Kathrin Kagelmann: LINKE fordert Rettung der Kommunal – Kombi – Stellen

Zu den Auswirkungen der Kürzung des Zuschusses für das Kommunal-Kombi-Programm durch den Freistaat Sachsen auf den Landkreis Görlitz erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion im Kreistag Görlitz, Kathrin Kagelmann:

Noch am 1. Dezember freute sich Sozialdezernentin Martina Weber, dass der Landkreis Görlitz alle beantragten 718 Kommunal-Kombi-Stellen vergeben konnte und keine Nachteile durch die sofortige Kürzung der Landesmittel zu befürchten sind. Einen Tag später muss sie jedoch eingestehen, dass die zusätzlichen 60 Stellen durch die Streichung des Wirtschaftsministeriums in Dresden doch betroffen sind und nicht mehr bewilligt werden. Da hat der FDP-Minister die CDU-Sozialdezernentin aber schön vorgeführt! Doch besonders kalt erwischt es die 60 Arbeitslosen, die wieder einmal um eine kleine Hoffnung betrogen worden sind! Wir fordern Frau Weber auf, nach Möglichkeiten zum Ersatz der ausfallenden Landesmittel zu suchen, um die gefährdeten Kommunal-Kombi-Stellen im Landkreis zu retten.