Kreistag 02. März 2016: Haushaltsstrukturkonzept und Nachtragshaushalt vertagt, Jugendhilfeplanung wird fortgesetzt

8 Punkte standen auf der Tagesordnung, Hauptthemen waren der Nachtragshaushalt 2016 und das Haushaltsstrukturkonzept.

Eigentlich sollte der Nachtragshaushalt für das Jahr 2016 und das Haushaltsstrukturkonzept (HSK) beschlossen werden. Die Fraktion der CDU stellte in Abstimmung mit der SPD jedoch den Antrag, dass beide Tagesordnungspunkte nur als 1. Lesung behandelt werden mit der Begründung, dass zusätzlicher Beratungsbedarf insbesondere zu Anträgen aus Fraktionen bestünde.

Eigentlich ein zielführender Ansatz, aber glaubhaft? Vielleicht lag es auch nur daran, dass in den Reihen der Christdemokraten etliche Mitglieder fehlten und Freie Wähler, SPD, Grüne und wir als LINKE klar signalisierten, dass wir die Kürzungen nicht mittragen und die Vorlagen ablehnen werden. Daher hieß scheinbar die Devise „vertagen“, um keine Ablehnung zu kassieren.

Warum eigentlich nicht ablehnen?

Der Landrat braucht nach unserer Ansicht den Rückhalt des Kreistages, um in Dresden auf die katastrophale Finanzausstattung des Kreises hinzuweisen und höhere Zuschüsse des Freistaates zu verlangen. Da wäre ein abgelehnter Haushalt ein deutliches Signal, dass es angesichts der schwierigen sozialen und wirtschaftlichen Gesamtsituation des Landkreises keine zusätzlichen Sparpotenziale gibt.

Fakten und Debatte

Zu Beginn der Debatte beschwor der Landrat (CDU) die Zweckgemeinschaft von Kreis und Kommunen. Er wisse um die schwierige Lage einige Kommunen, doch jetzt müsse man zusammenhalten.
Klar, der Freistaat spart sich gesund und gibt weniger Geld an den Kreis. Der Kreiskämmerer muss einen Haushalt genehmigungsfähig vorlegen, also müssen Kürzungen her und die Kommunen mit einer höheren Kreisumlage bedacht werden. Und wenn die Kommunen mehr Geld an den Kreis geben, können diese ja auch noch Aufgaben übernehmen, die der Kreis bisher übernommen hatte. Und wen bitten die Kommunen zur Kasse? Die nächsten Steuer- oder Gebührenerhöhungen lassen dann nicht lange auf sich warten und belastet die Bürger. Und wie kompensieren diese die Mehrbelastung?

Haushaltsloch schließbar?

6,6 Millionen Euro Defizit allein in diesem Jahr. Mehr als 60 Einzelmaßnahmen, die Kosten sparen sollen, legte die Verwaltung vor. Auf der Einnahmeseite soll die Erhöhung der Kreisumlage, von derzeit 33,5 auf 35 Prozent ab dem Jahr 2017, mehr Geld in die Landkreiskasse spülen.

„Die Haushaltskonsolidierung ist keine Veranstaltung um Wohltaten zu verteilen, sondern bedeutet Mehrbelastung“, so der Kreiskämmerer Herr Gampe.
Fehlenden „Mut zur Realität“ stellte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Mirko Schultze in Bezug auf die Vorlagen in den Raum. Das Haushaltsdefizit ist hauptsächlich durch die steigenden Sozialausgaben, insbesondere in der Jugendhilfe, bedingt. Deshalb will die Fraktion der LINKEN u.a.  auch die Prävention in der Jugendhilfe stärken, um zumindest langfristig den Kostenaufwuchs in diesem Bereich abzubremsen.

Ob sich der Landrat bei seinen eigenen ParteikollegInnen in Dresden mit der Forderung nach höheren Zuschüssen durchsetzen kann, werden wir sehen. Fakt ist, dass die Verteilung der Finanzen zwischen Freistaat und Landkreisen grundlegend geändert werden müssen. Mit den herrschenden Mehrheitsverhältnissen ist dies jedoch ein schöner Traum.