Mirko Schultze: ÖPNV ist Daseinsvorsorge. Diese gehört in die öffentliche Hand!

Zum Beschluss des Kreistages die Rekommunalisierung des ÖPNV zu prüfen, erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion im Kreistag Görlitz Mirko Schultze:

Die richtige Einsicht. Leider zu spät. Seit Jahren fordern wir als LINKE die Rekommunalisierung der
Daseinsvorsorge, so auch des ÖPNV. Wir wollen nicht, dass Gewinne an die Betreiberfirma abfließen.
Gewinne sollen im Unternehmen verbleiben und bestenfalls in der Zukunft einen kostenfreien ÖPNV ermöglichen.

Wir danken der Fraktion der Freien Wähler, dass sie den Antrag eingebracht haben und damit einer erneuten Diskussion im
Kreistag ermöglichten. Die mehrheitliche Beschlussfassung zeigt, dass unsere langjährige Forderung richtig war. Wäre unsere Forderung nicht aus Marktgläubigkeit oder Parteizugehörigkeit abgelehnt, sondern ernsthaft diskutiert worden, hätte man
vielleicht das jetzige Chaos abwenden können. Manchmal muss es aber erst weh tun, bevor man handelt.

Wir wollen aber nicht warten bis in 10 Jahren die Verträge neu verhandelt werden. Daher beantragten wir mittels eines
Änderungsantrages prüfen zu lassen, welche Auswirkung eine vorzeitige Vertragsbeendigung hat. Leider fanden wir damit keine Mehrheit, sind aber dennoch davon überzeugt, dass jeder Tag, den wir zeitiger aus dem Vertrag aussteigen, besser für den ÖPNV im Landkreis ist. Wir werden an dem Thema als LINKE dranbleiben.