Mirko Schultze: LINKE im Kreistag bietet CDU Zusammenarbeit bei Thema Kreistagübertragung an

Nachdem die erste Verwunderung über die Nachricht „CDU fordert Livestream vom Kreistag“ bei den Mitgliedern der Linksfraktion im Kreistag Görlitz sich gelegt hat, bietet DIE LINKE der CDU Zusammenarbeit bei diesem Thema an.

„Seit Jahren fordert DIE LINKE im Kreistag Görlitz, dass die Sitzung im Internet übertragen werden sollen. Nach Ansicht der LINKEN sollten sich Kommunalpolitiker um Transparenz ihrer politischen Arbeit bemühen. Die Kreistagssitzungen sind zwar öffentlich und können besucht werden, jedoch ist dies für viele Bürgerinnen und Bürger sehr aufwändig oder evtl. körperlich auch gar nicht möglich. Deshalb beantragt die Fraktion DIE LINKE, dass Sitzungen des Kreistages in Zukunft als Live-Übertragung im Internet zu sehen sein sollen. Das ermöglicht allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern einen einfachen Einblick in das kommunalpolitische Geschehen bei geringem Aufwand. Auch Menschen mit Behinderungen können somit leicht Zuschauer der Kreistagssitzung werden. Einige Städte nutzen dies bereits.
Das Medium Internet bietet der Öffentlichkeit hervorragende Bedingungen, die Arbeit der gewählten Volksvertreterinnen und ‑vertreter zu verfolgen. Ein Live-Stream kann ein Instrument sein, das es Bürgerinnen und Bürger erleichtert, das Verhalten der Fraktionen und der Kreisräte zu verfolgen und politisch zu bewerten“, so der Fraktionsvorsitzende Mirko Schultze.

Da nun auch der Kreisvorstand der CDU diesem Ansinnen der LINKEN folgt, hat DIE LINKE Herrn Oest, der im Kreistag den entsprechenden Anträgen der LINKEN immer eine Zustimmung verweigert hat, alle bisherigen Anträge der Linksfraktion zur Verfügung gestellt. Gern kommen wir darüber mit der CDU ins Gespräch um dem gemeinsamen Ziel der Übertragung des Kreistages im Internet ein Stück näher zu kommen.