Kreistag Juni 2009: Schwerpunkt Förderung Ganzjahresbäder und Antrag Naturschutzbeirat

24. Juni 2009

Am 24.Juni standen 20 Punkte auf der Tagesordnung. Für uns als Fraktion DIELINKE im Kreistag Görlitz gehörten die Punkte „Stärkung von Ganzjahreserlebnisbädern im Landkreis Görlitz“ und „Antrag auf Bildung eines Naturschutzbeirates“ sicherlich mit zu den interessantesten.

In dem Punkt „Stärkung von Ganzjahreserlebnisbädern im Landkreis Görlitz“ ging es darum, ob die TRIXI-Park GmbH über 15 Jahre jährlich 150.000 Euro und die Erlebniswelt Krauschwitz GmbH über 4 Jahre jeweils 100.000 Euro erhalten soll, um die angespannte Liquiditätssituation zu entspannen. Unsere Fraktion stimmte für eine finanzielle Unterstützung. Im Vorfeld der Kreistagssitzung informierten sich Mitglieder der Fraktion in beiden Erlebnisbädern um sich ein authentisches Bild machen zu können.

Nach eingehender Prüfung der Situation sind wir überzeugt, dass die vorgesehene finanzielle Unterstützung durch den Kreis politisch als auch ökonomisch die vernünftigste Alternative ist. Für die finanziellen Eskapaden und Fehlplanungen aus zurückliegenden Jahren können weder die Kommunen noch die engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Haftung genommen werden. Die Entwicklung des Landkreises zu einem Tourismuskreis und der Erhalt eines sinnvollen Angebotes für die Menschen im Landkreis Görlitz veranlasst die Fraktion der finanziellen Unterstützung zuzustimmen.

Unser Antrag auf Bildung eines kreislichen Naturschutzrates wurde durch unsere Fraktion nach Beratungen mit anderen demokratischen Fraktionen überarbeitet und ein Änderungsantrag zu diesem eingebracht. Der Kreistag sollte beschließen:

Als fachliches Beratungsgremium für die Untere Naturschutzbehörde des Landkreises Görlitz wird ein kreislicher Naturschutzrat als Unterausschuss des Ausschusses für Kreisentwicklung, Wirtschaft, Tourismus, Umwelt und Energiefragen gebildet, dem u. a. Vertreter von Naturschutzvereinen und –verbänden angehören.

Nach dem die Gruppe der Grünen ebenfalls ein Änderungsantrag einbrachte, musste erstmal die Rechtslage geklärt werden. Dieses Prozedere lies ein ablehnende Stimmung zu unserem Antrag aufkommen, so dass sich die Fraktionsvorsitzende Kathrin Kagelmann entschloss, den Antrag zurückzuziehen und im Ältestenrat für eine Mehrheit für den Antrag zu werben.

24.06.2009 Antrag zur Beschlussvorlage: Schaffung eines kreislichen Naturschutzrates

eingebracht in Kreistag

Begründung: Mit der am 01. August 2008 in Kraft getretenen Verwaltungs- und Funktionalreform im Freistaat Sachsen wurden wichtige Aufgaben des Umweltbereiches, z.B. Landschaftsplanung, Zuständigkeit für Eingriffsregelung, Ausweisung von Naturschutzgebieten (außer Natura 2000) und Widerspruchsbearbeitung auf die Ebene der Landkreise verlagert. Um die fachliche Kompetenz der Unteren Naturschutzbehörde zu stärken, wird aus Vertretern von Naturschutzvereinen und –verbänden ein Naturschutzrat gebildet. Der Naturschutzrat hat die Aufgabe, die Naturschutzbehörden bei Planungen und Maßnahmen, die Belange von Naturschutz und Landschaftspflege berühren, fachlich zu beraten. Der Rat soll ferner zur Förderung des allgemeinen Verständnisses für die Ziele und Aufgaben von Naturschutz und Landschaftspflege beitragen.

Ergebnis: Nach dem die Gruppe der Grünen ebenfalls ein Änderungsantrag einbrachte, musste erstmal die Rechtslage geklärt werden. Dieses Prozedere lies ein ablehnende Stimmung zu unserem Antrag aufkommen, so dass sich die Fraktionsvorsitzende Kathrin Kagelmann entschloss, den Antrag zurückzuziehen und im Ältestenrat für eine Mehrheit für den Antrag zu werben.

