DIE LINKE im Kreistag Görlitz: Ängste und Sorgen der Menschen ernst nehmen, Flüchtlinge integrieren und dezentral unterbringen

Bereits im Jahr 2016 hat DIE LINKE im Kreistag Görlitz ein „KONZEPT zur Förderung der Integration von Geflüchteten / Asylsuchenden / Migrant*innen im Landkreis Görlitz“ vorgelegt. Unter anderem wurde in diesem eine dezentrale Unterbringung gefordert, da diese die Integrationschancen erhöht und zum sozialen Frieden in den Kommunen beiträgt.

Gerade nach den jüngsten Ereignissen im Zittauer Ortsteil Rosenthal, bei denen neben asylfeindlichen Äußerungen auch Ängste und Sorgen der dort lebenden Menschen geäußert wurden, sieht DIE LINKE im Kreistag Görlitz die Landkreisverwaltung in der Pflicht, die Menschen vor Ort ernst zu nehmen und aufgrund von Fakten mit Ihnen gemeinsam ins Gespräch zu kommen. Klar definiertes Ziel muss der Abbau von Ängsten sein. Ebenfalls muss ein Sicherheitskonzept für die unterzubringenden Asylsuchenden, wie auch die Bevölkerung vor Ort erstellt werden.

Weiterhin fordert DIE LINKE die Installation eines Modellprojektes zur sozialen Betreuung aller Beteiligten. In diesem soll permanent die Sicherheitslage, die ärztliche Versorgung wie auch die Bereitstellung von Kindertages- und Schulplätzen evaluiert werden. Modellprojekte haben die Eigenschaft, dass dafür Drittmittel eingeworben werden können. Dies würde die ohnehin defizitäre Kasse des Landkreises entlasten.