Wohnungsbaugesellschaften zwischen Baum und Borke – Landratsamt stellt sich taub

Vor der Einführung der neuen Verwaltungsvorschrift zur Erstattung der Kosten der Unterkunft und Heizung (KdU) im Landkreis Görlitz im April 2009 warnte die Fraktion DIE LINKE vor den absehbaren negativen Folgen für die Bezieher von ALG II, aber auch für die Wohnungsvermieter. Grund dafür war die Absenkung der sog. „angemessenen“ KdU, die angeblich in Übereinstimmung mit den Vermietern getroffen wurden. Unsere Recherchen bei den Wohnungsbaugesellschaften hatten dagegen ergeben, dass der notwendige Wohnraum lt. Richtlinie gar nicht zur Verfügung steht und die Obergrenzen zu niedrig angesetzt wurden. Aber Landrat und Sozialdezernentin waren taub für unsere Argumente und auch die anderen Kreisräte winkten die Richtlinie durch. Aber es kam, wie es kommen musste: ALG II-Empfänger aus Niesky wurden aufgefordert, nach Görlitz oder Kodersdorf-Bahnhof zu ziehen oder die Mehrkosten selbst zu tragen. Die Wohnungsbaugesellschaft Niesky beklagt nun 30.000 Euro Einbußen im Jahr 2010 aufgrund dieser Verhältnisse. Sie hat versucht, durch Mietminderung die Mieter zu halten, denn wenn sie wegziehen, gibt es gar keine Einnahmen. So hat sich unsere Vermutung also bestätigt – die neue Richtlinie ruiniert nicht nur die ALG II-Empfänger, sondern auch die Wohnungsbauunternehmen. Da ist trotz miserabler Finanzlage des Kreises Widerstand angesagt. Auf die Unterstützung der LINKEN, Herr Fischer, können Sie rechnen!