Für die Sitzung des Jugendhilfeausschuss am 27. März 2019 hat DIE LINKE im Kreistag Görlitz einen zusätzlichen Tagesordnungspunkt beantragt. In diesem soll die Verwaltung des Landkreises Fragen zur “Finanzierung der Schulsozialarbeit im Landkreis Görlitz” beantworten. Insbesondere möchten die Vertreter der LINKEN wissen: Bestimmte Schulen sind derzeit nicht mit Sozialarbeitern besetzt. Unter welchen Voraussetzungen können, die dafür nicht in Anspruch genommene Mittel, zur Finanzierung anderer Projekte …
weiterlesen "Annett Posselt: LINKE im Kreistag fordert Antworten im Jugendhilfeausschuss"

Die Mitglieder der Fraktion der LINKEN danken allen Helfern, die sich bei der Beseitigung der Schäden des Sturmtiefs „Eberhard“ engagiert haben. Mirko Schultze, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Kreistag Görlitz: Besonders den Kameraden der Feuerwehren im Landkreis Görlitz ist Höchster Respekt und Anerkennung gezollt. Gleichzeitig wird DIE LINKE weiterhin darauf achten, dass die Ausstattung für die Helfer im erforderlichen Maß dauerhaft gewährleistet wird. Da sich solche Naturereignisse häufen werden, ist dies nur das Mindeste um den …
weiterlesen "Mirko Schultze: Dank an die Sturmhelfer"

Die Musiklehrer, die unter dem Dach der Kuweit arbeiten und die in der Gewerkschaft ver.di organisiert sind, verdienen 30 % weniger, als Tariflohn TVöD Jetzt fordern sie seit einigen Monaten höhere Gehälter. Die Gewerkschaft will deshalb einen Haustarifvertrag erstreiten, der an die Tarifverträge im öffentlichen Dienst angelehnt ist. Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Kreistag Mirko Schultze erklärt: „Die Musiklehrer stellen keine überzogenen Forderungen. Sie …
weiterlesen "Mirko Schultze: DIE LINKE.Görlitz unterstützt den Kampf der Musikschullehrer um Tarifverhandlungen mit 250 Euro"

Am 4. März 2019 diskutieren die Mitglieder der Fraktion DIE LINKE im Kreistag Görlitz gemeinsam mit den Kollegen der Kreismusikschule Dreiländereck und dem ver.di Fachbereichsleiter Medien, Kunst, Kultur, Herrn Michael Kopp, den aktuellen Stand der Verhandlungen zu einem Haustarifvertrag. An dieser Beratung nimmt ebenfalls die Vorsitzende des GEW Bezirksverbandes Leipzig und bildungspolitische Sprecher der Linksfraktion im Sächsischen Landtag Cornelia Falken teil. Die …
weiterlesen "Hentschel-Thöricht: Kreistagsfraktion der LINKEN im Gespräch mit Lehrern der Kreismusikschule und ver.di – Vertreter"

Görlitz. Im Görlitzer Kreistag stimmt die CDU am 30. Januar mit deutlicher Mehrheit einem Änderungsantrag der rechtspopulistische Alternative für Deutschland zu. In Görlitz war es am Mittwoch ein kleiner Eklat: Als die rechtspopulistische Alternative für Deutschland in der Debatte des Kreistages einen Änderungsantrag zum CDU-Antrag „Strukturwandel in der Lausitz“ einbrachte, erhielt sie dafür auch die Stimmen der CDU-Fraktion. Was im restlichen demokratischen Lager zu blankem Entsetzen führte. So sprach der Vorsitzende …
weiterlesen "Landkreis Görlitz: CDU-Fraktion verschafft AfD Mehrheit"

Nur bei wenigen Beziehern muss das Jobcenter des Landkreises Görlitz Leistungen kürzen. Jüngere sind dabei häufiger betroffen. Versäumte Termine beim Jobcenter des Landkreises sind der mit Abstand häufigste Grund für Hartz-IV-Leistungskürzungen. Weitere Gründe sind laut Antwort des Landrates auf die Anfrage des linken Sozialpolitikers Jens Hentschel-Thöricht: Weigerung Erfüllung der Pflichten der Eingliederungsvereinbarung, Weigerung Aufnahme oder Fortführung einer Arbeit, Ausbildung, Arbeitsgelegenheit …
weiterlesen "Jens Hentschel-Thöricht: Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger überflüssig"