Jens Hentschel-Thöricht: Steigende Energiepreise: DIE LINKE fordert Erhöhung der KdU-Zahlungen

Empfänger von ALG II („Hartz-IV“) und Sozialhilfe haben einen Anspruch auf Übernahme der Wohnkosten in angemessener Höhe. Angesichts immer weiter steigender Energiepreise mahnt die Linksfraktion im Kreistag Görlitz an, schnellstmöglich diese Kosten der Unterkunft (KdU) zu erhöhen.

Landrat Lange (CDU) antwortete auf die Anfrage der LINKEN „Wie schnell kann das Jobcenter höhere KdU-Zahlungen aufgrund höherer Vorauszahlungen an den Vermieter, der höhere Abschlagszahlungen aufgrund steigender Gaspreise fordern muss, den Antragstellern bewilligen?“- sinngemäß: Nach Einreichung der Unterlagen und Prüfung kann es im Einzelfall zu Änderungsbescheiden kommen.

Dazu erklärt Jens Hentschel-Thöricht, Zittauer Kreisrat der LINKEN: „Die letzte Erhöhung der Kosten der Unterkunft hat lediglich zum Teil das ausgeglichen, was es in den Jahren zuvor trotz steigender Kosten nicht als Erhöhung gegeben hatte. Dabei sind allerdings die Preissteigerungen, die wir seitdem erleben, gar nicht berücksichtigt. Da die Energiepreise jetzt massiv gestiegen sind, fordern wir dringend eine Erhöhung der KdU. Wir reden hier von Menschen, die sowieso jeden Euro dreimal umdrehen müssen. Steigende Energiepreise machen auch vor Hartz-IV-Betroffenen nicht halt!“

Nach Ansicht der LINKEN räche sich nun die zum Jahreswechsel beschlossene viel zu geringe Erhöhung der Hartz-IV-Sätze um lediglich drei Euro im Monat. „Diese Erhöhung reicht hinten und vorne nicht und kompensiert nicht einmal die Inflation, die die Lebenshaltungskosten massiv erhöht hat. Die Hartz-IV-Erhöhung ist an der Realität vorbeigerechnet. Durch die nun steigenden Energiepreise wird das ganze Problem noch weiter verstärkt“, so Hentschel-Thöricht. „Daran ändert auch nichts, dass die neue Ampel-Regierung Hartz-IV in Bürgergeld umbenennen will. Das Etikett ist ein anderes, aber der Inhalt bleibt gleich, nämlich Armut und Ausgrenzung per Gesetz.“

Hentschel-Thöricht abschließend: „Als Gesellschaft müssen wir dafür Sorge tragen, dass die Herausforderungen, die die Bekämpfung des Klimawandels mit sich bringen, nicht zu Lasten der Schwächsten gehen. Energie ist ein Grundrecht und die Energiewende darf nicht auf dem Rücken der kleinen Leute ausgetragen werden, sondern muss sozial gerecht gestaltet werden. Das Grundbedürfnis der Menschen an Energie darf nicht zu Armut und sozialer Ausgrenzung führen!“