Landrat schriftliche oder in einer Sitzung des Kreistages mündliche Anfragen über einzelne Angelegenheiten des Landkreises richten, die binnen angemessener Frist, die grundsätzlich vier Wochen beträgt zu beantworten sind.“ bitte ich Sie nachfolgende Fragen zu beantworten.
Hintergrund:
Laut Medieninformationen soll am 20. und 21. April 2019 auf dem Gelände des Ostritzer Hotels Neißeblick ein Neonazitreffen stattfinden.
Bei diesem …
weiterlesen "Anfrage zu geplanten Neonazitreffen in Ostritz"
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Sehr geehrter Herr Landrat Lange,
in der Kreistagssitzung am 06.12.2017 wurde die Beschlussvorlage BV/387/2017 Überplanmäßige Aufwendungen im Budget 45.01 – Jugendamt durch mehrheitlichen Beschluss des Kreistages ergänzt. Die Ergänzung hatte zum Ziel, die benötigten 60 000 Euro für die Förderung von Kleinprojekten im Bereich Jugendamt sicherzustellen. Ihnen wäre, so sie den Beschluss in seinem Zustandekommen oder seiner Umsetzung für Rechtwidrig hielten entsprechend des §48(2) SächsLKrO die Möglichkeit eingeräumt, binnen einer Woche …
weiterlesen "Anfrage zum Kleinprojektförderfonds"
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