Anfrage Besetzung Begleitausschuss

Beim Antragsverfahren für die jährlich 120 Millionen Euro, die der Freistaat Sachsen als Strukturhilfen beantragen kann, spielt der Regionale Begleitausschuss (RBA) eine zentrale Rolle: Er priorisiert die Anträge, die Kommunen, Landkreise oder private Träger öffentlicher Aufgaben stellen, bevor sie über das Regionalministerium an die Bundesebene weitergereicht werden.

Sehr geehrter Herr Landrat,

bitte beantworten Sie nachfolgende Fragen:

Wie wird der Regionale Begleitausschusses konkret besetzt?
Werden bei der Besetzung auch Vertreter von Kommunen, Jugend, Wissenschaft und Gleichstellung berücksichtigt?
Werden Vertreter der Sorben und auch weitere Bürger bei der Besetzung berücksichtigt?

Vielen Dank
Jens Hentschel-Thöricht
Kreisrat der LINKEN

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