Pressemitteilungen
Am 29. März 2017 wurden zwei unterschiedliche Integrationskonzepte dem Kreistag zur Beschlussfassung vorgelegt. Das Verwaltungskonzept, dass eine ausführliche Beschreibung des Zustandes und eine Aufzählung der zu lösenden Aufgaben darstellt sowie das Integrationskonzept der LINKEN, welches über die Zustands- und Aufgabenanalyse hinausging. Letzteres wurde fraktionsübergreifend als wichtige Diskussionsgrundlage, inhaltlich wie …
weiterlesen "Mirko Schultze: Linksfraktion im Kreistag prüft Untätigkeitsanzeige gegen Landrat Lange (CDU) wegen Verschleppung eines gemeinsamen Integrationskonzeptes"
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Nach intensiven Gesprächen mit den Beteiligten hat die Fraktion DIE LINKE im 29. August 2017 einen Antrag an den Kreistag eingereicht, der zum Ziel hat, die Zuständigkeit und Finanzierung von Wasserrettung und Badeaufsicht zu klären.
Konkret wird unter anderem beantragt, dass der Landrat in Zusammenarbeit mit den Gemeinden, Zweckverbänden und Betreibern von Badestellen an Seen und seeähnlichen Gewässern eine Konzeption zur Absicherung der …
weiterlesen "Mirko Schultze: Fraktion DIE LINKE reicht Antrag „Zuständigkeit und Finanzierung von Wasserrettung und Badeaufsicht klären“ an den Kreistag ein"
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Am 21. August 2017 informierten sich der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Kreistag Görlitz Mirko Schultze, seine Stellvertreterin Heike Krahl sowie Jens Hentschel-Thöricht, Geschäftsführer der Fraktion und Kreisrat bei dem Olbersdorfer Bürgermeister Andreas Förster über den aktuellen Stand der Zuständigkeit und Finanzierung bei der Wasserrettung.
Einig war man sich, dass das geltende Sächsische Gesetz über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz und die entsprechende Kommentare klar regelt, wer …
weiterlesen "Mirko Schultze: Finanzen und Zuständigkeiten müssen geklärt werden"
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Am 29. März 2017 wurden zwei unterschiedliche Integrationskonzepte dem Kreistag zur Beschlussfassung vorgelegt. Das Verwaltungskonzept, dass eine ausführliche Beschreibung des Zustandes und eine Aufzählung der zu lösenden Aufgaben darstellt sowie das Integrationskonzept der LINKEN, welches über die Zustands- und Aufgabenanalyse hinausging. Letzteres wurde fraktionsübergreifend als wichtige Diskussionsgrundlage, inhaltlich wie methodisch, angesehenen.
Im Rahmen der Beschlussfassung …
weiterlesen "Mirko Schultze: Landrat (CDU) soll Sommerpause beenden und Gemeinsames Integrationskonzept voranbringen"
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Der Landkreis nimmt die Aufgaben der Wasserrettung wahr und hat die Wasserrettungsstationen am Olbersdorfer See, am Stausee Quitzdorf, am Berzdorfer See, am Halbendorfer See und am Bärwalder See mit entsprechenden Rettungsmitteln ausgestattet. Dies geht aus der Antwort des Landrates (CDU) auf eine Anfrage des Vorsitzenden der Linksfraktion im Kreistag Görlitz, Mirko Schultze, hervor. Für die Badeaufsicht seinen jedoch die Gemeinden zuständig.
Auch wenn die Nachricht, dass es …
weiterlesen "Mirko Schultze: Badeaufsicht oder Wasserrettung – dem Ertrinkenden ist die Frage der Zuständigkeit egal"
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Jeder sechste Sachse ist von Armut bedroht. Das schätzen Wissenschaftler des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung in Berlin in einem aktuellen Bericht. Die Schwelle zum Armutsrisiko liegt demnach für einen Einpersonenhaushalt bei 1.050 Euro. Auf Bitte des Sozialverbandes VdK, Ortsverband Löbau / Zittau hat der Zittauer Kreisrat der LINKEN Jens Hentschel-Thöricht nachgefragt, wie sich die Zahl der Kinder und jungen Erwachsenen in Bedarfsgemeinschaften im Landkreis Görlitz …
weiterlesen "Jens Hentschel-Thöricht: Landkreis Görlitz – »Immer weniger Kinder werden die gleichen Chancen haben«"
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Nachdem im Ausschuss Gesundheit und Soziales wiederholt des Thema Inklusion im Landkreis Görlitz kontrovers diskutiert wurde und die Ausschussmitglieder auf eine Sondersitzung des Ausschusses zum Thema bestanden, hat die Fraktion DIE LINKE einen umfangreichen Fragenkatalog an den Landrat eingereicht.
Dieser entstand bei zahlreichen Gesprächen mit betroffenen Eltern, mit Fachleuten in Kindertageseinrichtungen und darüber hinaus. Die Gespräche führten die Fraktionsmitglieder seit März 2017, da Inklusion als …
weiterlesen "Mirko Schultze: LINKE sieht Klärungsbedarf beim Thema Inklusion im Landkreis"
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Wie auch in den zurückliegenden Jahren wird es auch in diesem Jahr keine flächendeckende Absicherung der größeren Badeseen mit RettungsschwimmerInnen geben. Wieder einmal sind es finanzielle Engpässe, die zur Einschränkung von Sicherheit am Badestrand führen.
Am Bärwalder See gibt es seit letzter Saison keine Rettungsschwimmer*innen mehr. Ab diesem Jahr wird die Wasserwacht am Quitzdorfer Stausee eingestellt und am Berzdorfer See wachen nur an der Blauen Lagune Rettungsschwimmer*innen über die Bucht.
Im …
weiterlesen "Mirko Schultze: Badesaison durch unterfinanzierte Wasserrettung getrübt"
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