Anfrage an Landrat Lange betr. Fortschreibung Regionalplan Oberlausitz-Niederschlesien

mathias
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Im Ausschuss für Kreisentwicklung wurde informiert, dass die Fortschreibung des Regionalplanes für die Region Oberlausitz – Niederschlesien immer noch nicht abgeschlossen ist und auch kein Datum einer Fertigstellung genannt werden kann. Fragen an den Landrat: 1. In welchen Zeiträumen ist der Regionalplan der Region Oberlausitz-Niederschlesien fortzuschreiben und wurde bisher fortgeschrieben? 2. Welche Gründe liegen vor, dass die Fortschreibung des Regionalplanes für die Region …
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Kagelmann / Schultze: Musikschulen stärken – Lehrkräfte fair bezahlen – Haustarif verhandeln

mathias
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Anlässlich der nunmehr 4 Streikaktion der kreislichen Musikschulen erklärt die stellvertretende Vorsitzende der Kreistagsfraktion und Landtagsabgeordnete Kathrin Kagelmann: „Musikunterricht hat es in Sachsen immer schwerer, gegen »harte« Fächer wie Mathematik anzukommen. In der Kulturnation schlechthin und der Heimat weltberühmter Komponisten wie Beethoven und Bach zählen harte MINT-Fächer deutlich mehr, weil sie die Fachkräfte heranbilden, die diesem Land den ewigen Wachstumstraum …
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Mirko Schultze: Wir brauchen unser Theater – unser Theater braucht uns!

mathias
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Diskussion über Zukunft der Gerhart-Hauptmann-Theater Görlitz-Zittau GmbH ehrlich beginnen,  Mitarbeitende nicht zu Sündenböcken machen Am 19. September 2018 lehnten die anderen Fraktionen im Kreistag Görlitz den Antrag der LINKEN unter dem Titel „Zukunft der Gerhart-Hauptmann-Theater Görlitz-Zittau GmbH (GHT) sichern, Spielstätten und Inszenierungsstandorte erhalten, Theater weiterdenken“ ab. Mirko Schultze, Vorsitzender der Linksfraktion im Kreistag machte  damals klar: Ziel war es vor allem, mögliche …
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Mirko Schultze / Jens Hentschel-Thöricht: Fraktion DIE LINKE im Kreistag Görlitz zieht Bilanz

mathias
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Nachdem am vergangenen Wochenende der Vorsitzende der Linksfraktion im Kreistag Görlitz Mirko Schultze auf dem Kreisparteitag der LINKEN in Niesky die Bilanz der Fraktion vorstellte, geht die amtierende Fraktion auf Bilanztour, um ihre Arbeit öffentlich abzurechnen. „Unsere Themenschwerpunkte Schule, Soziales, Jugend, Kultur und Demokratie wurden mit Anträgen im Kreistag untersetzt. Erinnert sei an die Anträge „zum Wegfall des Eigenanteils der Eltern zu den Schülerbeförderungskosten“  …
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Anfrage zum Umspannwerk in Horka

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Anfrage an Landrat Lange Auf dem Gelände zwischen Horka und Niesky, wo jährlich das Pfingstturnier des Reitvereins Horka stattfindet, soll nach Aussagen von Bürger*innen ein großes Umspannwerk errichtet werden. Fragen: Welche Gründe liegen der Absicht zugrunde, zwischen Horka und Niesky ein Umspannwerk zu bauen? Wie groß soll das geplante Umspannwerk zwischen Horka und Niesky werden (Maße, Kapazität)? Warum fiel die Wahl auf diesen Standort, der die Fläche für das überörtlich bekannte Reitturnier verkleinert? Wurde eine Abwägung mit …
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Anfrage zur Kreisstraße K 8481 (Spreestraße)

mathias
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Auf der Kreisstraße K 8481 (Spreestraße) finden zwischen den Orten Boxberg und Mulkwitz z. Zt. Straßenbauarbeiten statt. Grund der Arbeiten ist die Sicherung von Alt-Filterbrunnen und im Anschluss eine Erneuerung der Asphaltdecke. Die Straße wurde 1997/98 gebaut und die Filterbrunnen nach damaligem Stand der Technik sicher verwahrt. Fragen: 1. Aus welchen Gründen machte sich nach ca. 20 Jahren eine erneute Sicherung der Alt-Filterbrunnen auf der Spreestraße K 8481 zwischen Boxberg und Mulkwitz notwendig? 2. Wie hoch sind die Kosten …
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Anfrage Mautgebühren für Müllfahrzeuge

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Anfrage an den Landrat Im Zuge des fünften Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes zum 1. Januar 2019 (Drucksache 19/3930) gilt die Erhöhung der LKW-Mautpflicht auch für Fahrzeuge, die im Rahmen der kommunalen Daseinsvorsorge zur Sicherstellung der Abfallbeseitigung und -entsorgung genutzt werden. Bitte teilen Sie mit, welche finanziellen Auswirkungen auf der Kostenseite dadurch für die Landkreis Görlitz in dem laufenden Kalkulationszeitraum (bitte nach Jahren aufschlüsseln) entstehen. Vielen Dank sagt Jens Hentschel-Thöricht…
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Kathrin Kagelmann: Höhere Förderung der Weidetierhaltung nötiger als Panikmache vor dem Wolf

mathias
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Kathrin Kagelmann, Mitglied des Sächsischen Landtages und stellvertretende Vorsitzender der Linksfraktion im Kreistag Görlitz erwidert auf den Vorstoß einer Fraktion im Kreistag, dass statt Panikmache eine erhöhte Förderung der Weidetierhaltung angebracht wäre. Kagelmann, die sich seit Jahren mit dem Thema Wolf beschäftigt: Schießen. So hat man das „Problem“ vor 150 schon einmal gelöst, so hat man das danach bis 1990 gehalten, so kann man das wieder klären. Vielleicht sind wir …
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