Brief an Tillich: Kreis Görlitz droht mit Klage gegen den Freistaat

Kreis Görlitz droht mit Klage gegen den Freistaat

So war die Überschrift eines Artikels, den  die Sächsische Zeitung am 19.Oktober 2010 veröffentlichte.

Der Landkreis Görlitz droht wegen seiner desaströsen Finanzlage mit einer Verfassungsklage gegen den Freistaat, falls das Land nicht zusätzliche Mittel für Kreise und Kommunen zur Verfügung stellt. Der Freistaat müsse dafür sorgen, dass die kommunalen Träger der Selbstverwaltung ihre Aufgaben erfüllen könnten, heißt es in einem Brief an Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU), den alle Kreistags-Fraktionen unterzeichnet haben.

Quelle: Sächsische Zeitung, 19.10.2010