Mirko Schultze: Landrat soll Kosten für unbelegte Unterbringungsmöglichkeiten für Asylsuchende einfordern und über sein Engagement informieren

Einen Antrag mit diesem Ziel hat DIE LINKE im Kreistag Görlitz eingereicht. Darüber informiert der Geschäftsführer der Fraktion Jens Hentschel-Thöricht.

Konkret soll der Kreistag beschließen, dass Landrat Lange (CDU) aufgefordert wird, sich in allen ihm zugänglichen Gremien dafür einzusetzen, dass der Freistaat Sachsen die Vorhaltekosten für Asylbewerberunterbringungsplätze, welche entsprechend der Prognosen des Freistaates Sachsen für die zu erwartenden Asylbewerber durch den Landkreis, bzw. durch ihn Beauftragte geschaffen wurden, übernimmt.

Über sein diesbezügliches Engagement soll Lange in der Kreistagssitzung, die im vierten Quartal 2018 stattfindet, berichten. DIE LINKE im Kreistag Görlitz will wissen,
wann er sich in welchen Gremien mit welchem Ergebnis dafür eingesetzt hat.

Mirko Schultze, Vorsitzender der Linksfraktion im Kreistag Görlitz begründet den Vorstoß der LINKEN damit, dass in den vergangenen Monaten die finanzielle Ausstattung der Landkreise bei der Unterbringung von geflüchteten Menschen immer wieder eine Rolle gespielt hat. Auch im Kreistag wurde von nahezu allen Fraktionen die Unterfinanzierung des Landkreises Görlitz bemängelt und Änderungen angemahnt. Nach wie vor bekommt der Landkreis keine Ersetzung der für sogenannte Vorhalteplätze getätigten Aufwendungen. Mit der Regierungsumbildung der Staatsregierung in Sachsen und der Neubesetzung des Amtes des Sächsischen Ministers für Finanzen, erhoffen wir uns für den Kreistag Verbesserungen im vorgenannten Sinn. Dementsprechend wollen wir den Landrat auffordern, sich erneut für eine 100 prozentige Übernahme aller entstehenden Kosten im Zusammenhang mit der Aufgabe als unterste Unterbringungsbehörde einzusetzen.