24.06.09 PM Finanzielle Unterstützung und Stärkung von Ganzjahresbädern im Landkreis Görlitz findet Zustimmung der Fraktion DIE LINKE im Kreistag Görlitz

Die Fraktion DIE LINKE im Kreistag Görlitz stimmte für eine finanzielle Unterstützung der TRIXI-Park GmbH und der Erlebniswelt Krauschwitz GmbH. Im Vorfeld der Kreistagssitzung informierten sich Mitglieder der Fraktion in beiden Erlebnisbädern um sich ein authentisches Bild machen zu können.

Hierzu erklärt Mirko Schultze, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Kreistag Görlitz:

Nach eingehender Prüfung der Situation sind wir überzeugt, dass die vorgesehene finanzielle Unterstützung durch den Kreis politisch als auch ökonomisch die vernünftigste Alternative ist. Für die finanziellen Eskapaden und Fehlplanungen aus zurückliegenden Jahren können weder die Kommunen noch die engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Haftung genommen werden.
Die Entwicklung des Landkreises zu einem Tourismuskreis und der Erhalt eines sinnvollen Angebotes für die Menschen im Landkreis Görlitz veranlasst die Fraktion der finanziellen Unterstützung zuzustimmen.

Nachtrag: nach der Kreistagssitzung erreichte uns diese Email von Herrn Funda, Geschäftsführer des Erlebnisbad Krauschwitz

Ich war am vergangenen Mittwoch Gast der Kreistagssitzung und möchte mich auf diesem Wege, auch im Namen unserer Mitarbeiter, bei Ihnen bedanken.
Bedanken dafür, dass Sie sich vor Ort ein Bild von unserer Einrichtung gemacht haben und basierend auf diesen Informationen eine Entscheidung getroffen haben, die alle Ihre Kreisräte mittragen konnten. Ich war beeindruckt von der engagiert vorgetragenen Wortmeldung von Frau Kagelmann sowie davon, dass Sie auch das Ansinnen unterstützten, dass der Kreis Gesellschafter in der Betreiber- GmbH werden soll. Das es hierfür ein, wenn auch sehr knappes, gegenteiliges Votum gab hat mich schon enttäuscht. Natürlich ist mit der jetzt beschlossenen Unterstützung ein guter Anfang getan, für die Sicherung der fast 18 Arbeits- und 2 Ausbidlungsplätzen und die Entwicklung des Standortes an sich wäre eine Beteiligung sicher das richtige Signal gewesen. Aus Gesprächen mit unseren Gästen (ca. 80.000 pro Jahr und nicht wie im Vortrag von Herrn Gampe „nur“ 57.000) entnehme ich, dass das Thema der Ganzjahresbäder bei vielen aufmerksam verfolgt wird, hier insbesondere natürlich auch die Tatsache, dass dem Trixi-Park bereits jetzt Entwicklungsmöglichkeiten über einen längeren Zeitraum eingeräumt werden, welche uns bislang eher temporär zugebilligt werden. Und natürlich registrieren die Bürger auch die hierfür aufgewendeten Mittel. Es wurde von Ihrer Fraktion richtig erkannt, dass eine Betrachtung ausschließlich der Ganzjahresbäder zu kurz greift, und dass natürlich auch andere Themen wie beispielsweise die Kulturraumförderung neben anderen nur im gesamten Kontext zu sehen ist. Das es beim Beschluss zu den Ganzjahresbädern aus meiner Sicht bereits zu einer „Schieflage“ zu Lasten des Nordens gekommen ist, ist das was mich enttäuscht hat (neben einigen unzutreffenden Behauptungen von Kreisräten, welche bei einer Verfahrensweise wie Ihre Fraktion sie gewählt hat sicher vom „Kopf auf die Füße“ hätte gestellt werden können). Es klang ja bereits bei der benannten Sitzung an, dass über die besprochenen Themen noch mehrfach diskutiert werden wird. Dies werden wir als gemeinsame Herausforderung mit unserem Gesellschafter annehmen um auch Kreisräte anderer Fraktionen davon zu überzeugen, dass eine „Gleichstellung“ der Ganzjahresbäder eine richtige Entscheidung ist.
Auf diesem Weg noch einmal ein herzliches Dankeschön.