Heiderose Gläß: Frauenschutz im Landkreis Görlitz ab 2017 äußerst fraglich

In der Beratung des Kreistagsausschusses Gesundheit und Soziales (AGS) am 10. Oktober 2016 stand erneut die Finanzierung der Frauenschutzeinrichtungen in Görlitz und Zittau auf der Tagesordnung.

Schon Anfang des Jahres hatten die beiden Träger Stiftung Diakonie – Sozialwerk Lausitz und Hillersche Villa gGmbH, die die Frauenschutzwohnungen betreiben signalisiert, dass sie unter den Bedingungen der Finanzierung von erbrachten Fachleistungsstunden statt einer Festkostenpauschale (wie im benachbarten Landkreis Bautzen üblich) die Einrichtungen nicht mehr betreiben können.
Durch die Zusage des Kreises, im Laufe des Jahres 2016 eine befriedigende Lösung zu finden, hatten beide Träger die Angebote aufrechterhalten.

Der nun vorgelegte „Beschluss über die Grundversorgung für den Beriech Frauenschutz ab dem Jahr 2017“ der Kreisverwaltung für die Finanzierung von Frauenschutzeinrichtungen ist eine Farce und für beide Träger unannehmbar, so die Kreisrätin der LINKEN Heiderose Gläß.
Auch wenn die auf dem Paper stehenden Zahlen zunächst auf eine höhere Finanzierung schließen lassen, bedeutet es beim genaueren Hinsehen eine deutliche Verschlechterung gegenüber der bisherigen Finanzierung. Dies kritisierten die Vertreterinnen der LINKEN deutlich.

Dem Ausschuss lag nun ein Beschluss vor, der die Verwaltung ermächtigt, eine Ausschreibung für den Bereich Frauenschutz ab 2017 einzuleiten und das Ergebnis dieser im November dem AGS vorzulegen.
Aus Sicht der Fraktion DIE LINKE ist das vorgelegte Angebot eine einzige Mogelpackung.
Erstens wird von nur einem Träger (bisher 2) mit 8 Plätzen (bisher 14) ausgegangen.
Zweites wird von einer viel zu hohen Zahl an Belegungstagen, die allen Erfahrungen widerspricht, ausgegangen. Da aber die Bezahlung nur nach erbrachter Betreuung und auch da nur für anspruchsberechtigte Frauen (und Kinder) nach SGB II und XII erfolgt, wird kein Betreiber dieses Angebot auch nur ansatzweise kostendeckend erbringen können.
Einwände von Kreisräten was passiert, wenn sich kein Anbieter findet, wurden als unbegründet abgetan.

Heiderose Gläß abschließend: „Frauen haben keine Lobby. Da kann auch am Frauenschutz weiter gespart werden. Mit den Stimmen von CDU/FDP, AfD und Freien Wählern wurde der Beschluss dennoch gefasst. Somit steht der Frauenschutz ab dem Jahr 2017 in den Sternen, leider!