DIE LINKE: Landkreis führt klangheimlich neue Richtwerte der „Kosten für die Unterkunft“ ein

Am 29. März 2017 wurde den Mitglieder des Kreistages die „Verwaltungsvorschrift zu den Kosten der Unterkunft und Heizung“ (KdU) als Informationsvorlage zur Kenntnis gegeben. Diese tritt rückwirkend zum 1. Februar 2017 in Kraft.

DIE LINKE im Kreistag Görlitz zeigt sich zufrieden, dass die bisher gültige Richtlinie evaluiert wurde. Dies wurde aus den Reihen des Kreistages bei dem Erlass der ersten Verwaltungsvorschrift KdU im Jahr 2015 ausdrücklich gefordert.Deutliche Kritik wird jedoch dennoch aus den Reihen der LINKEN geübt. Die Mitglieder des Kreistages können die Verwaltungsvorschrift nur zur Kenntnis nehmen, sie beschließen diese nicht. Dadurch sind keine Änderungen der Richtlinie aus den Reihen des Kreistages möglich.

Wie bei der Erarbeitung der Richtlinie im Jahr 2015 wurden Großvermieter, wie die kommunalen Wohnungsbaugesellschaften und Wohnungsgenossenschaften mit ihrem Fachwissen nicht in die Erarbeitung eingebunden. Nach Ansicht mehrerer Gesellschaften, die von der LINKEN im Kreistag zur neuen Richtlinie befragt wurden, wird klar formuliert: Eine kostendeckende Vermietung von saniertem Wohnraum ist bei diesem Kostensatz nicht möglich. Der sogenannte „einfache Standard“ ist nicht klar definiert,  somit kann jeder Vermieter dafür seine eigene Definition heran ziehen.
Eine Wohnungsgesellschaft teilte mit: Infolge durchgeführter Sanierungsmaßnahmen und eines besseres Vermietungsstandes wird es für uns als Wohnungsgesellschaft immer schwieriger, Betroffenen bzw. Bedarfsgemeinschaften KdU-entsprechenden Wohnraum anzubieten. Dies zum Ersten infolge der festgelegten Ausstattungsmerkmale und zum Zweiten aufgrund der vorgegebenen Wohnraumgrößen.

Als LINKE im Kreistag Görlitz können wir den von der neuen Richtlinie Betroffenen bei „Unstimmigkeiten“ mit der Landkreisbehörde empfehlen, lassen Sie sich beraten. Das Angebot „DIE LINKE hilft“, eine Sozialsprechstunde die regelmäßig im Landkreis durchgeführt wird, ist eine von vielen Möglichkeiten dafür.