Mirko Schultze: LINKE fordert Stärkung des präventiven Brandschutzes

Nachdem der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Kreistag Görlitz kürzlich mit Blick auf die geringen Fördermittel in Höhe von 3,4 Millionen Euro für „Investitionen in Feuerwehr“ bei einem tatsächlichen Bedarf von 21,2 Millionen Euro feststellte, dass es bei den Feuerwehren im Landkreis sprichwörtlich brennt, nun die nächste Hiobsbotschaft.

Nur fünf Gemeinden im Landkreis können eigenständig Brandverhütungsschauen durchführen. Eine Brandverhütungsschau hat den Zweck, alle möglichen Brandgefahren im Betrieb zu ermitteln und anschließend zu beheben. Dazu bedarf es einer regelmäßigen Überprüfung der Gebäude, Anlagen und Einrichtungen mit erhöhten Brandrisiken sowie hohem Schadenspotenzial. Sie ist ein wichtiges präventives Mittel des vorbeugenden Brandschutzes und bei allen Sonderbauten Pflicht.

Schultze stellte Landrat Dr. Meyer (CDU) die Frage: Welche Gemeinden haben diese Aufgabe aus welchen Gründen an den Landkreis abgegeben? Die Antwort: Die Brandverhütungsschauen dürfen von Angehörigen der Feuerwehr durchgeführt werden, die über die Befähigung für den gehobenen oder höheren feuerwehrtechnischen Dienst verfügen oder mindestens über die Befähigung für den gehobenen bautechnischen Dienst oder eine vergleichbare Ausbildung verfügen und an der Landesfeuerwehrschule oder einer vergleichbaren Ausbildungsstätte die Zugführerausbildung in der Feuerwehr erfolgreich absolviert haben. Darüber hinaus dürfen Brandverhütungsschauen auch von Angehörigen der Feuerwehr durchgeführt werden, die an der Landesfeuerwehrschule oder einer vergleichbaren Ausbildungsstätte einen Lehrgang zur Durchführung von Brandverhütungsschauen erfolgreich absolviert haben und über die Befähigung für den mittleren feuerwehrtechnischen Dienst verfügen oder den sechsmonatigen Einführungslehrgang und den dreimonatigen Abschlusslehrgang der theoretischen Ausbildung zum mittleren feuerwehrtechnischen Dienst an der Landesfeuerwehrschule oder eine vergleichbare Ausbildung und ein sechswöchiges Praktikum mit dem Schwerpunkt „Vorbeugender Brandschutz in einer Berufsfeuerwehr erfolgreich absolviert haben.

In Gemeinden ohne geeignete Angehörige der Freiwilligen Feuerwehr stellt der Landkreis sein geeignetes Personal zur Durchführung der Brandverhütungsschauen zur Verfügung.

In der Landkreisverwaltung stehen für die Durchführung von Brandverhütungsschauen lediglich zwei qualifizierte Mitarbeiter zur Verfügung. Daher ist es laut Mirko Schultze auch nicht verwunderlich, wenn von 428 geplanten Brandverhütungsschauen lediglich 259 tatsächlich im Jahr 2022 durchgeführt wurden.

Schultze, der ebenfalls Sprecher für Feuerwehr und Bevölkerungsschutz der Linksfraktion im Sächsischen Landtag ist, zeigt sich erneut erschüttert. Erst fehlen die Fördermittel für eine zeitgemäße Ausstattung der Feuerwehren, dann hat der Landkreis zu wenig Personal für die Durchführung von Brandverhütungsschauen. Dieses fehlt augenscheinlich ebenfalls in den Kommunen des Landkreises. Wenn es also nicht zum Großbrand im Bereich Feuerschutz kommen soll, dann ist dringend Abhilfe notwendig. Konkret forderte DIE LINKE mehr Fördermittel für die Wehren im Sächsischen Landtag – abgelehnt durch die Regierungsparteien CDU, SPD und Grüne. Jetzt muss der Landkreis geeignetes Personal für die Durchführung der Brandverhütungsschauen einstellen – bestenfalls bevor es brennt.