Fraktion: Kreistag ist gefordert – dezentrale Unterbringung statt Asylbewerberheim ist machbar

Für den 29.November 2011 ist eine öffentliche Sondersitzung des Technischen Ausschusses des Kreistages Görlitz um 17:30 Uhr im Landratsamt Görlitz geplant.
Erneut steht die „Vergabe eines Dienstleistungsvertrages zum Betreiben einer Gemeinschaftsunterkunft für die Unterbringung und Aufnahme von Asylbewerbern und ausländischen Flüchtlingen im Landkreis Görlitz“ auf der Tagesordnung.
Dazu erklärt die Fraktion DIE LINKE im Kreistag Görlitz: Bei der vergangenen Sitzung des Technischen Ausschusses wurde klar und deutlich gesagt, dass der Kreistag eine grundsätzliche, eine politische Entscheidung vor der Befassung im Technischen Ausschuss zu treffen hat.

„Weiterhin wurde der Zittauer Oberbürgermeister Voigt während der letzten Stadtratssitzung aufgefordert, beim Landrat für eine dezentrale Unterbringung zu werben. Diese Forderung unterstützen auch Anwohner_innen der Sachsenstraße in Zittau – dem geplanten Standort des Asylbewerberheimes. Die Fraktion DIE LINKE im Kreistag Görlitz fordert, dass sich vor Vergabe eines Dienstleistungsvertrages zum Betreiben einer Gemeinschaftsunterkunft für die Unterbringung und Aufnahme von Asylbewerbern der Kreistag mit der Angelegenheit beschäftigen muss. Wir sind an der Seite des Oberbürgermeisters der Stadt Zittau sowie der Anwohner_innen und fordern, die Asylsuchenden dezentral in Wohnungen für Familien und Wohngemeinschaften unterzubringen. Die dezentrale Unterbringung ist keine unmögliche Variante, wie Beispiele aus Leipzig, Chemnitz, dem Muldentalkreis und Pirna beweisen.“, so der Geschäftsführer der linken Kreistagsfraktion und Zittauer Stadtrat Jens Thöricht.