Fraktion: Fraktion Die LINKE lehnt vorgelegte Haushaltssatzung sowie das Haushaltssicherungskonzept ab

Am 24. Februar 2010 soll die Haushaltssatzung sowie das Haushaltssicherungskonzept durch den Kreistag beschlossen werden. Die Fraktion DIE LINKE im Kreistag Görlitz lehnt beide Vorlagen ab.

Nach intensive Beschäftigung mit beiden Vorlagen, überwiegen für die Fraktion die Risiken. Davon gibt es zahlreiche in der Beschlussvorlage. Soist die eingerechnete Gewinnausschüttung der SparkasseOberlausitz-Niederschlesien noch nicht in deren Aufsichtsgremium beschlossen. Auch die ca. 1,6 Millionen Euro, welche dem Kreis Görlitz durch die Nichtabsenkung des Bundesanteiles an den Kosten der Unterkunft für den
Haushalt zur Verfügung stehen sollen, bergen ein Risiko. Es wird zur Zeit im Vermittlungsausschuss des Bundestages darüber beraten, wann und wie die Absenkung vollzogen werden soll. Weiterhin wird der Haushaltsentwurf nur durch eine Kreditaufnahme ausgeglichen.
Mirko Schultze erklärt: »Die benannten Risiken sind unübersehbar. Wenn der Haushalt nur durch eine Kreditaufnahme ausgeglichen werden kann, so soll zumindest ein Teil des Betrages für die sozialen Belange der Bürgerinnen und Bürger im Landkreis verwendet werden. Die Fraktion DIE LINKE im Kreistag Görlitz fordert daher mit den eingereichten Änderungsanträgen, dass neben der Schaffung einer externen Beratungsstelle für Opfer rechter Gewalt auch die Kosten der Unterkunft um 5 Prozent angehoben werden. Weiterhin fordern wir die Streichung der Schülerbeförderungskosten für die Eltern. Damit würde endlich die UN-Kinderrechtskonvention »Übereinkunft über die Rechte des
Kindes«, die in der Bundesrepublik am 05.04.1992 in Kraft getreten ist, umgesetzt. Darin heißt es: »Die Vertragsstaaten auf die Unentgeltlichkeit des Schulbesuchs, weil nur so das Recht des Kindes auf Bildung auf der Grundlage von Chancengleichheit zu erreichen ist.« Darunter zählt auch die Schülerbeförderung wie der UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes bereits klarstellte.«