Kreistag 24. Februar 2010: Schwerpunkt Haushaltssatzung

Am 24.Februar standen  mehr als 15 Punkte auf der Tagesordnung. Für uns, die Fraktion DIE LINKE im Kreistag Görlitz lag der Schwerpunkt auf der Beschlussvorlage „Haushaltssatzung“.

Kreisräte anderer Fraktionen bzw. Gruppen begründeten ihren Lobgesang auf die Haushaltssatzung und ihre spätere Zustimmung zu dieser, damit, dass Kämmerer Gampe es geschafft hat, eine ausgeglichenen Haushalt zum Beschluss vorzulegen. Dass dafür jedoch eine nicht unerhebliche Kreditaufnahme nötig ist und eine Gewinnausschüttung der Sparkasse eingeplant ist, die noch nicht einmal im Aufsichtsrat der Sparkasse beschlossen wurde, störte sie dabei nicht.

Die Linke kritisierte insbesondere, dass sowohl der Haushalt wie das Haushaltssicherungskonzept bereits zum Zeitpunkt der Verabschiedung Makulatur werden, weil  Risiken aus Entscheidungen von Land und Bund zu zusätzlichen Einnahmeausfällen im Kreis führen werden. Auf Landesebene handelt es sich dabei beispielsweise um Kürzungen der Zuschüsse im Sozial- und Jugendhilfebereich. Gerade aber im Bereich der präventiven Jugendarbeit zu sparen ist kurzsichtig, weil damit einerseits die Attraktivität des ländlichen Raums für junge Menschen durch die Ausdünnung von jugendspezifischen Angeboten weiter sinkt.

Da wir jedoch nicht nur kritisieren sondern tatsächlich politisch zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger im Landkreis Görlitz gestalten wollen, reichten wir 3 Änderungsanträge zur Haushaltssatzung ein. Alle wurden abgelehnt.
Abgelehnt wurde die Erhöhung der Kosten für die Unterkunft um 5 Prozent – den ALGII Empfängerinnen und Empfängern geht es nach Meinung anderer Fraktion doch gut. Abgelehnt wurde der Wegfall des Eigenanteils der Eltern zu den Schülerbeförderungskosten – Chancengleichheit wird es somit auch zukünftig nicht geben.
Und ebenfalls wurde die Schaffung einer externen Beratungsstelle für die Opfer rechter Gewalt abgelehnt – warum sollte es auch für die Opfer der 143 rechtsmotivierte Straftaten im Landkreis Görlitz eine Anlaufstelle geben?

Eine freudige Nachricht lässt sich jedoch doch noch aus dem Kreistag verkünden. Heinz Pingel wurde vereidigt und stärkt nun die Reihen unserer Fraktion mit seinem Sachverstand.

Jens Thöricht
Geschäftsführer der Kreistagsfraktion