Pressemitteilungen

*Landkreisverwaltung Görlitz verspielt 53 Arbeitsplätze -- Fraktion DIE LINKE im Kreistag Görlitz fordert Handeln und damit Zukunft für die Betroffenen ein* Durch Versäumnisse der Verwaltung werden durch den Freistaat nun 53 Kommunal-Kombi-Stellen in unserem Landkreis gestrichen. Zu Beginn des letzten Jahres wurde vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales mit dem sogenannten Kommunal-Kombi ein neues Förderprogramm zur Integration von Langzeitarbeitslosen in einem öffentlich bezahlten Arbeitsmarkt aufgelegt. Der…
weiterlesen "Fraktion: Landkreisverwaltung Görlitz verspielt 53 Arbeitsplätze"

Zur Mitteilung, der Bergbau- und Energiekonzerns Vattenfall Europe wird in diesem Jahr 23 Millionen weniger Gewerbesteuer an Lausitzer Kommunen zahlen, erklärt die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Kreistag Görlitz, Kathrin Kagelmann: Die Ankündigung von Vattenfall Europe, den Lausitzer Gemeinden von Cottbus bis Boxberg künftig weniger Gewerbesteuern zu zahlen, ist eingeschlagen wie eine Bombe. Ein Rückgang der Einnahmen um mehrere Millionen ist ein …
weiterlesen "Kathrin Kagelmann: Mitteilung Vattenfall Europe wird in diesem Jahr 23 Millionen weniger Gewerbesteuer an Lausitzer Kommunen zahlen"

Zum Verbot des Anbaus von genmanipuliertem Mais der Linie MON 810 in Deutschland durch Agrarministerin Ilse Aigner, erklärt die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Kreistag Görlitz, Kathrin Kagelmann: Fünf Minuten vor Zwölf, sprich wenige Tage vor der Aussaat, hat Agrarministerin Ilse Aigner endlich die Notbremse gezogen. Wie in 5 anderen europäischen Staaten ist nun der Anbau von genverändertem Mais der Linie 810 wegen unkalkulierbarer Risiken verboten. Ich begrüße diesen Entschluss …
weiterlesen "Kathrin Kagelmann: Verbot des Anbaus von genmanipuliertem Mais der Linie MON 810 in Deutschland"

Anlässlich der bevorstehenden Sitzung des Kreistages am 22.04.2009 möchte ich Sie recht herzlich zu einer Pressekonferenz der Fraktion DIE LINKE im Kreistag Görlitz einladen. Die Pressekonferenz findet am 20. April um 11.00 Uhr im Sorat Hotel Görlitz, Struvestraße 1 statt. Schwerpunkt der Pressekonferenz wird die Position der Fraktion DIE LINKE zur „Verwaltungsvorschrift des Landkreises Görlitz zu den Kosten der Unterkunft und Heizung gemäß § 22 Sozialgesetzbuch II und § 29 Sozialgesetzbuch XII“ (KdU Richtlinie) und deren Auswirkung auf …
weiterlesen "Fraktion: Einladung zur Pressekonferenz"

Am 21.März soll im Rothenburger Ortsteil Geheege der Wahlkampfauftakt der NPD stattfinden. Hierzu sind mehrere rechte Bands eingeladen. Die Bürgermeisterin von Rothenburg, Frau Heike Böhm, hat gemeinsam mit zahlreichen Vereinen und Organisationen sowie Bürgerinnen und Bürgern von Rothenburg zu einer Veranstaltung am 21.03 um 20 Uhr vor der Stadtkirche aufgerufen. Hierzu erklärt Kathrin Kagelmann, Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der Kreistagsfraktion: Ich bin froh, dass die Verantwortlichen von …
weiterlesen "Kathrin Kagelmann: LINKE unterstützt Kampf von Rothenburg OL gegen NPD Konzert"

Noch vor wenigen Monaten waren die hohen Energiepreise in aller Munde. Da war die Nachfrage nach Solaranlagen, Pelletheizungen, Holzöfen und anderen Heizungen mit erneuerbaren Energieträgern sehr groß. Nun ist die Banken- und Wirtschaftskrise an erste Stelle gerückt, aber nach dem langen und kalten Winter wird so mancher über Energieeinsparung wieder nachdenken. Bei der Beratung von kleinen und mittelständischen Betrieben, aber auch Privatpersonen kann die Klimaschutz-Agentur Görlitz-Zgorzelec ein kompetenter …
weiterlesen "Kathrin Kagelmann: Portemonnaie und Umwelt schonen Klimaschutz geht alle an!"

Zum Offenen Brief der WGO Wohnungsgenossenschaft in der Oberlausitz eG in Löbau  an den Landrat des Landkreises Görlitz, Herrn Lange, zur Kürzung von Mietobergrenzen für ALGII- Empfängerinnen und Empfängern ab 01. April 2009 erklärt die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Kreistag, Kathrin Kagelmann: Im Kreistag am 25.02.2009 sollte die neue Richtlinie für die Erstattung der Kosten für Unterkunft und Heizung (KdU) für ALG II-Empfängerinnen und …
weiterlesen "Kathrin Kagelmann: Protest der Wohnungsgenossenschaft Löbau gegen Kürzung der Mietobergrenzen für ALG II Empfänger berechtigt"

Zur Berichterstattung über die neue Richtlinie zur Erstattung von Kosten der Unterkunft und Heizung für ALG II-Empfänger (s. SZ vom 11.03.2009) erklärt Sabine Kunze, Mitglied der Fraktion DIE LINKE im Kreistag des Landkreises Görlitz: „Das ist ja wunderbar“ wird jetzt manche ALG II-Empfängerin denken, „endlich mal was Positives!“ Doch der Teufel steckt bekanntlich im Detail. Ja, es gibt für die Heizung keine Geldpauschalen pro m² mehr, aber es gibt sehr …
weiterlesen "Sabine Kunze: Unmut über die Berichterstattung zur neuen Richtlinie zur Erstattung von Kosten der Unterkunft und Heizung"