Linksfraktion im Kreistag Görlitz beantragt: Keine Werbung für die Bundeswehr an Schulen

Noch vor der Konstituierung des Kreistages hat DIE LINKE im Kreistag Görlitz den ersten Antrag bei der Landkreisverwaltung eingereicht.

Die Mitglieder der LINKEN fordern, dass sich das Landesamt für Schulen und Bildung, Standort Bautzen, sich gegenüber den Schulen im Kreis dafür einsetzen soll, dass diese nicht als Werbeplattform für die Rekrutierung von künftigen Soldatinnen und Soldaten benutzt werden.

„Finden dennoch Veranstaltungen unter Beteiligung der Bundeswehr statt, sollten gleichzeitig auch Vertreterinnen und Vertreter von pazifistischen bzw. militärkritischen Organisationen eingeladen werden“, so der Geschäftsführer der Linksfraktion Jens Hentschel-Thöricht.

Warum?

Hentschel-Thöricht begründet den Antrag damit, dass mit der Aussetzung der Wehrpflicht die Bundeswehr in höherem Maße als zuvor auf die Rekrutierung von Freiwilligen angewiesen ist. Deshalb fordert unter anderem das Bündnis »Schule ohne Militär« die Bundeswehr vollkommen vom Schulunterricht auszuschließen. Keinesfalls dürfen Schulen allerdings einseitig als Werbeplattform missbraucht werden. Sie sollen wertorientiert, umfassend und neutral Inhalte vermitteln und erörtern. Fehlen bei Veranstaltungen unter Beteiligung der Bundeswehr Akteurinnen und Akteure von Friedensorganisationen, ist dies nicht gewährleistet.