Kathrin Kagelmann: Sieg für Goliath bedeutet Niederlage für Klima und Umwelt – Erweiterung des Tagebaus Nochten ist unnötig

Zum geplanten Bürgerfest anlässlich der Unterzeichnung des Schleife-Vertrages vom 14. bis 16.08.2009 erklärt Kathrin Kagelmann, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Kreistag Görlitz:

Sieg für Goliath bedeutet Niederlage für Klima und Umwelt – Erweiterung des Tagebaus Nochten ist unnötig

Schleife feiert seinen Grundlagenvertrag. Nicht alle feiern mit. Und ganz wohl scheint auch Bürgermeister Bork nicht zu sein, wenn er sich vom Säge-Kunstprojekt „Wandlungen“ aus Jahrhunderte alten Bäumen als erste Tagebauopfer eine heilende Wirkung erhofft. Die Regelungen im Grundlagenvertrag sollen einen Ausgleich schaffen zwischen notwendigen Einschnitten durch den Braunkohleabbau und neuen Chancen für die Gemeinde.
Hinter diesem zweifelhaften Verhandlungserfolg tritt die wirklich wichtige Frage in den Hintergrund: Ist eine Erweiterung des Tagebaus Nochten tatsächlich wirtschaftlich notwendig und alternativlos?
Durch die Erweiterung verschwinden nicht nur Orte und Ortsteile, werden Menschen umgesiedelt. Der Tagebau Nochten hat bereits die Naturschutzgebiete Eichberg, Hermannsdorfer Moor sowie das Altteicher Moor und Große Jeseritzen zerstört. Der Urwald Weißwasser wird in den kommenden Jahren vernichtet. Der Tagebau frisst Stück für Stück das vom Fürsten Pückler selbst gestaltete Jagdgebiet. Und: Der Tagebau beeinträchtigt das Leben in weitem Umkreis durch großflächige Grundwasserabsenkungen, Lärm und Schmutz.
Lange bestand dennoch keine Alternative zur Stromerzeugung aus Braunkohle. Heute aber hat sich das Blatt gewendet. Erneuerbare Energien sind auf dem Vormarsch, verdrängen sukzessive fossile Energieträger, was aufgrund des Klimawandels auch dringend notwendig ist.
Die LINKE hat bereits im Jahr 2007 eine Studie vorgelegt, die nachweist, dass die Verstromung von Lausitzer Braunkohle bis Mitte des Jahrhunderts allein aus den bereits genehmigten Tagebaufeldern, einschließlich des Tagebaus Reichwalde, fortgeführt werden kann. Eine Erweiterung von Nochten wäre danach nicht notwendig. Dabei wird in einem so genannten moderaten Klimaschutz-Szenario davon ausgegangen, dass die älteren ineffizienten 500-MW-Kraftwerksblöcke in Boxberg planmäßig um 2020 abgeschaltet werden. Eine Alternative liegt also vor!
Sie wurde nicht genutzt, weil der politische Wille im Land fehlt. Und es fehlte auch der nötige Druck aus der Bevölkerung. Die Aktivisten der Bürgerinitiative Umsiedler-Schleife blieben einsame Rufer.
Schleife feiert seinen Grundlagenvertrag als kleinen Sieg David gegen Goliath. Gewonnen aber hat die klimaschädlichste Form der Energiegewinnung, verloren hat dagegen Klima und Umwelt.