Niemand hat die Absicht einen Tagebau…

Nein, im Gegenteil: die sächsische Staatsregierung scheint wild entschlossen, den neuen Braunkohletagebau Nochten II unter allen Umständen auf den Weg zu bringen. Der wenige Tage vor Weihnachten durchgeführte Erörterungstermin zum Planverfahren im Kulturzentrum Schleife zeigte jedoch, dass durchaus nicht alle damit einverstanden sind. (Bericht LdN Januar, S. 2)
Vor allem das Gutachten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) schlug ein wie eine Bombe, denn es dokumentiert, dass dieser Tagebau zum Betrieb der gegenwärtigen Kraftwerke bis 2040/45 nicht gebraucht wird. Erste Reaktion war die Benennung eines Gutachters durch den Freistaat, der die Notwendigkeit nun doch errechnen soll. Dieses Gutachten soll in einer Klausurtagung des Regionalen Planungsverbandes im April vorgestellt werden.
Zweite Reaktion war der kurzfristig angesetzte und bis wenige Tage zuvor geheim gehaltene Besuch von Ministerpräsident Tillich in Schleife am 20. Februar. Seit 2009 versprach er einen Besuch in Schleife – Terminschwierigkeiten hatten ihn bisher abgehalten. Nun ging es aber ganz schnell. Um auch ihm zu zeigen, dass eine Energiewende mit neuen Tagebauen nicht zu machen sein wird, organisierten Tagebaugegner aus Schleife und Umgebung eine Mahnwache. Prominente Teilnehmerin war Frau Penk, eine Sorbin aus Schleife, die sich seit Jahren für den Erhalt ihrer Heimat einsetzt. Sie überreichte MP Tillich eine Unterschriftenliste gegen den Neuaufschluss. DIE LINKE war mit Kathrin Kagelmann, MdL und Fraktionsvorsitzende im Kreistag Görlitz, 2 Gemeinderätinnen und 2 weiteren Kreisrätinnen gut vertreten.
Junge Leute aus Nachbarorten machten auf die Probleme mit dem Wasserhaushalt, der Zerstörung der Wälder sowie der sorbischen Kultur aufmerksam. Auch die Medien waren gut vertreten: MDR Sachsenspiegel, der RBB, Sächsische Zeitung und Lausitzer Rundschau sprachen mit den Demonstranten. Nach der Geheimsitzung gab es eine Pressekonferenz, die aber wenig Konkretes ergab. Ein neu gegründetes Netzwerk aus verschiedenen Tagebaugegnern wird versuchen, durch Aufklärungsarbeit den Widerstand in den betroffenen Orten zu stärken.

Sabine Kunze
Kreisrätin