Fragen an die Kreisverwaltung zur Finanzsituation des ÖPNV im Landkreis Görlitz

Sehr geehrter Herr Landrat Lange,

am 10.07.2012 wurde der Entwurf einer neuen ÖPNV-Finanzierungsverordnung (ÖPNV-FinVO) von der Sächsischen Staatsregierung beschlossen und an die Nahverkehrs-zweckverbände, Regionalen Planungsverbände und die kommunalen Spitzenverbände zur Anhörung weitergeleitet. Die Stellungnahme des Regionalen Planungsverbandes OL/NS liegt mir noch nicht vor. Dennoch ergeben sich für mich bereits heute einige Fragen:

Die Revision der bisherigen Verteilung der Regionalisierungsmittel nach dem Regionalisierungsgesetz soll erst 2014 erfolgen. Damit steht 2014 überhaupt erst fest, wie viel Regionalisierungsmittel Sachsen vom Bund ab 2015 erhalten wird. Zudem wird mit der nun im Entwurf vorliegenden ÖPNVFinVO auch erst der Regelungshorizont ab 2015 erfasst. Nachdem im Doppelhaushalt 2011/2012 erhebliche Einschnitte durch das Land Sachsen vorgenommen wurden, steht zu befürchten, dass nach der Revision bedeutend weniger Geld vom Bund für das Land bereitgestellt und in der Folge insbesondere der Schienenpersonennahverkehr weiter ausgedünnt wird.

In diesem Zusammenhang bitte ich um die Beantwortung folgender Fragen:

1) Welche Auswirkungen hätte eine ÖPNVFinVO in der nun vorliegenden Entwurfsfassung auf den ÖPNV im Landkreis Görlitz?

2) Spiegelt die Entwurfsfassung aus Sicht der Landkreisverwaltung eine veränderte Betrachtung des ÖPNV seitens der Sächsischen Staatsregierung, insbesondere in der verkehrsträgerbezogenen Gewichtung zwischen schienen- und straßengebundenem ÖPNV wider und welche konkreten Auswirkungen würden sich für die schienengebundenen Nahverkehrsverbindungen im Landkreis ergeben?

3) Beabsichtigt die Landkreisverwaltung aufgrund der weitreichenden Bedeutung der in der Entwurfsfassung der ÖPNVFinVO erfassten Regelungen die Beteiligung des zuständigen Kreistagsausschusses bzw. des Kreistages selbst im Anhörungsverfahren?

Ich danke Ihnen für Ihre Unterstützung.

Mit freundlichen Grüßen

Kathrin Kagelmann
Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Kreistag Görlitz

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