Seit Jahren fordert die Fraktion DIE LINKE im Kreistag Görlitz bei jeder Diskussion des Landkreishaushaltes, dass die Elternbeiträge bei der Schülerbeförderung gestrichen werden.
Deshalb hat die Fraktion bereits jetzt wieder einen entsprechenden Antrag eingereicht. Der Antrag muss laut Geschäftsordnung spätestens im Dezember auf der regulären Kreistagssitzung behandelt werden.
Jens Hentschel-Thöricht, Geschäftsführer der Linskfraktion: Damit signalisieren wir frühzeitig den anderen Kreistagsmitgliedern …
weiterlesen "Jens Hentschel-Thöricht: Elternbeiträge zur Schülerbeförderung streichen"
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Inhalt:
Der Kreistag möge beschließen:
Zuständigkeit: Schul- und Sportamt
Produkt/Budget/Planstelle/Sachkonto 24.1.1.01.334110*
Maßnahmebezeichnung: Eigenanteil Schüler
wird gestrichen.
Begründung
Artikel 102 der Verfassung des Freistaates Sachsen gewährleistet das Recht auf Schulbildung und erklärt die allgemeine Schulpflicht. Das Erreichen der Schule ist dazu die notwendige Voraussetzung.
Elternbeiträge widersprechen dem Gleichbehandlungsgrundsatz.
* sollte die Angabe zur Haushaltstelle nicht korrekt…
weiterlesen "Antrag Elternbeiträge bei der Schülerbeförderung streichen"
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Im Rahmen ihrer Sommertour durch den nördlichen Landkreis Görlitz übergab die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Kreistag Görlitz und Mitglied des Sächsischen Landtages Kathrin Kagelmann dem Verein "Eine Spinnerei - vom nachhaltigen Leben e V. Naturbildung und Kulturangebote" eine Spende der Kreistagsfraktion DIE LINKE in Höhe von 100 Euro.
Der Verein setzt sich in der Region für mehr Umweltschutz und alternative Lebensentwürfe ein, bietet Naturkurse für…
weiterlesen "August 2018: Fraktion im Kreistag Görlitz: 100 Euro Spende an Verein „Eine Spinnerei – vom nachhaltigen Leben“"
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Wenn es nach dem Willen der LINKEN im Görlitzer Kreistag geht, tritt der Landkreis dem Bündnis „Bürgermeister für den Frieden (Mayors for Peace)“ bei. Dafür hat die Linksfraktion am Jahrestag des Atombombenabwurfs über Hiroshima und Nagasaki einen entsprechenden Antrag eingereicht.
Der Vorsitzende der Linksfraktion Mirko Schultze:
Es wird kein Mensch bestreiten wollen, dass Kernwaffen in ihrem Vernichtungspotential einmalig und beispiellos sind. …
weiterlesen "Schultze / Hentschel-Thöricht: Landkreis Görlitz soll Bündnis „Bürgermeister für den Frieden (Mayors for Peace)“ beitreten"
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Inhalt:
Der Landkreis Görlitz tritt dem Bündnis „Bürgermeister für den Frieden (Mayors for Peace)“ bei.
Zum jährlichen Flaggentag am 08. Juli soll eine Hissflagge des Netzwerkes im Hochformat vor dem Landratsamt Görlitz aufgezogen werden.
Begründung
Es wird kein Mensch bestreiten wollen, dass Kernwaffen in ihrem Vernichtungspotential
einmalig und beispiellos sind. Kernwaffen sind mit dem humanitären Völkerrecht nicht vereinbar
und es besteht dringender …
weiterlesen "Beitritt des Landkreises Görlitz zu dem Bündnis »Bürgermeister für den Frieden (Mayors for Peace)«"
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Anlässlich der heutigen Veröffentlichung der Sächsischen Zeitung „Wo Sachsen am gefährlichsten ist“ und zur Ausweisung der Görlitzer Altstadt als gefährlichen Ort durch die Polizeidirektion Görlitz erklärt der Görlitzer Landtagsabgeordnete, Stadtrat und Kreisrat Mirko Schultze:
„Wenn man lange genug etwas behauptet, wird es schon wahr werden, so oder so ähnlich scheint die Denkweise in der sächsischen Polizei und im Speziellen in der Polizeidirektion Görlitz zu sein. Wer die …
weiterlesen "Mirko Schultze: Soll wirklich die gesamte Görlitzer Altstadt ein „gefährlicher Ort“ sein?"
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Nur 10 Punkte standen auf der öffentlichen Tagesordnung, die Themen waren überschaubar.
Bericht zur Jugendhilfe
Nachdem die Landkreisverwaltung ihrer Bericht dargeboten hatte, fragte unsere stellvertretende Fraktionsvorsitzende Heike Krahl nach.
Deutlich kritisierte Sie die viel zu späten Zuwendungsbescheide des Landkreises an die Träger der freien Jugendhilfe. Dadurch geraten diese in …
weiterlesen "Kreistag 04. Juli 2018: Bericht zur Jugendhilfe, Kooperationsvereinbarung zwischen Zittau und dem Landkreis zur Bewerbung der Stadt Zittau um den Titel „Europäische Kulturhauptstadt 2025“"
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Sehr geehrter Herr Landrat,
wie viele Beamte beschäftigt aktuell der Kreis?
Mit freundlichen Grüßen
Jens Hentschel-Thöricht
Kreisrat der LINKEN
Antwort des LandratesPDF-Datei (224,48 KB)