Änderungsantrag zur Beschlussvorlage LINKE./007/2010 Protest gegen die Kürzungen im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe

Status:

eingebracht in Kreistag

Inhalt:

Der Kreistag möge beschließen:

1. Der Kreistag appelliert an den Sächsischen Landtag und insbesondere an die Abgeordneten der demokratischen Parteien aus dem Landkreis, keiner Kürzung der Mittel für die Kinder- und Jugendhilfe im Doppelhaushalt 2011/2012 zuzustimmen.
2. Der Landrat wird aufgefordert, gegenüber dem Kreistag, gegenüber den Trägern der Jugendhilfe und gegenüber der Öffentlichkeit zu berichten, welche Konsequenzen sowohl durch die bereits im laufenden Haushaltsjahr vorgenommenen als auch durch die angekündigten Kürzungen für die Kinder- und Jugendhilfe im Doppelhaushalt 2011/2012 des Freistaates Sachsen für den Landkreis Görlitz erwachsen. Weiterhin wird er aufgefordert, sich mit allen zur Verfügung stehenden politischen und juristischen Mitteln für die Beibehaltung der Jugendpauschale auf dem Niveau von 2009 einzusetzen.

Begründung:

Die im laufenden Haushalt verhängte Kürzung im Bereich Kinder- und Jugendhilfe erfolgte ohne jede fachliche Abwägung und untergräbt das Vertrauen gegenüber den Vereinen und Verbänden sowie den Kommunen, die mit den Zuwendungen rechnen konnten und dringend auf diese angewiesen sind. Der Kreis verliert damit Landeszuwendungen in Höhe von 258.000 Euro im Jahr 2010 und hat folgerichtig – wie die Mehrzahl der sächsischen Kreise Widerspruch gegen den Bescheid des Sozialministeriums eingelegt.

Die Kürzung der Jugendpauschale von 14,30 € auf 10,40 € soll aber nach den jüngsten Ergebnissen der Kabinettsklausur auch im Doppelhaushalt 2011/2012 fortgeschrieben werden. Damit werden den Kommunen knapp 30 % der Landesmittel für die Kinder – und Jugendarbeit dauerhaft entzogen. Zusammen mit der vorgesehenen Kürzung der Mittel für die landesweiten Träger der freien Jugendhilfe und der Reduzierung der FSJ-Stellen ist dies die stärkste Kürzung in der sächsischen Kinder- und Jugendarbeit seit 1990.

Für den Landkreis Görlitz sind die Auswirkungen dieser Kürzungen besonders gravierend. Strukturschwache Flächenkreise benötigen trotz und gerade wegen sinkender Kinderzahlen eine grundständige Finanzierung für professionelle Angebote der Kinder- und Jugendarbeit mit Fachkräften in allen Teilen des Landkreises.

Die Antragsstellerin plädiert für eine veränderte finanzpolitische Prioritätensetzung und dabei für eine Sicherung der Angebote der Kinder- und Jugendarbeit im Landkreis. Alle Verantwortungsträger im Landkreis, der Kreistag, der Landrat und die Landtagsabgeordneten der demokratischen Parteien sollten dafür jetzt gemeinsam handeln.